KGB-Mann: Litauen ruft Botschafter aus Österreich zurück
WIEN/VILNIUS. Litauen ruft seinen Botschafter in Österreich zu Konsultationen nach Vilnius. Die Regierung in Vilnius zieht damit die Konsequenzen aus der Affäre um die Freilassung eines als Kriegsverbrecher gesuchten Ex-KGB-Offiziers.
In Vilnius protestierten am Montag deswegen einige Hundert Menschen vor der Österreichischen Botschaft. Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (V) sagte in Brüssel nach einem Gespräch mit dem litauischen Außenminister Audronius Azubalis: "Wir werden das schon wieder ins Lot bringen".
Die stellvertretende Außenministerin Asta Skaisgiryte Liauskiene kündigte am Montag in Vilnius an, der Botschafter Litauens in Österreich werde "in Kürze" nach Vilnius einberufen. Zuvor hatte der österreichische Geschäftsträger in Vilnius eine Protestnote Litauens im Außenministerium entgegengenommen, in der eine "plausible Erklärung" für das Vorgehen der österreichischen Behörden gefordert wird. Außer der diplomatischen Note erhielt Botschaftsrat Josef Sigmund auch ein Geschichtsbuch über jene blutigen Ereignisse im Jänner 1991 überreicht, für die Litauen den ehemaligen Sondertruppen-Kommandanten Mikhail G. für verantwortlich hält.
"Politisch nicht zu rechtfertigen"
Am Montag schloss sich die Staatspräsidentin Litauens, die ehemalige EU-Kommissarin Dalia Grybauskaite, der Kritik an Österreich an. Sie nannte die Vorgehensweise der Wiener Behörden "eine politisch nicht zu rechtfertigende Handlung, die die Rechtszusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten kompromittiert". Parlamentspräsidentin Irena Degutiene kündigte zudem an, das Europaparlament mit der Angelegenheit befassen zu wollen.
Spindelegger erklärte nach seinem Gespräch mit Azubalis: "Er hat mir gesagt, dass das eine alte Wunde für Litauen ist. Das verstehe ich auch, da muss man sensibel darauf reagieren. Aber auch wenn es alte Wunden betrifft, ändert das nichts daran, dass es Grundsätze in einem Verfahren gibt, die eingehalten werden müssen". Er sehe nicht, dass Österreich Fehler gemacht hätte. "Wenn es einen Justizentscheid gibt, muss man das zur Kenntnis nehmen", dies gelte "für ihn und für mich so. An dem kann sich auch außenpolitisch nichts verändern". In einem Rechtsstaat sei es ein ganz wesentlicher Grundsatz, dass die Justizbehörden unabhängig zu entscheiden haben, betonte Spindelegger. "Da können weder er noch ich politisch drüberstehen".
Dass Österreich Fehler gemacht habe und nach nur 24 Stunden den in Litauen wegen Kriegsverbrechen angeklagten Ex-KGB-Offizier nach dessen Verhaftung zu schnell freigelassen haben, sieht der Vizekanzler nicht. Konkret sei es um den Nachweis gegangen, ob ein dringender Tatverdacht für jemanden vorliege, der "dieser Verbrechen beschuldigt wird. Ja oder Nein. Das muss man nachweisen. Dazu wurden zweimal Fristen gesetzt, das nachzuweisen, aber die Ergebnisse waren nicht konkret, was die Ereignisse um die Person betrifft. Darum hat der Staatsanwalt keine Auslieferungshaft beantragt", so Spindelegger. Von russischer Seite sei er persönlich nicht kontaktiert worden. Hätte die Prüfung ein anderes Ergebnis gebracht, "hätten wir gegenüber der russischen Administration begründen müssen, dass wir einen Haftbefehl effektuiert haben. Aber letztlich ist das von den unabhängigen Justizbehörden so entschieden worden".
