Österreich erkennt Guaidó als Venezuelas Interimspräsidenten an
WIEN. Im Kampf um die Macht in Venezuela bezog die EU nun Position: Österreich ist eines der ersten Länder, das Parlamentschef Juan Guaido als legitimen Übergangspräsidenten anerkennt.
Österreich, Großbritannien, Spanien, Frankreich, Schweden und Dänemark haben den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó am Montag als Interimspräsidenten anerkannt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schrieb auf Spanisch auf Twitter, das Regime des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro habe die Frist der EU-Staaten verstreichen lassen, um freie und faire Präsidentschaftswahlen anzusetzen.
Deshalb sehe Österreich Guaidó von nun an als legitimen Übergangspräsidenten in Übereinstimmung mit Venezuelas Verfassung an. Er habe "unsere volle Unterstützung bei seinen Bemühungen zur Wiederherstellung der Demokratie in #Venezuela, das schon viel zu lange unter sozialistischer Misswirtschaft und einem fehlenden Rechtsstaat leidet", sicherte Kurz zu. Der oppositionelle Parlamentspräsident hatte sich vor fast zwei Wochen selbst zum Staatsoberhaupt ernannt und damit Maduro herausgefordert.
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez sagte am Montag in Madrid, nach dem Ablauf des Ultimatums habe die spanische Regierung den Parlamentspräsidenten Guaidó nun "offiziell" als Übergangspräsidenten des südamerikanischen Landes anerkannt. Guaidó müsse nun "so schnell wie möglich freie Wahlen ausrufen, weil das venezolanische Volk selbst über seine Zukunft entscheiden muss", so Sanchez.
Venezuelas Staatschef Maduro hatte zuvor die Frist zur Ausrufung von Neuwahlen verstreichen lassen, nach deren Ablauf mehrere EU-Staaten Guaidó als Interimspräsidenten anerkennen wollten. Der britische Außenminister Jeremy Hunt schrieb auf Twitter, Großbritannien erkenne gemeinsam mit europäischen Verbündeten Guaidó als verfassungsgemäßen Interimspräsidenten an. Guaidó solle so lange im Amt bleiben, "bis glaubwürdige Wahlen abgehalten werden können", so Hunt. "Ich hoffe, das bringt uns einem Ende der humanitären Krise näher", fügte er hinzu.
Der französische Präsident Emmanuel Macron schrieb auf Twitter, Frankreich erkenne Guaidó als Übergangspräsident an. Guaidó solle nun Neuwahlen organisieren, hieß es. "Die Venezolaner haben das Recht, sich frei und demokratisch auszudrücken", erklärte Macron. Frankreich unterstütze in dieser Übergangsperiode die Venezuela-Kontaktgruppe, der EU-Mitglieder und lateinamerikanische Staaten angehören.
Auch Stockholm erklärte seine Unterstützung für Guaido. "In dieser Situation unterstützen wir Guaidó und betrachten ihn als rechtmäßigen Interimspräsidenten", sagte Schwedens Außenministerin Margot Wallström dem schwedischen Rundfunksender SR. Der dänische Außenminister Anders Samuelsen twitterte, sein Land erkenne Guaidó solange als Übergangspräsidenten an, "bis es eine freie und demokratische Neuwahl gibt".
Das Beispiel Venezuela zeigt deutlich, wohin es führt, wenn Sozialisten zu viel Macht bekommen. Menschenrechte und Rechtsstaat wurden in Venezuela ja schon unter Chavez zu Grabe getragen. Und jetzt jammern einige Genossen hier im Forum, dass natürlich wieder nur die Anderen schuld sind. Klar, die USA spielen wie üblich ein böses Spiel, aber keiner hat Maduro gezwungen, sich selbst zu bereichern, sein Land gleichzeitig ausbluten zu lassen und jeden Widerstand mit seinen Motoradbanden blutig im Keim zu ersticken. Diktator bleibt nun mal Diktator, ob er nun rechts oder links steht.
Aber wenn man auf einem Auge blind ist, sieht man das oft anders, gell.
Der Parlamentspräsident Juan Guaido gilt unter den Redakteuren als nicht gewählter Emporkömmling.
