Lehre für Asylwerber: Haimbuchner gegen Anschober
LINZ/WIEN. Am Dienstag erklärten Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FP) und Asyl-Landesrat Rudi Anschober (Grüne) ihre Standpunkte.
Während Rudi Anschober auf eine "Nachdenkpause" der Regierung hofft und erwartet, dass während der Lehrzeit keine Abschiebungen vollzogen werden, ist Haimbuchner der Ansicht, man solle die Abschiebungen bei Lehrlingen handhaben "wie in jedem anderen Fall auch".
Alles andere wäre unfair - etwa gegenüber einer Familie, die sofort abgeschoben werde, argumentierte Haimbuchner. Auch bei der Öffnung der Rot-Weiß-Rot-Karte für Asylwerber ist er skeptisch: Wenn man aus Österreich einen Antrag stellen könne, würde das eine Sogwirkung erzeugen, befürchtet Haimbuchner.
Anschober betonte aber in einer eigenen Pressekonferenz, die Bundesregierung habe angekündigt, dass es zu keinen Abschiebungen kommen und einen eigenen Aufenthaltstitel für Lehrlinge aus Drittstaaten geben werde. Allerdings: "Sicher bin ich mir nicht", räumte er ein. Denn er höre aus dem Umfeld des Bundeskanzlers, dass man zwar nach rechtlichen Möglichkeiten suche, aber die Zuständigkeit beim Innenministerium liege. Sein Wissen habe er zudem nur aus "informellen Kanälen", denn von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) werde "Gesprächsverweigerung" betrieben, beklagte Anschober. Seine Initiative "Ausbildung statt Abschiebung sei nach wie vor nicht zu den beiden vorgedrungen.
Vermischung von Asyl und Lehre "falsch"
Haimbuchner warnte vor der Vermischung von Asyl und Lehre: Er halte es für "grundlegend falsch", dass durch die Lehre eine Hintertür im Asylrecht geschaffen werde, das würde dazu führen, dass das "Asylrecht ausgehebelt" werde. Derzeit scheine es so zu sein, "dass es in der Hand des Lehrherrn liegt, wer einen Aufenthaltstitel bekommt", das sei "feudalistisches Denken", kritisierte Haimbuchner. Denn beim Asylrecht gehe es immer nur um die Frage, ob jemand Schutz brauche. Wenn man über die Lehre einen neuen Aufenthaltstitel im Asylrecht schaffe, erzeuge man einen "Sog" nach ganz Europa, warnte er.
"Letzte Integrationsmöglichkeit" abgeschafft
Für Anschober würde mit dem Zugang von Asylwerbern zur Lehre allerdings "die letzte Integrationsmöglichkeit" abgeschafft. Er hat daher eine Petition aufgestellt, die mittlerweile von rund 61.000 Menschen unterzeichnet wurde. Zu den Unterstützern zählen neben der gesamten Opposition auch etliche ÖVP-Alt- und Lokalpolitiker, Prominente und Wirtschaftstreibende, die teilweise Asylwerber als Lehrlinge beschäftigen.
Haimbuchner sieht in diesen Unternehmern nur "eine Minderheit". Man könne ja auch aus dem Kreis der Asylberechtigten Lehrlinge suchen. Der oö. FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr fragt sich angesichts von 30 Prozent oder mehr Jugendarbeitslosigkeit in Spanien oder Portugal: "Warum greifen wir nicht auf dieses Potenzial zurück?" Er und Haimbuchner treten für Austauschprogramme für Lehrlinge ein.
Anschober verwies darauf, dass die Abschaffung des Zugangs von Asylwerbern zur Lehre in Mangelberufen - nach Informationen der Opposition soll Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) bereits diese Woche ernst damit machen - seiner Ansicht nach der EU-Aufnahmerichtlinie widerspreche. Denn diese besage, dass nach neun Monaten Aufenthalt geeignete Maßnahmen für den Zugang zum Arbeitsmarkt geschaffen werden müssen. Er und sämtliche Oppositionsparteien würden sich daher an die EU-Kommission wenden, um zu prüfen, ob die Richtlinie noch erfüllt sei. Verschärfend komme hinzu, dass die Asylverfahren durch den "Flaschenhals" in der zweiten Instanz bis zu "drei oder vier Jahre" dauern könnten, in denen die Betroffenen "zum Nichtstun verdammt" wären", so Anschober.