Die österreichischen Grünen forderten eine restlose Aufklärung der Angelegenheit. Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser befürchtet, dass sich Österreich mit der Freilassung des ehemaligen KGB-Obersten "auf Zuruf von Russland zum Handlanger gemacht" habe.
Proteste vor Österreichischen Botschaft
Zu Mittag protestierten nach Angaben der Österreichischen Botschaft in Vilnius mehrere Hundert Menschen vor dem Botschaftsgebäude. Botschaftsrat Sigmund beschrieb den Verlauf der Kundgebung als ruhig. Die Protestaktion habe unter Polizeischutz stattgefunden und eine halbe bis dreiviertel Stunde gedauert. Es habe keine Beschädigungen gegeben. Einige Kundgebungsteilnehmer hätten Slogans wie "Schande!" oder "Freunde Putins!" gerufen.
In der Nacht auf den 13. Jänner 1991 starben bei einem von Panzern begleiteten Angriff der sowjetischen Sondereinheit "Alpha" auf eine Menschenmenge vor dem Vilniuser Fernsehturm 14 Menschen, Hunderte weitere wurden verletzt. Litauen ist seit zwei Jahrzehnten bemüht, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Sechs Personen wurden 1999 verurteilt, 23 weitere, darunter der in Wien kurzzeitig angehaltene Mikhail G., werden verschiedener Kriegsverbrechensdelikte verdächtigt.
Uber die Burgerschaft, in Litauen jeder MENSCH hat die Burgerschaft, und es ist egal ob er Pole, Russe ist erstens. Es ist nicht Lettland oder Estland, da verwechseln Sie leider. Bei uns konnte jeder Wahlen im Jahre 1991 die Burgerschaft...Einige haben gewahlt einige wollten die Burgerschaft von Russland erhalten.
Diese Fall zeigt, dass Osstereich kein Rechstatt ist, und menschen Recht kein Wert mehr hat, hauptsach ist nur interesse wie z.b. Gas und so weiter! Litauen ist ein kleines Land, und es ist argerlich wenn solche Falle passiert in einem anderen kleinem Land. Ich habe gehofft dass die Werten haben ein Platz in Europa... Leider, es ist besser bischen billiger gaz zu kaufen und werte verkaufen wie in Ossterreich.. Es kostet sehr viel fuer Litauer die Werte in der Politik zu halten. Die gaz Preis fuer Litauen ist die hochste in Europa. Aber mir ist egal ich wurde nicht so viel reisen konnen, oder ins Kaffe gehen oft,
aber ich werde besser fuhlen, wo Menschenrechte Wert hat
oder auf gut deutsch ...
nicht eine jede mücke wird ein guter elefant?
mir als österreicher ist das auch nicht ganz egal ...
aber völlig durchdrehen braucht deswegen auch keiner!
wir habe uns international wieder einmal blamiert ...
aber für uns österreicher ist das nicht neu!
aber WIR sind das volk ...
und nicht unserer unfähiger trulla-staat bzw. ebenso unfähige (halb)justiz!
das sollte auch nicht vergessen werden ...
um unser aller freundschaftlichen bvürgerwillen!
█ turėtume stovėti kartu! ką dar? █
ne kiekvienas uodas yra geras dramblys?
man kaip austrai nėra nesvarbu ...
bet visiškai nugara taip gerai niekas poreikius!
Mes padarėme kvailiai mums vėl ... tarptautiniu mastu
austrai, bet mums tai ne naujas!
Bet mes Liaudies ...
, o ne mūsų nekompetentingi arba tiesiog nekompetentingi trulla būsenos (pusiau) teisingumo!
, kad nereikėtų pamiršti ...
Piliečiai visų mūsų draugystės vardan!
Geriausi linkėjimai iš Austrijos
Mes norėtume pakviesti jus ir jūsų šeimai, kai Attersee mums ...
kad tikrai laukiu
Franz ir Christa
dieses Wort geht mir mächtig auf den Wecker!!