Na gut, ich habe die Gockeln und die Medien eh nie für voll genommen aber sonst habe ich ja keine Quellen
schwach kurzer,ganz schwach
Die "Westliche Wertegemeinschaft" ist also dabei, ein weiteres Land ins Verderben zu stürzen - und Österreich ist mit dabei.
Die Regimechange-Blutspur (Irak, Ukraine, Libyen, Syrien etc.) wird um ein weiteres Land verlängert und wieder bleiben die Lügen der Umsturz-Initiatoren in der westlichen veröffentlichten Meinung unwidersprochen.
Was mischen wir uns da ein?
Zu Merkel:
Im ganzen BREXIT Schlamassel hat sie sich nicht zu Wort gemeldet.
Jetzt auf einmal mischt sie in Südamerika mit.
Über Trump wird geschimpft, wenn er sich wo einmischt.
Nun machen wir dasselbe.
Kleiner Einwand: Über Trump wird geschimpft, wenn er sich nicht wo einmischt. So geschehen, als die wütende Kritik an ihm beim Flugmarschkörpber - Angriff auf Syrien plötzlich verstummte.
Will man in Südamerika ein neues Lybien, Irak usw. Merkel soll zurücktreten und Neuwahlen ausrufen.
Du lässt dich leicht triggern ... "MERKEL"
Der prinzipielle Fehler in der kaputten Demokratie liegt darin, dass Regierende gleichzeitig Parteivorsitzende sind und damit den Abgeordneten Befehle erteilen können.
Das gilt schon in den Gemeinden.
Die Machtgierigen haben nach der Revolution vor 100 Jahren die Demokratie nie wirksam werden lassen. Mit den Parteien haben sie die Macht der Kirche monarchistisch fortgesetzt.
Der Volkszorn hat sich immer billig auf irgendwelche Gegner abwickeln lassen aber die Mächtigen sind wie die Fettaugen auf der Suppe oben geblieben.
es ist eine der GRÖSSTEN politische Blamage was derzeit in Venezuela passiert !!!
wie ist es möglich dass " angeblichen " Demokraten SO UNDEMOKRATISCHEN Entscheidungen treffen ??? an der Spitze TRUMP !
es ist doch nicht einmal bestätigt dass Maduro die Wahl gefälscht oder was auch immer getan hat .Wie kann sein Gegenkandidat als President anerkennt werden?
Ich bin wahrlich KEIN Fan von Maduro, aber wie mit ihm weltweit umgegangen wird ist eine Sauerei sondergleichen ! AUCH VON KURZ
wenn es nach dem Demokratischen Prinzip ginge, hätte USA Frau Clinton als Présidentin anerkennen müssen, denn TRUMP wurde WAHLMANIPULATION nachgewiesen.
So, was hat er denn manipuliert?
Beim Thema Manipulation könnte man sich auch gleich über Killary unterhalten wie es denn mit ihrem Konkurrenten Sanders so war.
> wenn es nach dem Demokratischen Prinzip ginge, hätte USA Frau
> Clinton als Présidentin anerkennen müssen
Die Demokratie hat doch mit der Wahl der Regierungsspitze nur am Rand zu tun, als Täuschungsmanöver des Volks sozusagen.
Ein Präsident als Spitze über den Ministern, der per Dekret selber Gesetze schreiben darf und das Parlament nur ähnlich wie bei uns den Bauernbund begutachten lässt, ist eine eierlegende Wollmilchsau.
Da ist die US-Kriegsmaschininerie und der weltumspannende NSA-Geheimdienst, CIA usw. eine notwendige Folge: Der US-Präsident fürchtet die Berater-Generäle aus dem Pentagon mehr als den gewählten Senat.
Damit bewerte ich nicht die USA herunter sondern das undemokratische Präsidentensystem, das aus Frankreich abgekupfert worden ist.
Du hast mich auf eine Idee gebracht, pepone!
Du bist nicht der Einzige, der was gegen Trump als US Präsidenten hat.
Dazu gründen wir eine Initiative (das ist gegenwärtig große Mode) mit dem Ziel einen Wechsel im weißen Haus durchzusetzen. Trump muß weg! Du suchst unter denen die mitmachen eine Mehrheit für Clinton und ich für Bernie Sanders.
