Wer nichts zu verbergen hat

Der Förderbericht des Landes Oberösterreich ist etwas für Spezialisten. Mehr als 14.000 Subventionsempfänger sind aufgelistet, die fast 2,2 Milliarden Euro erhalten haben. Darunter große – wie der Verkehrsverbund mit 122 Millionen – oder kleine, wie die ÖVP Kameradschaft der politisch Verfolgten und Bekenner für Österreich, die 3000 Euro erhalten hat.

Diese Zeile ist übrigens eine von drei Ergebnissen, wenn man "ÖVP" eingibt. Wer es mit dem Begriff "FPÖ" probiert, der erhält die Förderung für den FPÖ-Landtagsklub ausgewiesen – gut 264.000 Euro. Erst mit dem Begriff "freiheitlich" wird die Suche ergiebiger, zwölf Parteiorganisationen werden genannt. Vollständig ist die Übersicht damit aber noch immer nicht. Denn die "freien Bauern" als Subventionsnehmer sind damit noch nicht identifiziert. Bei der ÖVP ist es noch schwieriger: Welcher Laie kommt auf die Lehrlingsunion als parteinahe Organisation?

Es ist für Bürger kaum erfassbar, wie viel Landesgeld an die Partei-Vorfeldorganisationen geht – zusätzlich zu den 26 Millionen Euro, die direkt an Parteien (inklusive jener, die nicht im Landtag vertreten sind, wie der KPÖ) und die Landtagsklubs überwiesen wird. Die direkte Parteienförderung in Österreich ist nach vielen Adaptierungen einigermaßen nachvollziehbar und vom Rechnungshof kontrolliert. Die jüngsten Novellen der Parteienfinanzierung gab es nach der dreisten Umgehung von Spendennachweisen in den Jahren von Sebastian Kurz als ÖVP-Chef.

Wo es aber noch Erhellungsbedarf gibt, sind die dargestellten Förderungen auf Länderebene. Dabei soll die Arbeit der parteinahen Vereine und Institutionen nicht gering geschätzt werden. Dafür soll es auch Geld geben. Rechenschaft an den Rechnungshof müssen nur die Bundesparteien abliefern. Nur Vorarlberg lässt den Landesrechnungshof – nach der Wirtschaftsbund-Affäre – die Geldflüsse parteinaher Organisationen überprüfen.

Es spricht doch nichts gegen eine zeitnahe Offenlegung, was mit der indirekten Parteienförderung passiert, welche Fortbildungen für Funktionäre durchgeführt, welche Inserate geschaltet, welche Medien unterstützt werden. Politiker sagen, die Wähler vertragen die Wahrheit – gern auch in diesem Fall.