Schweden steht vor einem Rechtsruck

Schweden steht bei der Parlamentswahl am Sonntag ein deutlicher Rechtsruck bevor: Die rechtsextremen Schwedendemokraten (SD) könnten rund 20 Prozent der Stimmen holen und zweitstärkste Kraft hinter den regierenden Sozialdemokraten werden.

Die 1988 gegründete SD um Parteichef Jimmie Åkesson war 2010 mit 5,7 Prozent der Stimmen erstmals ins Parlament eingezogen. Bei den Wahlen 2014 konnte sie ihr Ergebnis auf 12,9 Prozent steigern.

Zwar dürften die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Stefan Löfven stärkste Kraft bleiben. Sie dürften aber von 31 Prozent auf 25 Prozent abstürzen. Die SD punktet vor allem bei Wählern, die von den Sozialdemokraten enttäuscht sind oder in strukturschwachen Landstrichen leben.

Dabei steht Schweden wirtschaftlich gut da: Für dieses Jahr wird ein Wachstum von drei Prozent erwartet, die Arbeitslosenrate ist so niedrig wie seit zehn Jahren nicht mehr. Der Anstieg der Einkommensunterschiede ist zuletzt allerdings so hoch gewesen wie in keinem anderen OECD-Land.

Die rot-grüne Minderheitsregierung habe "der nationalen Sicherheit geschadet", argumentieren die Schwedendemokraten. Sie werfen der Koalition vor, sie habe "die Gesellschaft gespalten, das Gefühl der Ausgrenzung verstärkt, das Sozialsystem ausgetrocknet".

Regierung verschärfte Asylrecht

Neben den Abstiegsängsten punktete die SD im Wahlkampf vor allem mit dem Thema Einwanderung. Seit 2015 kamen mehr als 300.000 Asylwerber nach Schweden. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl von zehn Millionen hat das skandinavische Land damit so viele Flüchtlinge aufgenommen wie kein anderes Land in Europa.

Mittlerweile hat die Regierung das Asylrecht verschärft und den Familiennachzug ausgesetzt. Löfven hat für den Fall seiner Wiederwahl eine Einwanderungspolitik versprochen, die den Zuzug "langfristig" eindämmt "und die den Rückhalt der Bevölkerung hat".

Bisher haben alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der SD ausgeschlossen. Bei den konservativen Moderaten, die in den Umfragen gleichauf mit den Rechtsextremen liegen, mehrten sich zuletzt aber die Stimmen, auf die SD zuzugehen. Parteichef Ulf Kristersson wirbt für eine Regierung mit Liberalen, Zentrumspartei und Christdemokraten, den drei anderen Mitte-rechts-Parteien. Wahrscheinlicher ist aber weiter eine Mitte-links-Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei.