Bundespräsidentenwahl: FPÖ klagt Republik
WIEN. Die FPÖ kann offenbar nicht mit der Bundespräsidentenwahl 2016, in der ihr Kandidat Norbert Hofer unterlag, abschließen. Wegen Unregelmäßigkeiten klagt Sie nun die Republik auf 3,4 Millionen Euro Schadenersatz.
Sie wollen jene Kosten, die ihnen durch die Wiederholung der Stichwahl entstanden sind, zurückhaben. Zu dieser kam es, weil die Blauen die Stichwahl erfolgreich angefochten haben.
Der Wahlkampf zur Bundespräsidentenwahl dauerte fast ein Jahr. Der erste Wahlgang erfolgte im April, im Mai kam es dann zur Stichwahl zwischen Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen, die der frühere Grünen-Chef ganz knapp gewann. Die FPÖ brachte die Stichwahl damals wegen Unregelmäßigkeiten seitens der Wahlbehörden vor den Verfassungsgerichtshof, was die Wiederholung der Stichwahl im Dezember zur Folge hatte.
"Organe der Republik haben versagt"
Jetzt klagen ausgerechnet die Freiheitlichen die Republik auf Schadenersatz. Sie wollen jene Kosten ersetzt bekommen, die ihnen durch die Wiederholung der Stichwahl entstanden sind. "Es gibt eine Amtshaftungsklage, weil die Organe der Republik aus unserer Sicht versagt haben", bestätigt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die Klage. Hafenecker sieht die Republik in der Verantwortung, weil Unregelmäßigkeiten seitens der Behörden die Wiederholung der Stichwahl erst notwendig gemacht haben.
"Die Republik zu klagen ist nie eine angenehme Sache, das ist uns vollkommen bewusst", räumt der FPÖ-General ein. Nichtsdestotrotz sei diese notwendig, "damit wir die zusätzlichen Kosten, die durch den zusätzlichen Wahlgang entstanden sind, refundiert bekommen", sagt Hafenecker. Er argumentiert die Klage auf Anfrage damit, dass sich die FPÖ sonst dem Vorwurf der Untreue aussetzten könnte, da es sich bei den Wahlkampfmittel um öffentliches Geld handle. Man sei als Partei in der Finanzgebarung rechtlichen Regeln unterworfen, so Hafenecker. Um sich selbst zu entlasten, habe der Parteivorstand den Beschluss gefasst, zu klagen.
SPÖ sieht blaue "Schamlosigkeit"
Die Klage der FPÖ stößt bei der SPÖ auf scharfe Kritik. "Es ist eine Schamlosigkeit, in Zeiten von Kürzungen der Mindestsicherung und anderem Sozialabbau, juristische Schritte zu setzen, um die Parteikassen aufzufetten", sagte Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda am Montag.
"Die FPÖ lässt jedweden Anstand vermissen." Interessant sei zudem, wer in dieser Causa wen klage. "Klagt der ehemalige FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl den nunmehrigen Innenminister Kickl oder der unterlegene Kandidat und jetzige Verkehrsminister Norbert Hofer den Innenminister? Oder klagen Kickls Nachfolger den früheren Innenminister und nunmehrigen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP)", fragte Drozda.
Fakt sei jedenfalls, "dass jede Klage und jedes Urteil von Steuergeldern bezahlt wird. Sicherer Profiteur ist der Parteianwalt Dieter Böhmdorfer, der für seine juristischen Dienste mit dem Geld der Steuerzahler bezahlt wird", so Drozda.
VdB-Verein nimmt von Klage Abstand
Der Verein "Gemeinsam für Van der Bellen", der die Präsidentschaftskandidatur von Alexander Van der Bellen organisiert hat, lehnt eine Klage ab. Man wolle keinen jahrelangen Rechtsstreit auf Kosten der Steuerzahler. Zudem könnten bei einer solchen Klage einfache Wahlbeisitzer zum Handkuss kommen.
