UNO-Migrationspakt: Auch Estland will nicht beitreten
TALLINN. Auch Estland wird den globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterstützen.
Die Regierung in Tallinn konnte sich bei ihrer Kabinettssitzung am Donnerstag nicht darauf einigen, dass sich das baltische EU- und NATO-Land dem geplanten Pakt anschließt.
"Bei der Bildung einer Koalition haben wir uns darauf verständigt, Entscheidungen einvernehmlich zu treffen. Leider haben wir einen solchen Konsens heute nicht erreicht", wurde Regierungschef Jüri Ratas in einer Mitteilung der Staatskanzlei zitiert.
In dem Ostseestaat war zuvor eine Debatte über den Pakt entbrannt. Während sich Außenminister Sven Mikser für einen Beitritt aussprach, äußerten Justizminister Urmas Reinsalu und dessen konservative Partei Pro Patria rechtliche Bedenken. Sie sehen die Gefahr, dass der Pakt Teil des internationalen Gewohnheitsrechts werde und dadurch die nationale Regelungshoheit von Migrationsfragen einschränke.
Vor Estland hatten neben Österreich auch Tschechien, Bulgarien, die USA, und Ungarn ihre Ablehnung erklärt. Der von den UNO-Mitgliedstaaten beschlossene Migrationspakt soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Das rechtlich nicht bindende Dokument soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren.
Der Migrationspakt ist ein Machwerk, das Europa zerstören wird.
da sieht man wieder mal wie unverantwortlich zu diesem wichtigen thema zeit und geld investiert worden ist ohne den geringsten umsetzbaren lösungsvorschlag.
die schreier und taferlschwinger sind jetzt auf einmal unsichtbar geworden.
Sehr gute Entscheidung und die einzig Vernünftige.
Das liberale Estland tritt auch nicht bei?
Na sowas.
Warum wird eigentlich in unzähligen Medienberichten immer die harmlose Floskel "rechtlich nicht bindend" erwähnt? Das ist doch Schwachsinn pur!
Weitere Staaten , die auch nicht unterzeichnen werden : Australien, Israel ! Belgien wahrscheinlich auch nicht !!
Die Befürworter werden merklich leiser hier im Forum, wie üblich halt, wenn sich herausstellt, dass sie Ahnungslose und Speichellecker sind....
Die meisten Befürworter sind schlicht und einfach nicht in der Lage, den Text zu verstehen.
Jeden Tag werden es noch mehr Staaten , die diesem unsäglichen UN Papier eine Abfuhr erteilen !!