Amtsdirektor muss in Zukunft kein Beamter mehr sein
Im Unterausschuss Landesverfassung vergangenen Donnerstag brachte die ÖVP einen überraschenden Antrag ein: Der Landesamtsdirektor muss nun in Zukunft nicht mehr Beamter sein.
Das heißt, auch jemand in einem Angestelltenverhältnis beim Land Oberösterreich kann diese Funktion – die derzeit Erich Watzl innehat – übernehmen. Überraschend ist dies insofern, als man bisher mit Verbeamtungen im Anlassfall auch nicht zurückhaltend war. Ferdinand Watschinger, Klubdirektor der FPÖ, wurde 2015 stellvertretender Landesamtsdirektor – und dafür kurzerhand pragmatisiert. Ein Beamtenstatus ließe sich also auch für Watzls Nachfolger schaffen. Stattdessen geht man den umgekehrten Weg. Der Posten wird damit nicht unbedingt attraktiver. Denn ein Angestellter ist leichter absetzbar als ein Beamter.
Der Beschluss weist aber in jene Richtung, über die in den OÖNachrichten schon im Jänner zu lesen war: Der Büroleiter von Landeshauptmann Thomas Stelzer, Thomas Schäffer, soll Watzls Nachfolger werden. Schäffer ist kein Beamter, sondern Vertragsbediensteter. Damit ist die rechtliche Voraussetzung geschaffen. In der ÖVP gibt man sich zu dieser Personalie nach wie vor zurückhaltend. Watzl ist bis 2021 im Amt, ein früherer Wechsel wäre zumindest nicht ohne gröbere Verwerfungen möglich.
Hasenöhrl geht in Pension
Nach der Wahl könnte sich aber alles in Wohlgefallen auflösen, auch die Frage, wer Schäffer als Büroleiter nachfolgt. Wie berichtet stehen dafür zwei Kandidaten bereit: Thomas Brandstetter, Pressesprecher von Stelzer, und Markus Spannring, zuständig für Internationale Angelegenheiten und Sonderprojekte im Stelzer-Büro. Für Brandstetter könnte sich nun eine durchaus attraktive Alternative auftun: Gerhard Hasenöhrl (63), Leiter der Abteilung Presse im Landhaus, geht 2021 in Pension. Auf Nachfrage heißt es dazu: "Das sind Spekulationen, entschieden wird nach der Wahl."
Würde ja nicht gut rüberkommen, wenn der Büroleiter vom ÖVP-Stelzer plötzlich vom Vertragsbediensteten zum Beamten werden würde.
Also macht man es umgekehrt, der Landesamtsdirektor muss nun in Zukunft nicht mehr Beamter sein. Und schon bringt der ÖVP-Stelzer einen Freund unter.
Als nächstes ist dann wieder ein Blauner FPÖler an der Reihe. So wie Ferdinand Watschinger, Klubdirektor der FPÖ, wurde 2015 stellvertretender Landesamtsdirektor – und dafür kurzerhand pragmatisiert.
Nach der Lex Harnoncourt also nun eine Lex Schäffer. Recht viel Ehrfurcht vor dem Gesetz hat dieser LH ja nicht, wenn er sich stets ein eigenes schafft, um seine Freunderl zu bedienen.
Ein Angestellter ist leichter absetzbar ... Danke für die Ehrlichkeit. Genauso läuft's.
Nach dem Beamtendienstrechtsgesetz musste so ein Behördenleiter nie ein Beamter sein, es konnte auch ein Vertragsbediensteter sein.
Amtsdirektor muss in Zukunft kein Beamter mehr sein...sondern ein strammer ÖVP Türkis Blauer
Parteisoldat hett nu dazugehört.
… und alle Genannten vom Büro LH … ?
(Nachdenk …)
Und man darf heute schon darauf Wetten abschließen, dass wohl kaum ein Roter oder Grüner zum Zug kommen wird.....
ES war doch schon immer so, dass für die Liebkinder eine "gemähte Wiese" geschaffen wurde.
Ob`s nun einen Amtsdirektor mehr oder weniger gibt - egal auf welche Weise er/sie dazu wurde - ist doch wirklich wurscht !
Dann müssen die Vorzugskandidaten der Machthaber nicht einmal eine Dienstprüfung vorweisen können...