Weiterhin Zoff wegen angezeigtem Lehrling
Im Fall des von der FPÖ angezeigten Lehrlings hat der FP-Landeschef am Dienstag betont, es sei ihm "ein Anliegen" gewesen, die Sache richtigzustellen. Für den Grünen Integrationslandesrat sind aber rechtliche Schritte - auch gegen Haimbuchner - nach wie vor nicht vom Tisch. Er verlangt die Rehabilitation des Betroffenen.
Drohende rechtliche Konsequenzen "beunruhigen mich gar nicht", sagte Haimbuchner. Es habe von seiner Seite "ohne Not und Zwang eine Richtigstellung" gegeben. Zur Frage, ob sich FPÖ-Nationalrats-Klubchef Johann Gudenus entschuldigen solle, sagte Haimbuchner, er wolle diesem nichts öffentlich ausrichten, räumte dann aber ein: "Ich glaube, dass es angebracht ist, zu zeigen, dass hier etwas Unrichtiges verbreitet wurde". Anschober kritisierte hingegen, dass Haimbuchner im Gegensatz zu Gudenus nicht persönlich widerrufen habe, sondern nur das Pressereferat der FPÖ.
Die FPÖ Wien hatte einen Asylwerber, der in Oberösterreich eine Lehre absolviert, angezeigt, weil er laut seinem Facebook-Profil mit der angeblichen Terrororganisation "Liwa Fatemiyoun" sympathisiere. In der von Anschober kritisierten Presseaussendung hatte Haimbuchner geschrieben, dass gegen den "Asyl-Musterlehrling" wegen "radikal islamischer Umtriebe" ermittelt werde. Wie sich herausstellte, gehörte das Profil aber jemand anderem und die Ermittlungen gegen den Lehrling wurden binnen weniger Tage eingestellt. Mehr zu diesem Thema lesen Sie hier.
Welche Asylwerber sind betroffen?
Um wie viele Fälle handelt es sich?
Anschober,Asylanten und linke sollten meine schöne Heimat verlassen
Es ist nicht nur Ihre schöne Heimat.
richtig so! in einem rechtsstaat gehören die gesetze eingehalten u nicht nach persönlichen befindlichkeiten abgeändert!
Haha, sie haben doch gerade Beifall geklatscht, dass Polizeischüler nicht mehr die Hälfte der Möglichen Punkte für die Aufnahme brauchen.
Da ist eine klitzekleine Abänderungn und Anpassung der Voraussetzungen für Sie ok. Klar, geht ja nur um den zukünftigen Schutz der Bevölkerung.
Dagegen ist so ein Sparlehrling ja wirklich eine ernsthafte Gefahr für Athena.... Hier die Regeln anzupassen wäre ja wirklich ungeheuerlich...
Der Spar und andere Arbeitgeber sollen lieber Lehrlinge suchen, welche bereits ein Aufenthaltsrecht besitzen und nicht ein solches damit erwerben wollen.
Es gäbe genug davon, aber...
Spanier und Portugiesen sollen es nun richten.
Ich hoffe für die 2-3 die kommen werden das Sie nicht einen Marokkanischen Einschlag haben.
Am besten wäre es sich ein Schild mit Nationalität und dem Vermerk
dass es sich um keinen Sozialbetrüger handelt umzuhängen.
Ansonsten wird es schwierig ein wenig Teilzuhaben am österreichischen Leben.
Wieso rennt die Diskussion immernoch. Sie haben doch schon zugestanden, dass Asylwerber die Lehre fertigmachen dürfen. Muss man Themen aufblasen, damit die echten Probleme unbearbeitet bleiben. Und überhaupt, Haimbuchner gegen Anschober, Politik ist doch kein Tennismatch.
Richtig.
https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/Mettmach-Aufregung-um-Ehrung-fuer-SS-Brigadefuehrer;art70,2411009
Haimbuchner. Nutella ist eine weiße Wandfarbe gegen ihn!
Bravo Herr Haimbuchner.
Bei den Drohungen gegen seine Person und gegen die Asylwerber ist es wirklich mutig. Sein Widerstand gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik von Kurz und Strache ist vorbildlich.