"Wir haben bereits seinerzeit nach Aufhebung der ersten Stichwahl durch den Verfassungsgerichtshof die Möglichkeit einer Schadenersatzforderung geprüft. Wir sind schon damals zu dem Ergebnis gekommen, dass wir von einem derartigen Schritt aus demokratiepolitischen, moralischen und juristischen Gründen Abstand nehmen. Mit einer derart strittigen Schadenersatzforderung ist ein jahrelanger Rechtsstreit mit enormen Kosten verbunden. Es geht um Steuergeld. Gerade in Zeiten von Kürzungen und Sparpaketen ist besonders sorgsam mit öffentlichen Geldern umzugehen", erläutert der Ex-Wahlkampfleiter und Obmann des Vereins "Gemeinsam für Van der Bellen", Lothar Lockl.
Auch ein weiterer - demokratiepolitischer - Aspekt spreche gegen einen derartigen Schritt. Wenn die Republik Schadenersatz zahlen muss, müsse sie ihrerseits prüfen, ob nicht Schadenersatzansprüche gegenüber einfachen Wahlbesitzern einzuleiten wären - also gegenüber Menschen, "deren freiwillige Arbeit eine der zentralen Eckpfeiler demokratischer Wahlen sind". "Dieses Signal möchten wir keinesfalls setzen", so Lockl.
Für NEOS politisch und moralisch nicht tragbar
Ohne jegliches Verständnis reagiert NEOS-Generalsekretär Nick Donig auf die Schadenersatzforderung der FPÖ. Dieser Vorgang sei zwar vielleicht rechtlich gedeckt, jedoch nicht redlich, so Donig in einer Aussendung. "Nicht alles, was rechtlich zu argumentieren ist, ist politisch und moralisch tragbar."
"Die FPÖ sieht die Republik offenbar als Goldesel. Erst schamlos die Wahlkampfkostenbeschränkung bei der Nationalratswahl um 3,7 Millionen Euro zu überschreiten, um dann zu versuchen, sich fast die gleiche Summe von der Republik zu holen, ist ein allzu leicht durchschaubare Vorgehen, um die Parteifinanzen zu sanieren."
Donig wiederholt in diesem Zusammenhang die NEOS-Forderung nach einer strengen Beschränkung der Wahlkampfkosten.
....die Wähler sollen bei der nächsten Bundespräsidenten Wahl nicht vergessen, was speziell die FPÖ im letzten Jahr Scheisse gebaut hat. Diese Partei ist unfähig, charakterlos, undiszipliniert, rassistisch, verlogen, unverschämt,dumm,selbstherrlich, unbelehrbar,.....
Was mich an den Ganzen Theater am meisten ärgert:
Jahre, ja Jahrzehnte lang hat die FPÖ mit eben diesen Wahlsystem und diesen Unregelmäßigkeiten Wahlen gewonnen und es war recht.
Einmal haben Sie den Kürzeren gezogen und da wird gebitzelt und Wahlen angefochten und jetzt ist man auch noch so frech und reicht dies Klage ein.
Es reicht, diese Partei muss endlich weg!!! Unser Geld für Ihre Leute? Sicher nicht!
Uiui, da plärrt einer nach Zuständen wie in den unseligen 30ern des vorigen Jahrhunderts. Auch damals begann es mit dem Verbot von Parteien; der Rest ist allgemein bekannt.
Die ÖVP und die NSDAP sollten verboten werden?
Wenn KleinEmil uiii plärrrt....
Ist die FPÖ nun doch nervös?
Beim Griff in die Keksdose erwischt worden?
Kleiner Emil, neddeppad, xerxes, cochran: Umarmt euch, habt euch lieb! Nehmt's euch einen steuerzahler keks.
Es wird schon wieder, der österreichische Wähler neigt schnell zu vergessen!
Tal Silberstein
Noch schnell mit beiden Händen in die Staatskasse greifen so lange diese noch in Reichweite ist. Ist ja nur das Steuergeld des kleinen Mannes.
Man wundert sich was alles möglich ist.
Wie viel hat nochmals die Kürzung der Mindestsicherung gebracht? Da hieß es ja sparen ist angesagt.
wenn es umgekehrt wäre würde spö und grüne genauso klagen.und nebenbei noch eine demo machen.
Scheinst wieder mal gar nix kapiert zu haben.
Noch nicht mitgekriegt, daß seitens VdB von einer Klage Abstand genommen wird?
