Grenzeinsatz von Bayerns Polizei soll verfassungswidrig sein
MÜNCHEN. Ein deutsches Rechtsgutachten hält den Einsatz der bayerischen Landespolizei bei Kontrollen an der Grenze zu Österreich laut einem Zeitungsbericht für verfassungswidrig.
Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Montag) berichtet, haben es die deutschen Grünen im Bundestag in Auftrag gegeben.
"Der bayerische Grenzschutz verstößt nach seiner Konzeption im bayerischen Recht gegen das Grundgesetz", schrieb Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt demnach am Sonntag an Innenminister Horst Seehofer (CSU). Die Zusammenarbeit der Bundespolizei mit dem grundgesetzwidrig konzipierten bayerischen Grenzschutz müsse "eingestellt werden", heißt es in dem Schreiben, das der "SZ" vorliegt.
Kontrollen seit Herbst 2015
Seit Herbst 2015 kontrolliert die Bundespolizei drei Grenzübergänge zwischen Bayern und Österreich, obwohl das dem Schengen-Abkommen widerspricht. Im August 2018 reaktivierte die bayerische Staatsregierung zudem die bayerische Grenzpolizei, die sich an Grenzkontrollen beteiligt.
Dies sei verfassungswidrig, heißt es laut "SZ" im Gutachten des Regensburger Staatsrechtlers Thorsten Kingreen und der Düsseldorfer Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger, das die Grünen-Fraktion im Bundestag erstellen ließ. "Die Errichtung einer bayerischen Grenzpolizei mit den ihr parallel zur Bundespolizei zugewiesenen Aufgaben und Befugnissen untergräbt die föderale Kompetenzverteilung im Bereich des Grenzschutzes", so die Juristen.
Was will die Göring-Eckardt? Sie will Deutschland mit Teddybären anfüllen.
Die Grünen lassen ein Gutachten von einem linken Verfassungsrechtler erstellen . Na bumm wer hätte ein anderes Ergebnis erwartet. Nonstop Nonsens in der Grünen Politik detto in Österreich.
> "Der bayerische Grenzschutz verstößt nach seiner Konzeption
> im bayerischen Recht gegen das Grundgesetz",
Ach ist das kompliziert
Nach der Konzeption im bayrischen Recht gegen das BRD-Grundgesetz. Gegen die Bayrische Verfassung auch? Oder nicht?
Oder nach dem Gefühl der SZ? Oder der Bundesgrün_innen?
Na gut, bis jetzt ist es ja noch kein Verfassungsgerichtsurteil, nur ein Rechtsgutachten in der Zeitung.
Wenn ein Land seine Grenzen nicht mehr kontrollieren darf, dann hat es wohl keine Grenzen mehr, denn Grenzen machen nur Sinn wenn sie aufrechterhalten also konrolliert werden dürfen.
Die Grünen sorgen wie so, oft leider nur noch für Verwirrung.
Das Gutachten sorgt für Verwirrung?Wie viele Gutachten werden bei uns in Auftrag gegeben? Von allen Parteien. Die Verfassung ist jedenfalls das "Reglement".
> Die Verfassung ist jedenfalls das "Reglement".
Die Bayern haben sogar eine eigene Verfassung. Da gibts ein Bonmot: "die Berliner haben ja nur ein Grundgesetz"
Verwirrt ist, wer nicht informiert ist. die frage ist: kann es neben der bundespolizei, die für den grenzschutz zuständig ist, eigene landes-grenzschutzgruppen geben?
Bayern raus aus der BRD der NGO und um Integration in Österreich ansuchen.
YESSS! 👏🏻👏🏻👏🏻
> Bayern raus aus der BRD der NGO und um Integration in
> Österreich ansuchen.
Das Interesse der Bayern am "Kamerad Schnürschuh" ist endenwollend.
Verfassungswidrig hin oder her; ist doch alles Egal!!!
Fakt ist das jeder Staat souverän ist und Grenzkontrollen machen darf oder kann wenn es dienlich ist.
Die Headline lässt ein großes Ding vermuten, dabei handelt es sich bloß um eine von den Grünen bestellte Auftragsarbeit! Wie armselig!
Man braucht ja nur bedenken, warum die "Jamaika"-Koalition nicht zu Stande kam. Für die Grünen war da eine ungehemmte Zuwanderung samt Familiennachzug eine Koalitionsbedingung. Darauf zog die FDP die Notbremse und erst lange später hatten die Deutschen dann die wackelige aktuelle Kasperl-Notregierung mit der unsäglichen Merkel.
So gesehen kann man nur sagen "glückliches und gscheites Österreich", da wir dieses Zeugs aus dem Parlament geworfen haben.
widewidewitt, ich mach mir die welt, wie sie mir gefällt. die FDP zog "die notbremse" aus ganz anderen motiven - gründe gab es keine.
Absolut falsch, es ging rein um die grünen kompromisslosen Fantastereien als Koalitionsbedingung, welche zum Abbruch führten. Machen Sie sich kundig, der Paukenschlag war genug vorhanden in allen Medien.
Die "Grünen" verbreiten Shit, die OÖN begeben sich auf das gleiche Niveau!
Und sie versuchen es postwendend zu unterbieten, oder ?
Haha Grenzschutz soll verfassungswidrig sein? Seit wann?
Dann hätte es nie einen Bundesgrenzschutz geben dürfen, nicht im Kalten Krieg, nicht in den Neunziger Jahren bis 2006.
Die Grünen sind wohl frustriert, weil in Bayern niemand mit ihnen koalieren will.
Verfassungswidrig war was 2015 Kanzlerin Merkel mit Kontrollverlust und Migrationswahn verursacht hat.
Am Bundestag vorbei quasidiktatorisch entschieden OHNE Rechtsgrundlage!
Immer schön bei der Wahrheit bleiben Grüne! Ihr lebt ja vom Gegenteil.
Sinnerfassend lesen ist schwierig. kurze nachhilfe: in D ist die polizei nach bundesländern organisiert. für überregionale aufgaben (wie grenzschutz) gibt es die bundespolizei. die kontrolliert derzeit 3 grenzübergänge zu Ö. es gibt aber mehr als 60 grenzübergänge. die wollten die Bayern mit einer eigenen grenzpolizei kontrollieren. um diese rd 300 mann/frau geht es in den gutachten.
Wenn die EU nicht fähig ist, die Außengrenzen zu sichern, müssen sich die Staaten selbst schützen, bis Brüssel da was zu Stande bringt.
Wenn die BRD nicht fähig ist, die Staatsgrenzen zu sichern, übernimmt das der Freistaat Bayern an den kritischen Grenzen zu Ö selbst. So einfach ist das.