EU-Finanzminister beraten über umstrittene Digitalsteuer

Das Thema ist in der EU umstritten, eine Einigung ist daher schwierig. In Steuerfragen müssen die EU-Staaten Entscheidungen einstimmig treffen.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Ertragssteuer zu erheben. Klassische Wirtschaftsunternehmen zahlen Schätzungen zufolge mehr als 20 Prozent Steuern, Digitalkonzerne gerade einmal halb so viel.

Einem Kompromissvorschlag Österreichs zufolge, das derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten innehat, könnte die Steuer 2022 in der EU eingeführt werden - vorausgesetzt, es gibt bis 2020 auf der Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) keine greifbaren Ergebnisse. Ein solches Vorgehen hatte zuletzt auch Deutschland befürwortet.

Einige Staaten fürchten allerdings grundsätzliche Standortnachteile für die EU, sollte Europa eine Digitalsteuer vor anderen Ländern einführen. Kritisch ist vor allem Irland, wo Facebook seinen Europasitz hat. Auch einige skandinavische Länder sind skeptisch.

Laut Umfrage über 80 Prozent dafür

Mehr als 80 Prozent der Bürger in sechs EU-Ländern halten die Einführung einer Digitalsteuer für eine gute Idee. Die von "Kieskompas" in Österreich, Deutschland, Niederlade, Frankreich, Schweden und Dänemark durchgeführte Untersuchung wurde am Montag vom sozialdemokratischen EU-Abgeordneten Paul Tang präsentiert.

Demnach halten im Durchschnitt der sechs Staaten 28,8 Prozent der Befragten eine Digitalsteuer für Tech-Giganten für "sehr gut" und 54,8 Prozent für "gut". Die Zustimmungsrate beträgt damit insgesamt 83,6 Prozent.

In Österreich waren es sogar 87,8 Prozent - 37,6 Prozent befürworteten eine Digitalsteuer sehr und 50,2 Prozent waren dafür. In Deutschland waren es 86,4 Prozent (26,5 Prozent sehr und 59,9 Prozent dafür), in den Niederlanden betrug die gesamte Zustimmung 85,0 Prozent (23,5 Prozent sehr und 61,5 Prozent dafür), in Frankreich waren es insgesamt 84,5 Prozent (34,3 Prozent sehr und 50,2 Prozent dafür), in Schweden wollen es 80,5 Prozent der Befragten (15,4 Prozent sehr und 65,1 Prozent dafür) und in Dänemark waren es 77,7 Prozent (35,8 Prozent sehr und 41,9 Prozent dafür).