May weist Forderungen nach zweitem Brexit-Referendum zurück
LONDON / FRANKFURT. Im Schlussspurt der Austrittsverhandlungen mit der EU hat die britische Premierministerin Theresa May den immer lauter werdenden Forderungen in ihrem Land nach einem zweiten Brexit-Referendum eine klare Absage erteilt.
"Die Frage noch mal komplett neu zu stellen wäre ein Betrug im großen Stil an unserer Demokratie", schrieb May in einem Gastbeitrag im "Sunday Telegraph".
Zuletzt hatten sich selbst Abgeordnete aus Mays Konservativer Partei für ein erneutes Referendum ausgesprochen, sollte das britische Parlament das Ergebnis der Austrittsverhandlungen mit Brüssel ablehnen. Eine Gruppe proeuropäischer Oppositionspolitiker versucht, das Thema beim Labour-Parteitag Ende September auf die Tagesordnung zu bringen.
Bisher lehnen die Spitzen beider großer Parteien eine zweite Volksabstimmung grundsätzlich ab. Umfragen deuten aber darauf hin, dass es in der Bevölkerung unter Umständen eine Mehrheit für ein weiteres Referendum geben könnte.
Bisher ist nicht einmal klar, ob rechtzeitig bis zum EU-Austritt am 29. März 2019 ein Abkommen zustande kommt, über das abgestimmt werden könnte. Die Verhandlungen gehen nur schleppend voran. Damit droht ein Austritt ohne Abkommen - mit schwerwiegenden Konsequenzen.
Das Austrittsdatum noch einmal zu verschieben, kommt für den EU-Chefunterhändler Michel Barnier aber nicht in Frage. "Wir brauchen nicht mehr Zeit. Was wir brauchen, sind politische Entscheidungen", sagte der frühere französische Außenminister und EU-Kommissar der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Gespräche müssten bis Mitte November abgeschlossen werden.
Ursprünglich hatten beide Seiten eine Einigung bis zum regulären Europäischen Rat Mitte Oktober angestrebt, damit genug Zeit bleibt, ein Abkommen zu ratifizieren. Werden die Gespräche bis Mitte November verlängert, wird ein EU-Sondergipfel nötig, damit das Abkommen termingerecht wirksam wird.
Sollte Großbritannien ohne Abkommen ausscheiden, würden für den Warenverkehr von und nach Großbritannien Zölle anfallen. Die Kontrollen könnten den Grenzverkehr am Ärmelkanal lahmlegen. Besonders heikel wären Schlagbäume zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland. Die Spannungen in der Ex-Bürgerkriegsregion könnten wieder aufflammen. Auch die rechtlichen Grundlagen zum Beispiel für Flüge zwischen Großbritannien und dem Kontinent oder die Auszahlung privater Renten würden wegfallen.
Barnier forderte Unternehmen in der EU auf, ihre Vorbereitungen auf den Brexit zu beschleunigen, einen geordneten wie einen ungeordneten. "Im Transportsektor und bei den Wertschöpfungsketten zwischen dem Vereinigten Königreich und der restlichen Europäischen Union muss noch mehr getan werden."
Auch May betonte, es sei wichtig, für einen Brexit ohne Abkommen Vorsorge zu treffen. Dennoch sei sie optimistisch, dass es auf Grundlage der britischen Vorschläge zu einer Einigung kommen werde. "Wir wollen mit einem guten Abkommen austreten und wir sind zuversichtlich, dass wir eines erreichen können", schrieb sie im "Sunday Telegraph".
Die britische Regierung fordert ein für ihr Land maßgeschneidertes Abkommen mit privilegiertem Zugang zum EU-Binnenmarkt für einzelne Branchen. Für Brüssel ist nur ein herkömmliches Freihandelsabkommen denkbar.
Barnier erklärte, die Briten hätten die Wahl, nach dem Vorbild Norwegens in der Zollunion zu bleiben. Sie müssten dann aber auch alle damit verbundenen Regeln und Beitragszahlungen übernehmen. Eine Zollunion würde die Probleme mit der Nordirland-Grenze und dem Kontrollaufwand an den Grenzen lösen.
May machte deutlich, sie werde bei ihrem Plan keine Kompromisse eingehen, die nicht im nationalen Interesse ihres Landes lägen. Der auf dem Landsitz Chequers von ihrem Kabinett vereinbarte Plan sei "ein guter Deal für Großbritannien". May betonte in dem Beitrag, die kommenden Monate seien entscheidend für die Zukunft des Landes. Sie räumte ein, dass noch viel zu verhandeln sei.
Es ist sehr unverständlich, wie man den folgenreichen Austritt eines Landes aus der EU durch eine Volksabstimmung mit einfacher Mehrheit von 50 Prozent und einer Stimme zulässt. Für so ein Unterfangen bräuchte es demokratiepolitisch schon eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Die Brexit-Befürworter erzählten viele Lügen und Märchengeschichten über die Vorteile des Austritts aus der EU. Ob der knappen Mehrheit von 52% ist Großbritannien jetzt ein tief gespaltenes Land. Es gibt einfach zu wenig Rückhalt für den Brexit in der Bevölkerung. Und das weiß auch die schwache britische Regierung und deswegen wollen sie das Volk nicht noch einmal über das Ergebnis der Brexitverhandlungen abstimmen lassen. Dabei konnte man am Tag der Volksabstimmung noch gar nicht wissen, welche Folgen der Brexit wirklich hat. Darum braucht es eine neue Abstimmung.
