Kassenreform: Verhandlungsfinale mit Misstönen
WIEN. Gestern Sozialpartner-Runde, heute Gespräche mit schwarzen Landesräten – Gesetzesentwurf steht bevor.
Die Bundesregierung wird in den nächsten Tagen den Gesetzesentwurf für die umstrittene Kassenreform in die Begutachtung schicken. Spätestens Anfang nächster Woche soll es so weit sein. Ob es sich früher ausgeht, hängt davon ab, wie die letzten Gespräche in Wien laufen. Offiziell will niemand etwas darüber sagen, Geheimniskrämerei ist angesagt.
Am gestrigen Dienstagabend trafen jedenfalls FP-Ministerin Beate Hartinger-Klein und VP-Klubobmann August Wöginger wieder mit den Spitzen der Sozialpartner zusammen – Gewerkschafts-Chef Wolfgang Katzian, Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer, Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl und Landwirtschaftskammer-Chef Josef Moosbrugger bzw. deren Generalsekretäre. Nachdem die Sozialpartner zu Beginn des Reformvorhabens eine Zielscheibe der Regierung waren, werden sie nun voll eingebunden.
Heute Vormittag gibt es eine Gesprächsrunde von Wöginger mit den Gesundheitslandesräten der VP, darunter Christine Haberlander aus Oberösterreich. Die SP-Landesräte sind sauer. Wie schon bei der Kinderbetreuung werde an ihnen vorbeiverhandelt, heißt es.
Aber auch unter den schwarzen Landesräten regt sich Unmut. Denn die Sozialpartner haben vorigen Freitag von der Regierung erste Gesetzestexte bekommen, die Länder bis gestern jedoch nichts. Sie haben nur die alte Punktation, die im Wesentlichen aus Überschriften besteht. Und ob das heute Verhandlungen sind oder es nur ein Informationsgespräch ist, wussten die Landesräte gestern auch nicht. Den stärksten Gegenwind spürt die Regierung aus Tirol und Vorarlberg, was sich dann wohl im Begutachtungsverfahren zeigen dürfte.
In der Sache geht es den Ländern, deren Kassen und auch den Ärztekammern um den Spielraum der Regionen in der künftig fusionierten Österreichischen Gesundheitskasse. Mehrmals wurde verlangt – auch von Oberösterreichs Landeschef Thomas Stelzer –, dass die erwirtschafteten Beitragseinnahmen zur Gänze in die jeweiligen Länder zurückfließen müssten. Hier könnte es Kompromisse geben.
Nach dem heutigen Landesräte-Termin werden die Koalitionsparteien noch einmal beraten.
Während die Kritik aus den Gebietskrankenkassen weiter groß ist, hat sich die Aufregung um die AUVA gelegt. Ein Detail zur Unfallversicherungsanstalt wurde gestern wieder thematisiert. Die AUVA dürfte wegen der Reform 537.000 Versicherte (von fünf Millionen) verlieren. Denn sie soll nicht mehr für Selbstständige zuständig sein. Diese wechseln zur Gänze in die neue Sozialversicherung der Selbstständigen und Bauern. (az)
Ich denke alle Regierungsmitglieder beten schon das Sie nur von der
geschriebenen Vorlage bei der zu erwartenden PK abliest.
Nach:
Rauchergesetz ist ein Meilenstein
Ab Herbst keine Wartezeiten mehr beim Arzt
AUVA muss 500 mio einsparen
150 Euro sind genug
Fehlt nur mehr noch:
Austria ist too small for me