Italien: Premier will Juncker neue Defizitziele vorlegen
ROM. Wirtschaftsminister Giovanni Tria will die Defizitpläne der Regierung von 2,4 auf 2,0 Prozent nach unten korrigieren, berichteten italienische Medien. Er stößt dabei aber auf Widerstand. Der italienische Premier Giuseppe Conte wird am Mittwoch EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker einen Vorschlag zu den Defizitzielen unterbreiten.
Die italienische Regierung will das Budgetdefizit im kommenden Jahr nur auf 2,0 Prozent von ursprünglich geplanten 2,4 Prozent reduzieren. Das wäre deutlich weniger als von Brüssel gefordert, berichtete die Zeitung "La Repubblica" am Mittwoch.
Die EU-Kommission ist Gerüchten zufolge bereit, ein italienisches Etatdefizit von 1,95 Prozent der Wirtschaftsleistung für 2019 zu akzeptieren. Dies würde die Regierung jedoch zu stärkeren Einsparungen zwingen, als bisher vom Haushaltsentwurf vorgesehen. Auf Ausgabenkürzungen in der Größenordnung von einigen Milliarden Euro müssten sich die Koalitionspartner einigen, sollte ein Abkommen mit Brüssel zustande kommen.
Wirtschaftsminister Tria will mit der Reduktion auf 2,0 Prozent den Streit mit der EU über Italiens Budgetpolitik entschärfen, berichteten italienische Medien. Er stößt dabei aber auf Widerstand bei den beiden Vize-Regierungschefs Matteo Salvini und Luigi Di Maio.
Regierungschef Conte hatte am Dienstag in einer Rede vor dem Parlament von Brüssel mehr Entgegenkommen im Haushaltsstreit gefordert. Die EU müsse ihre "kurzsichtige" fiskalpolitische Härte überwinden. Er selbst arbeite hart daran, die Gräben in dem Streit zu überwinden. Er werde in Brüssel das ganze Spektrum seines Reformprogramms vorstellen. "Die Bürger erwarten von den EU-Institutionen, dass sie auf soziale Fairness achten", sagte Conte.
Wäre doch gelacht wenn die selbstgegeben Regeln nicht zu unterwandern wären.
Die Herrschaften in Brüssel machen sich laufend lächerlich,wen wunderts wenn Grossbritannien mit allen Mitteln die Flucht ergreift!