Leute die nicht asylberechtigt sind, können sich ja auf normalem Weg um eine Möglichkeit in Ö. zu arbeiten bemühen, da braucht’s keine Dämlchkeiten und Manipulationen von Anschober und anderen abgehalfterte GrünInnen! Keinesfalls ist für solche Anwärter der Steuerzahler zur Kasse zu bitten!
Den GrünInnen steht es natürlich frei private Investitionen in diese Gruppe zu tätigen!
Ja ja Bananenrepublik hat arbeit für alle was für arbeit gibt es
Vollzeit Teilzeit Geringfügig Schwarzarbeit Sklavenarbeit
Gerüchte aus „informellen Kanälen aus dem Umfeld des BK“ sind keine Tatsachen, über die man Mit BK und BMI redet.
Faktum ist:
All diese Lehren haben keine rechtliche Basis.
Es gab und gibt keine Ausnahme vom AuslBG für eine Asylwerberlehre, es gab nie eine entsprechende Verordnung.
Die Lehren sind allesamt abzubrechen, eventuelle Prüfungen zu annullieren.
Abgelehnte Migrantenlehrlinge sind zu behandeln wie alle anderen Asylwerber auch.
Die nicht abgelehnten können nach positivem Bescheid, wenn sie wollen!, jederzeit eine Lehre beginnen.
Die Kommission kann sich allenfalls mit jenen A-Werbern beschäftigen, deren erstinstanzlicher Bescheid nicht innerhalb von 9 Monaten erging.
NUR DANN hat ein A-Werber eine Recht auf Beschäftigung, nicht auf Lehre, UND WENN der Staat nicht aus arbeitsmarktpolitischen Gründen EU/EWR-Bürger und rechtmässig aufhältige Drittstaater (WIE ASYLBERECHTIGTE, zB die 8 000 Jugendliche mit positivem Bescheid vorzieht.
Angesichts der immer noch hohen Arbeitslosenzahl bin ich strikt gegen eine R-W-R-Card für Asylwerber, die wohl der letzte Beweis für ein Alles-für-die-Wirtschaft-nichts-für die-Arbeitslosen wäre.
Zur Langsamkeit der 2. Instanz:
Ö kann eine Regel schaffen, dass bei mangelnder Erfolgsaussicht Rechtsbeistand nicht mehr unentgeltlich beigestellt wird, dass die Kosten rückzuerstatten sind, wenn sich die Finanzlage des Migranten ändert oder dass die gleichen Kosten und Gebühren anfallen wie bei Staatsbürgern.
Lehrlingsaustauschprogramme gibt es, nur macht man statt für diese lieber Werbung für Drittstaatsmigranten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Einigen Kritikern sind die europäischen arbeitlosen Jungendlichen anscheinend pf...egal, lieber Arbeitsmigranten aufnehmen, als Arbeitslose Jugend von Italien bis Spanien zu helfen! Bei über 20% Jugendarbeitlosigkeit in Spanien sollten diese Pseudoliberalen einmal nachdenken, in Italien schaut es im Süden nicht besser aus, von Bulgarien bis Rumänien gar nicht nachzudenken!
Haben diese linken Weltverbesserer Ihre EU-Mitbürger übersehen, sind andere Kontinente wichtiger als der Nachbarn?
Zum Thema zu schreiben überfordert sie anscheinend.
Es geht hier um die Situation im unserem Land (= Heimat) in ihrem Sprech und nicht um Spanien oder Italien (in beiden arbeiten ohnehin genug Illegale in der LandOrtschaft).
Anschober kann sich nicht ewig gegen alles hinwegsetzen.und seine hintertürln kann er in Zukunft geschlossen halten.
Welche Hintertürln , das sind unsere guten Gesetze, die für alle gelten.
Wer sich wirklich hinwegsetzt, das sind Leute wie Gudenus.
Eine Namensliste jener Unternehmer wäre interessant, welche sich in diese Angelegenheit hinter Anschober stellten. Man hat ja schließlich freie Wahl, ob man bei Spar, Biohof, Grüner Erde & Konsorten einkauft, oder bei Firmen, welche nicht ganz links im grünen Eck stehen.
Na, Kleiner: "Kauft nicht bei..."?
Hab ich von den Rothäuten gelernt! Die agieren mit "man kann ja nicht beim Feind kaufen". Deine ... kannst dir übrigens wo hinstecken; dahingehend brauch ich keine Unterstellungen.