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war zu hoch und Österreich ist noch immer in der Pflicht für die "Freiheit"! Die Investitionen für die Winterolympiade stehen am Spiel und die Touristikeinnahmen! Dieser Mörder wird mit Sicherheit nicht mehr in der EU einreisen, aber die "Verhaftung" hätte sich Österreich sparen können! Wenn man schon verhaftet, dann gehört die Maßnahme durchgezogen und auch die 48 Stunden genützt!
Was mich erschreckt und an die "Öffentlichkeit" verkauft wird, dass es keinen Anruf aus Moskau gab, ist eine glatte "Lüge"! Warum gab es dann eine so schnelle "Enthaftung" und Abfertigung mit organisierten "Flug" in die richtige Richtung?
haben wieder einmal Hochkonjunktur.
wenns ihna ned auskennen ?
aber tippen kann jeder blödl
hat sich die fpö auch dazu geäußert?
...ist rot-grüne angelegenheit.
die haben genug erfahrung.
But please understand why this issue is so sensitive and important to Lithuania / Baltics:
http://www.youtube.com/watch?v=I2SvhDY23So&feature=related
http://en.wikipedia.org/wiki/January_Events_(Lithuania)
.... tunlichst und sofort, bevor es zu spät ist, denn der ruiniert das Ansehen Österreich's noch weltweit ....
...gibt, dann ist der zu vollziehen, wenn ein Gesuchter sich nach Österreich verirrt!
Deswegen heißt das überhaupt noch nicht, dass der Beschuldigte an Russland oder Litauen ausgeliefert wird, sondern dafür zuständig ist wohl der Internationale Gerichtshof in Den Haag!
So billig wie sich jetzt der Spindelegger im ORF auszureden versuchte, wirds wohl nicht spielen.
gewesen!
Ein bisserl Geschichte aus Litauen:
Im März 1939 musste sich Litauen dem deutschen Druck beugen und das Memelgebiet wieder an Deutschland abtreten. Im Hitler-Stalin-Pakt war Litauen zunächst dem deutschen Einflussgebiet zugeteilt worden. Nach dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges gab es jedoch eine Revision dieses Vertrages durch den Deutsch-Sowjetischen Grenz- und Freundschaftsvertrag mit einer Abänderung der Einflussbereiche. Deutschland erhielt Teile Ostpolens. Litauen wurde der Sowjetunion zugesprochen. Sofort übte die Sowjetunion Druck auf das kleine Land aus und forderte Litauen ultimativ auf, militärische Basen der Roten Armee im Land zuzulassen. Am 10. Oktober 1939 wurde ein Scheinvertrag zwischen der Sowjetunion und Litauen geschlossen, der in Wirklichkeit das Ende der Souveränität Litauens bedeutete. Litauen wurde das zuvor polnisch und seit September 1939 sowjetisch besetzte Gebiet von Vilnius einschließlich der Stadt Vilnius zuerkannt,
und die Sowjetunion konnte zum angeblichen Schutz Litauens erste Truppen in Litauen stationieren und acht Flugplätze einrichten. Am 15. Juni 1940 marschierte die Rote Armee in Litauen ein und annektierte das Land. Die Regierung wurde nun durch moskautreue Politiker wie Antanas Sniečkus ersetzt, die Litauen zur Sozialistischen Republik erklärten und um Aufnahme in die Sowjetunion ersuchten. Am 3. August 1940 trat das Land als Litauische Sozialistische Sowjetrepublik der Union der Sowjetstaaten bei.
Während der kommenden zwölf Monate bis zum Angriff Deutschlands auf die Sowjetunion (Juni 1941) wurde Litauen mit den gleichen Maßnahmen überzogen wie die übrigen sowjetisch besetzten Gebiete: wer konterrevolutionärer, antisowjetischer Gesinnung oder der Wirtschaftssabotage verdächtigt wurde, insbesondere Mitglieder der militärischen, politischen und kulturellen Elite, wurde inhaftiert, in den sowjetischen Gulag deportiert und in vielen Fällen ermordet.