Mit Nachdruck auf das eigene Unvermögen hinweisen...
Opferrolle hinterher.
Darin gebührt euch die Goldmedaille!
Warum sollte ich dann die FPÖ wählen wenn die genau so schlecht wenn nicht schlechter sind?
Du hast den Artikel nicht gelesen UND verstanden, oder?!
Nicht die Grünen oder der Verein VdB hat etwas falsch gemacht und wird nun von der FPÖ geklagt, sondern die Behörden und die privaten Beisitzer (also Menschen aus allen Parteien!) haben etwas falsch gemacht.
Somit sind auch für die VdB-Unterstützer Mehrkosten entstanden.
Nur sind die eben nicht so schamlos.
Es sind damals übrigens auch dem Steuerzahler Mehrkosten entstanden, welche die FPÖ nun "aufzubessern" versucht.
Es ist alles andere als klar, ob die FPÖ nicht dafür sorgt dass genau diese damals entstandenen Mehrkosten an den Steuerzahler zurückfließen können. Sollte die FPÖ nämlich mit ihrer Klage erfolgreich sein, hat die Finanzprokuratur den Schaden (Zahlung an FPÖ) von den Verursachern einzufordern. Sprich: die mittlerweile verurteilten Damen und Herren Gemeinderäte, Amtsverwalter und Bürgermeister können schon jetzt zu zittern beginnen.
Freuen Sie sich darüber?
Wie ticken Sie eigentlich?
Ehrenamt, Anpatzer, Blockwart, Denunziant.
3 dürften stimmen. Bussi vom Krache!
Jene Herren die Ihre Freizeit im politischen Engagement opfern! Die sollen zur Kassa gebeten werden.
Ich hab vor jeden FPÖ-Gemeinderat mehr Respekt, der tut wenigstens was (auch wenn es in die mM nach falsche Richtigung geht), als vor jenen die zuhause sitzen und posten und sich einen Ast abfreuen wenn jemand für die Frechheit der FPÖ blechen muss.
Du hast scheinbar etwas gegen Demos.
Die FPÖ hat die Wahl angefochten, weil sie Zeiter wurden, das Gericht hat mitgespielt, und jetzt wollen sie Geld dafür?
Wahrlich ein Grund für eine Demo!
Es ist auch umgekehrt!! Auch die Grünen hatten 2 Wahlkämpfe zu führen.
Und nein, sie klagen nicht!
Und nein, sie führen keine Demos!
Die Abgehobenheit und Gier der Freiheitlichen ist schier unbeschreiblich! Ablsolut letztklassig von Strache und seinen Mannen.
Die FPÖ steht sich selbst im Weg, sobald sie in die Regierung kommt. Kaum angekommen, werden die Blauen gierig und unverschämt. Sie kassieren ab und gebärden sich als große Postenschacherer.
Man gewinnt den Eindruck, die FPÖ ist weniger Partei, sondern mehr ein Maler- und Anstreichbetrieb für Umfärbungen.
Erschwerend kommt dazu, dass Strache und Hofer aufgrund des Personalmangels jede Menge fachlich unqualifizierte blaune Burschenschafter auf verantwortungsvolle Posten hieven. Dort sollten sie etwas für Österreich bewirken, haben aber oft keine Ahnung von der Materie. Das ist katastrophal für die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunftschancen Österreichs.
Eine Regierungspartei, die so wenig talentiertes Personal hat, dient natürlich nur als Steilvorlage für andere Staaten Österreich international Jobs streitig zu machen.
Dazu kommt noch die Korruptionsanfälligkeit der FPÖ-Politiker, die dem Steuerzahler in regelmäßigen Abständen Milliarden kosten.
GIER, Unvermögen und Korruption.
Wer hat die Wahlwiederholung haben wollen, und damit für alle Parteien und die Behörden gewaltige Kosten verursacht?
Da Hofer war`s, und die Bagage von Pateivorstand der FPÖ.
Und genau die wollen jetzt für Ihre Blödheit entschädigt werden!