Spaß beiseite. Wenn das in Venezuela gelingen sollte werden wir solche Spektakel öfter erleben. Warum nicht Mullahs in Teheran weg? Warum nicht Netahanjahu in Israel und so weiter - wir werden spannenden Zeiten entgegen gehen - versprochen!
Wie auch immer. In diesen Tagen wird die Verbindlichkeit des Völkerrechts zu Grabe getragen!
Inzwischen hat sich Lurz ja auch offen als Soros Jünger positioniert.
Man braucht nur seine jüngsten Äußerungen und Tätigkeiten aufmerksam im richtigen Licht sehen.
Früher, z.B als OSZE Häuptling konnte er es noch im verborgenen hatlen. Jetzt ist es klar zutage getreten.
Und ich gehe jede Wette ein, bei der nächsten Wahl paktiert er mit den Roten da die ja dieselbe Linie vertreten.
Ein regierender Präsident ist in unserer österreichischen Verfassung nur in einer absoluten Notsituation vorgesehen.
Zumindest hat unser Bundespräsident "im Normalbetrieb" der Gesetgebung keine Dekretfunktion, mit der er dem Parlament Gesetze vorschreiben kann.
Gesetze aus dem Parlament kann er in Sonderfällen zurückhalten - was einmal der BP-Kandidat Hofer gemeint hat mit seiner Äußerung "was alles möglich ist". Insofern ist die undemokratisch-faschistische Grundhaltung des Hofer zumindest auffällig.
Ganz andere Frage.
Die westlichen Gaunerregimes sprechen Maduro die Legitimität ab wegen Ungültigkeit der Wahl.
Dieser Guaido wurde aber überhaupt nicht gewählt. Also, welche Legitimität besitzt er?
Um bei Null anzufangen und ALLEN den Wind aus den Segeln zu nehmen:
Neuwahlen von Parlament UND Präsident.
Sowas will aber dieser Guaido bestimmt nicht. Um als legitim zu gelten müsste sich aber auch er vom Volk wählen lassen. Geht aber nicht, analog zu Syrien will das Volk aber den gewählten Präsidenten.
Großunternehmer Kanzler, Basti K. hat klartext geschprochen.
Venezuela eines der Länder mit den größten Erdgasreserven
Das Land besitzt die größten Ölreserven der Welt, 300 Milliarden Barrel.
Das Ultimatum der EU ruft natürlich Russland und China auf den Plan, womit Maduro gestärkt hervor geht.
Es geht nur um die Kontrolle über den Reichtum des Landes, sprich das Erdöl. Die USA hatte noch nie etwas gegen Diktatoren, solange sie ihren Interessen dienten.
Ich habe noch nichts vom Wirtschaftsprogramm Guaidós gehört. Hat er ein Sozialprogramm zur Bekämpfung der Armut? Möchte er verhindern, dass die alten Oligarchen wieder an die Macht kommen und die Erdölindustrie reprivatisieren? Die Forderung nach Demokratie ist richtig, aber alleine zu wenig.
In Venezuela gab es bis 1982 eine Miltiärdiktatur. 1989 starben bei Hungerrevolten mehr als 3.000 Menschen. Die bolivarische Revolution war eine Folge dieser schlimmen Verhältnisse.
Guaidó sammelt seine Anhänger unter den (ehemaligen) Wohlhabenden und den Jungen, welche die Zeiten vor der Revolution nicht mehr kennen. Die Anhänger Maduros sind jene, die von der Korruption profitieren. Die Unterstützung unter den wirklich Armen hat er verloren. Die Armen sind passiv und wollen auch keinen Guaidó.
Wo sind die Alternativen?
> Es geht nur um die Kontrolle über den Reichtum des Landes,
> sprich das Erdöl.
Dieses kleinkarierte Krämerdenken belohnen die kleinkarierten Krämerwähler alle paar Jahre wieder mit dem kleinkarierten Schlagwort "sozialer Ausgleich".
Und setzen damit ihre kleinkarierten Krämer an die Regierungsmacht. Diese kleinkarierten Sozialkrämer haben sonst nix im Kopf und unterstellen ALLEN MITMENSCHEN ihre eigene Kleinkrämerdenke. Sie kennen ja sonst nichts.