Im Herbst 1944 eroberte die Rote Armee Litauen zurück, erneut wurde eine kommunistische Regierung eingesetzt und die Litauische Sozialistische Sowjetrepublik von 1940 wiederhergestellt. Tausende Litauer flohen mit den Deutschen nach Westen und emigrierten später nach Kanada, Australien, Süd- und Nordamerika, wo sich Chicago zu einem Zentrum litauischer Emigration entwickelte. Insgesamt sollen sich alleine in den USA etwa eine Million Litauer niedergelassen haben. Im Land kam es erneut zu einer Säuberungswelle mit Hinrichtungen, Internierungen und Deportationen.
Viele Tausend gingen in den Widerstand und kämpften (bis etwa 1953) als Waldbrüder (litauisch: miško broliai) genannte Partisanen gegen die sowjetische Herrschaft und Russifizierung. Insgesamt kostete der Zweite Weltkrieg knapp 200.000 litauischen Juden das Leben, fast 500.000 Litauer wurden in die sowjetischen GULAGs verschleppt, von denen wenige zurückkehrten und über 100.000 weitere Litauer starben im Partisanenkrieg.
Setz deine dunkelrote Brille ab und schau einmal
bei normaler Beleuchtung in die Welt!
Es ist nicht recht, so wie du mir, so ich dir!
Man braucht auch in Litauen nicht die Greuel
ständig wieder unde wieder aufwärmen,
heutzutage sollten Menschenrechte gelten!
Aber vertsehen kann ich einiges!
;-)
wie früher die litauer, wären sämtliche gesetze gebrochen worden. man hat sich nur an unsere gesetze gehalten. außerdem war der beschuldigite russe nur im transitraum. das ist auf flughäfen noch kein staatsgebiet - ergo hätte ihn man gar nicht festnehmen können.
@hepusep
in dieser angelegenheit ist unser land keine bananenrepublik - in anderen angelegenheiten würde ich dir zustimmen.
Putin ruft an und unsere Regierungsspitze macht sich in die Hose. Da macht es nicht aus das EU-Mitglied Litauen zu brüskieren, ist ja eh nur ein ganz kleines Land - da sind auch die Herren Bundes-und Vizekanzler mutig.
Vielleicht sollte man den beiden Herren Windeln für Erwachsene kaufen, denn diese brauchen sie oft - sonst geht es immer in die Hose.
der rechtsstaat ist eine lachnummer, feige und ohne selbstbewusstsein. wie können verantwortliche nur so agieren? aber diese feigheit hat ja schon tradition, da wurden schon leute mordsachen verwickelt waren ausser landes geschickt, spione und geldwäscher haben sowieso narrenfreiheit in österreich.
...diesmal hat unser aussenministerium, diplomatisch richtig gehandelt.
Damit es keinen Ärger mit Rußland gibt, hat man den für diese Katastrophe verantwortlichen Offizier gleich wieder freies Geleit gegeben. Das hat in Österreich bereits Tradition: auch ein hochrangiger ehemaliger georgischer Politiker ist trotz seines Hilfeansuchens an die Österreichische Polizei hilflos seinen Mördern überlassen worden. Wien ist für diverse Aktivitäten besonders interessant, da hier keiner zur Rechenschaft gezogen wird. Österreich und insbesondere Ostösterreich sind korrupter als so mancher Balkanstaat. Das sollte uns zu denken geben. Österreich ist keine Insel der Seligen. Und aus dieser Sicht ist die Aussage des litauischen Politologen zu sehen.
mit der Botschaft Litauens aufgenommen? Warum wurde der Ex-KGB-Mann nicht den litauischen Behörden übergeben?
Litauen ist EU-Mitglied! Welche Intelligenzbestien waren denn da wieder am Werken?