Goethe würde Faust zitieren: "Das ist des Pudels Kern!" Österreich erkenne doch endlich, wer dich regiert! Und danken wir Gott, dass Herr Hofer NICHT unser Bundespräsident ist! Denn es gäbe noch Schlimmeres als 140 auf der Autobahn!
Wo ist die Opposition? Vorbild Frankreich. Aber ohne die Gewalt.
Der kuschelkurs mit der fpö muss ein ende finden.
...
Und der König ergriff mit frevler Hand
Einen heiligen Becher, gefüllt bis am Rand’.
Und er leert ihn hastig bis auf den Grund,
Und rufet laut mit schäumendem Mund:
Jehovah! dir künd’ ich auf ewig Hohn, –
Ich bin der König von Babylon!
Doch kaum das grause Wort verklang,
Dem König ward’s heimlich im Busen bang.
Das gellende Lachen verstummte zumal;
Es wurde leichenstill im Saal.
Und sieh! und sieh! an weißer Wand
Da kam’s hervor wie Menschenhand;
Und schrieb, und schrieb an weißer Wand
Buchstaben von Feuer, und schrieb und schwand.
Der König stieren Blicks da saß,
Mit schlotternden Knien und todtenblaß.
Die Knechtenschaar saß kalt durchgraut,
Und saß gar still, gab keinen Laut.
Die Magier kamen, doch keiner verstand
Zu deuten die Flammenschrift an der Wand.
Belsatzar ward aber in selbiger Nacht
Von seinen Knechten umgebracht.
H.Heine / Belsazar
Man wünscht sich die nürnberger Prozesse zurück.
Ok nur lebenslänglich wegen verrat der Demokratie. Keine todesstrafe. Wurde aus gutem Grund abgeschafft.
Nein! Bitte nicht! Solche Vergleiche hinken!
Aber spätestens am 26.Mai 2019 sind unsere Stimmen gefragt!
Und sonst ist jede Woche einmal Donnerstag!
Es sind aber leute die die Demokratie und Österreich als Republik nicht anerkennen. Die gefahr zu verhindern ist eine art Bürgerpflicht.
Nicht die Leute bekämpfen sondern ihre Straftaten anklagen.
Die FPÖ als Partei kann innerhalb der Demokratie einen Platz haben.
Bin nicht deiner Meinung. Es sind leute die dafür verantwortlich sind. Und es muss Konsequenzen geben. Ich sehe es nicht ein dass die sich hinter einer Partei verstecken dürfen. Sie müssen dafür bezahlen.
Man muss der FPÖ natürlich aber auch die Chance geben, besser zu werden und damit aufzuräumen, sagt Schnöll, der junge VP Mann.
Es ist nicht mehr harmlos, was sie aufführen. Ich halte die gesamte Regierung nicht fähig, das zu tun, was jetzt gefordert ist.
Wie kann man besser geeignete Menschen in die Politik bringen?
Es liegt am Willen, dem Staat zu dienen, das System kann nicht so streng kontrollieren, um jeden Machtmissbrauch auszuschließen. Wir brauchen Anständige in der Politik!
Jo eh - aber wenns so demokratiezersetzend san -
miass ma dann a
an Sessel fir de blaunan aufstelln?
Ja, solange sie nichts strafrechtlich relevantes tun, bekommen sie einen Sessel. Der Wähler sollte achten, ihnen nicht zu viele überlassen.
Bei der EU-Wahl am 26.Mai (vormerken!!)
haben wir zum ersten mal nach 16 Monaten
die demokratische Möglichkeit der FPÖ
zu zeigen wo der echts Österreicher den Most holt!
Nicht beim Kickl, Hofer, Strache, Vilimsky, scho goa ned beim Gudenus et al.
Gefährlich ist’s den Leu zu wecken,
Verderblich ist des Tigers Zahn;
Jedoch der schrecklichste der Schrecken,
Das ist die FPÖ in ihrem Wahn!
nach Friedrich von Schiller
Mit dieser Klage haben sie den Bogen endgültig überspannt!
Der blaune Bogen ist zerbrochen!
Game over!
Es wird Zeit für ein deutliches Zeichen der Wut der Bürger!
Unter den Wütenden sind jetzt auch viele Hofer- und FPÖ-Wähler!