GB hat für den Brexit gestimmt, die Stimmung im Land war aber eine andere. Viele (junge) Brexitgegner haben die Abstimmung geschwänzt. Extrem war es in London.
Die Briten haben nur ein Pech. Sie wollten jetzt stärker mit den Amerikanern transatlantisch zusammenarbeiten und jetzt haben sie Trump. Den interessiert dass aber genau gar nicht. Amerika first.
Leider sind die Jungen und vor allem die Londoner (Wahlbeteilungung in der Hauptstadt nur ca. 25 Prozent) nicht zu Volksabstimmung gegangen in der Annahme, dass der Brexit ohnehin abgelehnt wird. Wären Sie mehr zur Wahl gegangen, wäre der Brexit gescheitert.
Jetzt wieder Grenzen in Europa zu haben ist wirklich nicht schön. Vor allem verliert die EU aber ein schlagfertiges Militär, dass auf der ganze Welt im Dauereinsatz ist. Das hätten wir schon gebraucht für den Außengrenzschutz und den Aufbau einer EU-Armee zum Schutz der Union und des Friedens.
Die Briten werden den Brexit büßen, die EU samt Friedensschutz aber auch. Und alles nur wegen dem innerparteilich geschwächten Premier Cameron der aus taktischen Gründen um seine Haut zu retten diese Volksabstimmung erst ermöglichte.
Ich verstehe nicht, warum man die Briten unbedingt in der EU behalten möchte. Jahrzehntelang haben sie Vorhaben der Gemeinschaft torpediert und nur die Rosinen herauszuholen versucht.
Eigentlich hätte man sie schon längst rausschmeißen müssen und jetzt, wo sie freiwillig gehen, will man sie halten. 🙄👎
Bye bye Tommies 😆
„Wir wissen zwar dass es die falsche Entscheidung ist, aber im Sinne der Demokratie ziehen wir das jetzt durch!“ So klingt das für mich.
Wo steht geschrieben dass der Mensch nicht dazulernen darf, nicht gscheiter werden darf, auf Basis neuer Erkenntnisse nicht seine Meinung ändern darf?
Armes Großbrittanien!
Ich denke dasselbe.
...und: "May machte deutlich, sie werde bei ihrem Plan keine Kompromisse eingehen, die nicht im nationalen Interesse ihres Landes lägen."
Was soll man bitte davon halten? Dass sie glaubt der EU irgendetwas diktieren zu können? In der Position eines Einzellandes?
Arme Briten oder Insel der Seeligen?
Eher das Zweite!
die May will doch nichts mehr verändern , sieht sie doch GROSSE Vorteile für GB nach den Austrittverhandlungen !
es bleibt doch LEIDER vieles bei Altem
Abstimmen bis das Ergebnis dem Herrn mit dem Ischiasproblem passt das spielt es bei den Briten nicht und das ist gut so und zeigt von wahrem Demokratieverständnis.
„Man muss klarstellen, dass die Europäische Kommission die Verhandlungen für die Europäische Union führt“, betonte er. Auch sei „festzuhalten, dass die verhandlungsführende europäische Kommission seit Beginn der Austrittsverhandlungen bemüht ist, einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs zu erwirken und die Eckpunkte des künftigen Verhältnisses zu vereinbaren“, lobte er die Brüsseler Behörde und betonte, „dass es kein Rosinenpicken geben darf“. Wer sagte das vor 14 Tagen? HC Strache! Überraschung!https://orf.at/stories/2451040/
Frau May handelt vorausschauend, denn die Briten werde ein paar Jahre Defizite erwirtschaften, aber anschließend besser als die EU dastehen.
May wird nur das Zahlen, was ihr augenscheinlich als unbedingt notwendig erscheint und das zinsenlos und auf 40 Jahre erstreckt, wie bei den Griechen...
Bei der EU wird sich noch in diesem, spätestens im nächsten Jahr etwas tun müssen, denn alle notleidene Staaten wie z.B Frankreich, Italien, Spanien usw, usf, werden erneut um Hilfe ersuchen, oder schlimmstenfalls zu ihren alten Währungen zurückkehren.
Panasonic verlegt seine Europazentrale schon nach Holland und viele werden folgen. Dann zahlen eben die Briten hohe Steuern für die Produkte. Den kleinen Mann wird es freuen! Der Inbegriff britischer Technik und Airbuslieferant, RR überlegt auch schon eine Produktionsverlegung.
Wie Kleingeld sagt, mit den Briten wird es unheimlich bergauf gehen.
Penunzen stammt übrigens aus dem Polnischen, da weiss man gleich wo das Hirn herkommt.
Und weder in "Penunzen" noch in "pieniadze" gibt es ein c.
Wenn man die Begründung von Fr. May als Dogma sieht, dann dürfte ja auch nicht alle paar Jahre ein Parlament und damit eine Regierung neu von den Bürgern gewählt werden. Dann wären wir wieder beim Königstum oder Kaisertum - halt nur mit einmal gewählten Verhältnissen.
Ob das demokratisch wäre?