Als ob sich die Südamerikaner wegen uns Europäern irgendwelche Gedanken macherten
Wenn 5 Europäer nach Südamerika und ein Nordamerikaner CQ rufen (einen allgemeinen Anruf), dann hat der Nordamerikaner (USA, Candada) mit 95% Sicherheit den Vorzug. Und die 5 Europäer haben den Nordamerikaner wahrscheinlich gar nicht gehört, der Südamerikaner hat jedoch seine Richtantenne nach Nordwesten (310-350 grad von Sao Paulo gerechnet) gedreht, nicht nach Europa "andersrum" (20-50 grad).
So sind die orientiert in ihren Medien: ihre Sehnsucht und ihr Vorbild ist doch nicht das Europa, aus dem sie mit Grausen geflohen sind.
Ein neuer Thread, ist das Absicht oder Zufall?
Es geht dem Amiland einzig und allein nur um das im Boden Venezuelas liegende Öl!
Die von Ami-Seite verhängten Sanktionen sind bereits mehr als 10 Jahre alt und werden fortwährend erneuert, alles zum Schaden der venezuelanischen Bevölkerung.
Auf die Beteiligung der acht europäischen Staaten, hustet der Manduro, sie können auch den Zwerg in der 7. Reihe anerkennen, das wird in nicht sonderlich beeindrucken!
In Venezuela leben sehr viele Menschen mosaischen Glaubens,
sie alle sind Nachkommen der vorm Holocaust geflohenen Juden in Europa!
Weiß das der Ami nicht?
Dass sich Kurz den europäischen Staaten angeschlossen hat, ist aufgrund seiner Unerfahrenheit zurückzuführen, aber er und die anderen europäischen Staaten werden nicht erfolgreich sein!
Manduro hat für dieses Jahr Neuwahlen angekündigt und dann gibt es ein Aufwachen von den Amis und auch den Staaten Europas, denn er wird wieder gewählt werden, zum Schutz vor den Amis!
Das ist Absicht um ganz einfach abzulenken.
Lurz und Macron...sind eben voll am Gängelband der USA und die FPÖ schnallt das noch immer nicht.
Für Österreich kann es im Verbund der EU schlimm ausgehen wenn sich die EU bedroht fühlt, es gibt ja eine Insel in der Karibik die zur EU gehört, muß auch Österreich im Rahmen der EU Verträge und PESCO Truppen stellen.
Die Idioten in der Politik sterben nicht aus, das Halbwissen unserer Regierung mit einer Ausnahme, die Aussenministerin, schlägt alles was wir bisher hatten. Da war der Taxifahrer noch harmlos, der hatte wenigstens kompetente Einflüsterer.
Ja, max1 ich gebe dir unumwunden recht, aber mit dem eigenen Wissen, dass es bei der Regierung vorher absolut nicht anders gewesen wäre!
> Die Idioten in der Politik sterben nicht aus, das Halbwissen
> unserer Regierung mit einer Ausnahme, die Aussenministerin,
> schlägt alles was wir bisher hatten.
Wenns nicht die Regierung wäre, die die Leute inklusive Redaktionen für die oberste und heiligste Spitze der Demokratie halten sondern die Bäckerkammer oder die Kaswurschtkammer, dann wärs ja wurscht.
Die Aussenministerin?
Der war gut.
So was von auf Soros und US Linie gibts ja nicht gleich wieder.
Die wurde wahrscheinlich vom 'Imperium' wegen der Putin Einladung komplett fertiggemacht.
Warum wundert mich das nicht bei einem solchen A.......h als Kanzler?
Was hat er gemacht als OSZE Vorsitzender in der Ostukraine? NICHTS!
Was geht ihn der Präsident von Venezuela an? NICHTS!
Warum stimmt er immer wieder FÜR Russlandsanktionen?
Wäre Kurz zur Zeit des Kosovokrieges Kanzler geworden so wäre er bestimmt auch in voreilendem Gehorsam einer der ersten gewesen der Kosovo anerkennt.
Soros lässt grüßen. Damit will er sich wohl für eion Pöstchen für die Nachkanzlerzeit empfehlen.
Nebenbei, was machen dann die ganzen Typen immer wieder beim Kriegsverbrecherstaat Israel?
Kurz, Kneissl, Belle und wie sie alle heißen.