Ich hab eine, wenn auch unvollständige, Liste, die man sogar veröffentlichen darf, sind doch all diese Unternehmer gerne in diesem Zusammenhang mit vollem Namen in der Zeitung gestanden
Wenn man Herz und Hirn hat muss man nicht ganz links stehen.
Aber wenn der Hass verblendet....
Du würdest dich wundern, wie die Umsätze bei denen in die Höhe gehen würden. Denn man muss nicht grün wählen, um diesen Umgang mit Asylwerbern zu befürworten. Wer Hirn hat, dem ist lieber, wenn diese Menaschen beschäftigt werden, anstatt herumzulungern. Nur die, die gerne über eskalierende Szenen berichten, stört es.
Antwort Amha.
Da gehts nicht um Herumlungerer, da gehts um Heimflieger!
Verleumdung heißt jetzt "Notbremse ziehen"?
Zwei Fragen:
Wann werden endlich Gudenus und Haimbuchner geklagt ?
Warum wird kein Volksbegehren initiiert?
Ein Volksbegehren für eine Klage??? Lächerlich!!!
@ gutmensch, nasse Fetzn etc
Geht jetzt die Phantasie mit dir durch ?
Nein, ein Volksbegehren für die Erlaubnis, eine Lehre als Asylwerber antreten zu dürfen, ohne das Damoklesschwert der Abschiebung über sich schweben zu haben.
Ich bin überzeugt, es würde ähnliche Zustimmung erhalten, wie das Antirauchervolksbegehren.
Deine Überzeugung in Ehren, doch erhielt der hinterlistige Anschober grad mal einige zahntausend Unterschriften für seine Schützlinge. Der Mehrheit steht das Thema sxhon beim Hals raus.
Sie sind nicht "die Mehrheit".
Hast du eine Ahnung
Für "Wir sind das Volk..." habe ich Dich eigentlich zu intelligent gehalten - vielleicht auch nur ein "Moment der Schwäche", so wie bei Dönmez, der die tief drinnen innewohnenden Gedanken heraussprudeln ließ?
s.o.
gutmensch
weiß du nicht dass Menschen mit Mentalbeeinträchtigungen nicht für ihr TUN verantwortlich werden machen können ?
weil sich keiner traut denn die FPÖler sind so stark wie Granit und wir a´haben die beste Regierung aller Zeiten
weil sich keiner traut denn die FPÖler sind so stark wie Granit und wir a´haben die beste Regierung aller Zeiten
Ja Cochran und zäh Leder und hart wie Kruppstahl
Ist Granit stark oder hart? Zumindest starr und unfähig zu denken. Passt!
Volksbegehren um Abschiebungen von abgelehnten Asylwerbern zu verhindern...?
Na... viel Spaß damit.
Wenn Etlaf dem Anschober die Vollmacht unterschrieben hat?
2015! Wann werden diese Politiker verklagt, welche uns die Vergewaltiger, Messerstecher, Straßenräuber, Mörder, Ehren Mörder, Rauschgifthändler usw. aus den fremden Kulturkreisen beschert haben?
die Diskussion geht meines Erachtens in eine falsche Richtung .
Flüchtlinge die sehr lange in Österreich weilen ohne Entscheidung zu erhalten ob sie bleiben dürfen oder nicht und sie nur langweilen zu lassen , ist es schon richtig wenn sie eine Lehre beginnen denn auch wenn sie abgeschoben werden sollten , bleibt ihnen etwas dass sie in ihren Heimatländer ausüben und an anderen weitergeben können.
Somit wäre es am Ende eine Win Win Situation für ALLE .
und gut ausgebildeten können immer noch nachträglich eine Bleibe in Österreich zugesprochen bekommen.
Das ist nicht so schwer zu verstehen, oder?
Was wirklich nicht zu verstehen ist, dass Verfahren immer noch so lange dauern und wie Beamte Homosexualität und andere "Befunde" erstellen.
Das sind die satt verdienenden NGO's, welche mit immer neuen Einsprüchen in letzter Sekunde das Verfahren wieder hinauszögern. Da wird keine Einspruchsfrist einen Tag zu früh genutzt.
Axhtung, hier nicht von Tatsachen schreiben! Der heutige Zensi mag das nicht; dem gefällt es besser, wenn Landesrat Haimbuchner der Verleumdung bezichtigt wird. Jemanden zu unrecht der Verleumdung zu bezichtigen, ist übrigens Verleumdung!