EU will bei Katastrophen künftig ohne externe Hilfe auskommen
Das EU-Parlament beschloss eine Erneuerung des Systems zur gegenseitigen Hilfe.
Polnische Feuerwehrleute haben voriges Jahr im August mitgeholfen, die riesigen Waldbrände in Schweden zu löschen. Im Europaparlament in Straßburg wird derzeit eine kleine Fotoausstellung darüber gezeigt. Aber nicht überall hat die EU-Katastrophenhilfe so gut funktioniert.
Als 2017 in Südeuropa gleichzeitig riesige Waldbrände wüteten und 13 Länder gleichzeitig um Hilfe baten, kamen marokkanische und russische Löschflugzeuge rascher Portugal zu Hilfe als europäische. Am Dienstag wurde daher im EU-Parlament – endgültig – eine Erneuerung des Systems zur gegenseitigen Hilfe bei großen Naturereignissen beschlossen.
Bereits ab April wird die neue Reserve (RescEU) für Ernstfälle aufgebaut. Vorgesehen sind etwa Löschflugzeuge oder Hochdruckpumpen zur Bekämpfung von Waldbränden, Ausrüstungen für Such- und Rettungseinsätze sowie Feldlazarette und medizinische Notfallteams. Die Details dazu wird die EU-Kommission demnächst festlegen.
Auf die Reserven soll zurückgegriffen werden, wenn die nationalen Kapazitäten eines Mitgliedslandes nicht mehr ausreichen. Die EU-Kommission wird das prüfen und bei Einsätzen 55 Prozent der Kosten übernehmen.
Österreich "exzellent" gerüstet
Insgesamt stehen mehr als 500 Millionen Euro für Katastrophenschutz im EU-Finanzrahmen. Die EU-Kommission wird den Ankauf von zusätzlichen Geräten fördern. Zugleich sollen die Mitgliedsstaaten bei der Prävention von solchen Katastrophen unterstützt werden.
Die ursprüngliche Idee, Kommando und Lenkung in Brüssel zusammenzuführen, wurde aber nicht zuletzt auf Druck der EU-Parlamentarier fallen gelassen. Länder wie Österreich hatten ihre freiwilligen Feuerwehren oder Blaulichtorganisationen gefährdet gesehen.
Nach den nun beschlossenen Regeln können sie weiterhin auch bei EU-Einsätzen mitmachen, die operative Leitung für Katastrophenschutz-Einsätze bleibt jedoch bei den Mitgliedsstaaten auf regionaler oder lokaler Ebene.
"Österreich ist durch seine Freiwilligen exzellent für Katastrophen gerüstet. Das zeigt der aktuelle schneereiche Winter", sagt EU-Abgeordneter Lukas Mandl (VP). Und: "Dieses Modell sei "durch nichts zu ersetzen". Die EU müsse in der Lage sein, auch bei großen Naturkatastrophen ohne externe Hilfe auszukommen. Auch die SP-Europa-Mandatarin Karin Kadenbach begrüßt diesen zusätzlichen Topf für den Katastrophenschutz.