Der Abbruch diplomatischer Beziehungen innerhalb der EU wird wohl nur schwer möglich sein, ABER dieses Thema wird Brüssel und Strassburg wieder beschäftigen, nur weil unsere Justiz & Co unfähig sind!
Das Außenamt hat!
Nur die haben den österreichischen Behörden zu langsam reagiert!
Seit wann habens die bekannt langsamen Ösis plötzlich so eilig ?
Wer da wohl interveniert hat?
Wollte man es sich mit einem größeren Land NICHT verderben?
Es gilt die peinliche Unschuldsvermutung!
Russians confirm that they ordered Austria to release their KGB representative.
Stammt nicht von mir,
war aber auch mein 1. Gedanke!
Denken ist noch frei!
Ach ja, wei´s jetzt hier steht,
es ist NUR eine Vermutung!!
ABER, dass unsere angeblich unabhängige Justiz SO "arbeitet" ist kein Ruhmesblatt! Denn das wird wieder jede Menge Kosten in Brüssel und Strassburg verursachen und am Ende hat Österreich wegen einiger Nanocephalli wieder den Schwarzen Peter!
Ja, das Außenamt ist ein eigenes Kapitel, ich kenne es ganz gut. Dort scheint die Zeit stehen geblieben zu sein und leider schint es nicht nur so!
Das ist, wenn man parallel in zwei Sprachen denkt
LITAUISCHEN "Behörden" übergeben? Wer das auch nur andenkt, muß sich fragen lassen: Bist Du des Wahnsinns knusprige Beute?
Wie "rechtsstaatlich" die baltischen Staaten mit Bürgern der ehemalige UdSSSR umgehen, dürfte sich sogar bis Linz durchgesprochen haben. Viele wurden sogar ausgebürgert, die meisten sind nicht wahlberechtigt.
Es gab absolut keinen Grund, den Mann festzuhalten, um litauischen Rachegelüsten zu entsprechen.
Außer man liefert gleichzeitig die österreichische Kripo in Stein und Garsten ein, des Gleichheitsgrundsatzes halber.
Es ist nicht wahr! Diese Frage war sehr klug in Litauen gelöst und die russische Minderheit hat sehr gute Bedingungen in Litauen - sie haben viele eigene Schulen und natürlich in allen Institutionen Litauens können sie die Beratung auf Russisch bekommen.
Die andere Frage ist, dass einige ehemaligen Bürger von USSR SELBST nicht wollten, litauische Sprache zu lernen und litauische Bürgerschaft zu erwerben, aber TROTZDEM wollten in Litauen weiter leben.
Das österreochische Bürgerschaftsgesetz sieht vor, dass die Menschen, die österreichische Staatsbürgerschaft erwerben wollen, sollen sowohl die deutsche Sprache beherschen als auch die Geschichte Österreichs gut kennen (die Prüfungen bestehen). Also solche genaue Voraussetzungen gibt es auch in litauischem Bürgerschaftsgesetz!
Und damals, im Jahre 1991, gab es nur eine Voraussetzung, um litauische Staatsbürgerschaft zu erwerben - die Wille auszudrücken!
russische Minderheit schikaniert wird: Wer nicht litauisch lernt, hat keine Chance auf Staatsbürgerschaft und Wahlrecht. Es ist ein Skandal, daß so ein Land EU-Mitglied sein kann.
ein skandal ist es in österreich, das jeder hergelaufene asylschmarotzer nachdem er genügend lügengeschichten erzählt hat österreichischer staatsbürger wird, und das ohne genügend deutsch zu können.
weil diese Menschen bzw. deren Vorfahren teils seit Generationen dort zu Hause sind.
Aber vielleicht willst Du auch ein Viertel der Bevölkerung vertreiben, so wie litauische Nationalisten das wollen.
noch immer die landessprache nicht?? das ist schwach!
Oh, welche? Warum soll nicht russisch "Landessprache" sein?
Warum gerade litauisch? Mit der selben Berechtigung könnte man Deutsch fordern: Immerhin gehörten die ganzen Latifundien ostpreußischen Junkern.
