Brexit: Bericht über Annäherung in Irland-Frage
LONDON. Bei den Brexit-Verhandlungen hat die EU laut einem Zeitungsbericht ein Zugeständnis in der zentralen Frage der Grenze zu Irland gemacht.
Nach Informationen der "Sunday Times" willigte Brüssel ein, ganz Großbritannien übergangsweise in der Zollunion zu belassen. Ein Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May wollte den Bericht aber nicht bestätigen. "Wir haben gute Fortschritte bei unseren zukünftigen Beziehungen gemacht", sagte der Sprecher lediglich. Den "Times"-Bericht bezeichnete er als Spekulation. May hatte jüngst davon gesprochen, dass das Austrittsabkommen zu "95 Prozent" fertig sei.
Die Frage der Grenze zwischen Irland und Nordirland ist knapp fünf Monate vor dem EU-Austritt Großbritanniens ein Hauptproblem bei den Verhandlungen. Die EU hatte vorgeschlagen, Nordirland in der Zollunion zu belassen, bis ein Handelsabkommen mit Großbritannien steht und Grenzkontrollen an der irisch-nordirischen Grenze überflüssig werden.
Laut "Sunday Times" soll es als Zugeständnis an die Brexit-Hardliner unter Mays Parteikollegen eine "Austrittsklausel" aus der Zollunion geben. Euroskeptische Konservative in Großbritannien fürchten, ihr Land könnte in eine nie endende Zollunion mit der EU gezwungen werden und damit nie eine eigene Handelspolitik verfolgen, wie sie es sich vom Brexit erhofft hatten.
Dem Bericht zufolge willigte die EU ein, dass es regelmäßige Kontrollen von Waren in Fabriken und Geschäften geben soll anstelle von Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland. Der Deal lasse London zudem die Möglichkeit, ein eigenes Freihandelsabkommen mit Kanada abzuschließen, ähnlich dem Abkommen zwischen der EU und Kanada von 2016.
Insgesamt seien die Gespräche schon weiter fortgeschritten als bekannt, berichtete die "Times". Die bisherigen Ergebnisse seien auf einem mindestens 50 Seiten umfassenden Dokument festgehalten. Nicht näher genannten Kabinettsquellen zufolge lese sich das Papier so, als sei es von dem Parlamentarier Jacob Rees-Mogg geschrieben, heißt es in dem Bericht. Der Hinterbänkler ist ein einflussreicher Brexit-Hardliner mit extrem konservativen Ansichten. Er ist einer der größten Widersacher Mays.
May muss beim Brexit-Abkommen mit Widerstand der oppositionellen Labour-Partei im Parlament rechnen. Sie ist deshalb auf die Zustimmung möglichst aller Abgeordneter der in der Brexit-Frage zerstrittenen Tories angewiesen sowie auf die Stimmen des Koalitionspartners, der erzkonservativen nordirischen Democratic Unionist Party (DUP). Die Premierministerin will verhindern, dass es Ende März 2019 zu einem ungeordneten EU-Austritt ihres Landes kommt.
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Die Meldung wird lt. euractiv.de mittlerweile aus EU-Beamtenkreisen mit dem Hinweis auf "offensichtliches Hinwegtäuschen über den Stillstand der Verhandlungen" dementiert.
> Bei den Brexit-Verhandlungen hat die EU laut einem Zeitungsbericht
> mittlerweile aus EU-Beamtenkreisen mit dem Hinweis auf
> "offensichtliches Hinwegtäuschen über den Stillstand der
> Verhandlungen" dementiert.
Aa haa
Sollte sich GB (wie schon in der Vergangenheit) wieder die Rosinen herauspicken u alle Rechte behalten u nur die Pflichten loswerden, hat sich die EU ihr eigenes Grab geschaufelt.
Ist doch wieder nur ein eN-Te, lateinisch für non testatus, unbewiesenes Zeuchs.
Und schon geht die EU in die Knie! Das war ja zu erwarten. Wie doof müssen die Verhandler der EU sein?
Nun können die Briten voll tricksen, wie sie es schon in der Vergangenheit gemacht haben. Erfahrung haben sie ja. Und man hört ja jetzt gar nichts mehr davon, dass ein Milliardenbetrag aus nicht abgeführten Zöllen noch offen ist.
> Dem Bericht zufolge willigte die EU ein, dass es regelmäßige Kontrollen
> von Waren in Fabriken und Geschäften geben soll
Diese Pfuscher verlagern die Bürokratie an die Arbeitsplätze.
Super Verhandlungserfolg der EU ! Gratulation an Karases !
Wie man aus „geheimen Kreisen“ hören kann „behalten“ die Briten alle Rechte , Finanzzentrum in London ,Zollunion , keine Dienstleistungs- und Personenfreiheit und das Recht der Abgabenfreiheit an die EU !
Hoffe, die Personenfreizügigkeit wird von der EU alternativlos eingefordert, sofern Waren- und Finanzfreiheit von EU gewährt werden. Natürlich müssen auch die Zahlungen von GB an die EU weiter erfolgen.
Oder will Juncker uns wieder einmal über den Tish zooehziehen und verraten??
....Tisch ziehen ....