Eine Parteien,
die ihre Wähler derart hämisch und charakterlos verrät,
hinterlässt NUR VERBRANNTE ERDE !!
Es ist unser Steuergeld, das die FPÖ schamlos abcashen will!!
UNSER STEUERGELD!!
Endlich eine apa meldung. Die sind wenigstens neutral geschrieben.
Tja, darum spielt es eine große Rolle, aus welchen Mitgliedern sich das oberste Verwaltungsgericht zusammensetzt.
Mal überlegen, hmm, mir wird gerade schlecht.
Danke an die Basti und bumsti Wähler!
Not.
Klartext: Ich klage ohne Aussicht auf Erfolg, weil kaum substantielle Gesetzesverletzungen vorhanden sind, unterliege und klage nochmal, weil mir Kosten entstanden sind, mit denen man rechnen musste, weil das Gesetz es so vorsieht.
Eine Narrenposse!
Die Blauen, die den Rechtsstaat angeblich so hochhalten!
Haben jetzt endlich alle begriffen, dass es der FPÖ um das Abkassieren geht.
Hat der Kanzler schon dazu geshwiegen?
Der Sturz oder der Krache?
Egal, ist lei oans!
Der Furz
Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode.
William Shakespeare (1564 - 1616)
Dirty Compaigning at its very best.
Wenn es keine Mamipulationen gab, braucht ja niemand Angst davor zu haben, dass der FPÖ Schadenersatz zugesprochen wird. Und wenn doch hat die Gerechtigkeit gesiegt, und die Rebuplik könnte sich an den Schädigern schadlos halten. Passt doch auch wieder, wenn es in den Augen Gewisser eh nur Blaue waren.
Hahaha, da werden sich noch einige wundern.
Wir wundern uns jetzt schon und fragen uns, was die nächste Posse sein wird.
Ihr von der Falotten Partei dürft euch allerdings auch wundern, was alles geht, bei der nächsten Wahl. Ich freue mich darauf!
die Schädiger sind die Blauen - und welches Gelaber verbreitest du von einer Manipulation.
Die erfundene Manipulation ist in blauen Hirnen entsprungen, weil sie verloren haben.
Manipulationen gab es keine in der Republik. Man kann fast alles googeln.
Es gab Schlampereien wie zu früh ausgezählte Stimmen, was mit Sicherheit absolut keinen Einfluss auf das Ergebnis hatte.
Die FPÖ Politiker sind keine Opfer, sie sind Täter, sie haben mutwillig die Wahlwiederholung erwirkt und tragen ihre Niederlage nicht mit Würde. Wollen sie bei der nächsten Wahl noch mehr abgestraft werden? Man hofft es.
die dirty fingers der Blaunen
greifen niederträchtig nach UNSEREM STEUERGELD in Millionenhöhe!
Schamlos - ohne leisdung - mafiaähnliche Selbstbereicherung - evtl. sogar gesetzlich ermöglicht!?!
Austria = Absurdistan!
Wann streichst du endlich das ned aus deinem Nick, du rechtsbrauner Volltroll!
Es gibt also doch noch einige charakterlose Dümmlinge, die das Treiben der FPÖ gut finden. Fazit: so lange es Leute wie Sie gibt, können die Blaunen treiben was sie wollen. Selbst wenn sie der ÖVP helfen, die Sozialversicherung gänzlich abzuschaffen, haben sie Ihre Stimme. Wegen ein paar Flüchtlingen vermutlich.
Nochmals für die Langsamen unter uns:
Es wurden niemals Wahlmanipulationen irgendwelcher Parteien aufgedeckt. Es wurde aber in Erfahrung gebracht dass sich nicht alle Behörden und Beisitzer exakt an die rechtlichen Vorgaben gehalten haben was den Ablauf des Auszählens betrifft. Das bedeutet aber nicht das irgendwelche Stimmen falsch oder nicht gezählt wurden!
Es könnten also die VdB-Unterstützer genauso klagen wie die FPÖ, da auch diese unverschuldet Mehrkosten hatten. Einzig werden diese von ihrem Anstand daran gehindert! Ein Problem mit welchem sie die FPÖ nicht zu ärgern hat.