Haben Sie nicht gelesen, was geschrieben und zitiert war? In österreichischem Staatsbürgerschaftsgesetz, wie auch fast in allen solchen Gesetzen der Staaten der EU, ist AUCH solche Voraussetzungen vorgesehen - es ist natürlich, dass wenn man einem Staat angehören will, sollte man die Sprache kennen.
Wie ich schon geschrieben habe, solche Voraussetzungen gelten nur heutzutage.
Im Jahre 1991 gab es keine Voraussetzungen für Erwerbung der litauischen Bürgerschaft - die Menschen sollten nur sagen, ob sie diese Bürgerschaft erwerben wollen oder nicht - keine sprachliche oder andere Voraussetzung!
wollten Leute wie Sie die russische Mindwerheit schlicht vertreiben - notfalls mit Massakern.
Das konnten Männer wie der, um den es hier geht, verhindern.
Daher auch Ihr ganzer Haß.
... ist es!
Aber so manche minderwertigkeitskomplexbehaftete Österreicher, welche ohne nachzudenken, immer das eigene Land in den Schmutz ziehen, ist dies offenbar nicht klar.
Die Litauen als EU-Nettoempfänger sollten aufpassen, dass Österreich als EU-Nettozahler nicht seine Transfergelder einstellt
Liebe Litauen, man beißt nicht die Hand, welche einem füttert!
Sorry for writing in English
Lithuania is considering breaking the diplomatic relations with Austria, wants international sanctions, punishment for Austrian officials and is to call on its allied countries for support against Austria
http://ru.delfi.lt/news/politics/v-litve-obsuzhdayut-vozmozhnosit-razryva-dipotnoshenij-s-avstriej.d?id=47707183
auf unsere Justiz können wir stolz sein!
Weils halt EINMAL schnell waren?
Zu schnell?!
Lieber diplomatische Verwicklungen mit dem kleinen Litauen
als mit einem größeren Land!
Sorry for writing in English, but Lithuania is calling back its embassador:
http://ru.delfi.lt/news/politics/litva-otzyvaet-posla-avstrii-dlya-konsultacij.d?id=47703145
Russians confirm that they ordered Austria to release their KGB representative:
http://www.gazeta.ru/politics/2011/07/16_a_3697053.shtml
http://ru.delfi.lt/news/politics/kommersant-mid-rossii-udovletvoren-osvobozhdeniem-golovatova.d?id=47703809
Lithuania is considering appealing for help agains Austria and is calling for emergency meeting of Saema as well as High Council of National Defense. In the same news it also considers calling back of its embassador /now it is already decided/:
http://ru.delfi.lt/news/politics/v-litve-prinimayutsya-mery-v-svyazi-s-nevydachej-golovatova.d?id=47701781
Foreing Ministry of Latvia was the first of Lithuanian allies to confirm its support against "Austria's disregard":
http://ru.delfi.lt/abroad/global/mid-latvii-u-prestuplenij-specsluzhb-sssr-net-sroka-davnosti.d?id=47701679
für das Wiener Außenministerium "zu vage".
Hättens da vielleicht nachfragn können ?
Oder ist das Thema KGB noch zu heiß ?
Oder ghört Litauen nicht zur EU ?
I glaub, da kommt noch was nach ... oder Deckel drauf ?
und hat den damals geltenden Rechtsstaat gegen Terroristen verteidigt - was will man da noch "nachfragen"? Womöglich bei den damaligen Terroristen, die jetzt die "Behörden" sind?
Noch dazu "Behörden", die ein Viertel der Bevölkerung ausgebürgert haben?
Natürlich hat damals die Polizei die russischstämmige Minderheit vor den Pogromen der litauischen faschistoiden Nationalisten zu schützen versucht, auch unter Anwendung von Gewalt.
Siehe weiter oben!
Litauen war einmal das Palästine Russlands!