Landesschulratspräsident macht Druck auf versetzten Direktor
LINZ. Die befristete Versetzung des umstrittenen Direktors der Biesenfeld-Volksschulesei rechtlich "die einzige Lösung", sagt Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer im OÖNachrichten-Interview.
Er baut allerdings auch Druck auf: So sagt er, auf eine "einvernehmliche Lösung" zu hoffen, gleichzeitig kritisiert Enzenhofer den Schulleiter aber auch indirekt: "Was ich nicht verstehe ist, dass sich jemand, der mit einer solchen Sache konfrontiert ist, nicht von selbst etwas anderes sucht". In dem Interview erklärt Enzenhofer außerdem, warum die in der Bildungsreform-Debatte nun in den Fokus rückende Schulautonomie nicht zu weit gehen darf. Eine Befristung für Schulleiter hält er für sinnvoll, vor zu viel Autonomie für die Schulen warnt er.
OÖN: Der Streit um den Direktor der Biesenfeld-Volksschule ist mit der befristeten Versetzung nur vorläufig beendet. Ist das eine vernünftige Lösung?
Fritz Enzenhofer: Es ist die einzige Lösung, weil rechtlich nichts anderes möglich ist. Wir werden aber versuchen, in diesem einen Jahr eine vernünftige, einvernehmliche Lösung zu finden.
Ihnen wurde vorgeworfen, zu lange zugeschaut zu haben.
Ich kann mich nur wiederholen, wir haben die einzig mögliche Lösung gefunden. Eine frühere Reaktion war aufgrund der Gesetzeslage nicht möglich.
Wird der Direktor zurückkehren?
Das kann ich nicht sagen. Ich hoffe auf eine einvernehmliche Lösung. Was ich nicht verstehe, ist, dass sich jemand, der mit einer solchen Sache konfrontiert ist, nicht von selbst etwas anderes sucht.
Zeigt dieser Fall nicht auch, dass es beim Versetzungs- und Kündigungsschutz von Direktoren und auch Lehrern Lockerungen braucht?
Was Direktoren betrifft, gibt es ja eine neue Gesetzeslage. In diesem Fall gab es nur die Möglichkeit, nach vier Jahren die Nicht-Eignung festzustellen, das geht nach der neuen Regelung schon früher. Generell wäre eine Befristung von Direktorenposten auf fünf Jahre eine Möglichkeit. Damit hätten 99 Prozent der Direktoren wahrscheinlich kein Problem – und das eine Prozent wollen wir ja erwischen.
Und bei Lehrern?
Wenn man sorgsam damit umgeht, und davon gehe ich bei der guten Lehrer-Personalvertretung aus, wäre eine leichtere Versetzbarkeit durchaus handhabbar.
Bei der Bildungsreform ist "Schulautonomie" das neue Zauberwort. Ist mehr Autonomie der Schlüssel für eine bessere Schule?
Das klingt bestechend, aber stellen Sie sich vor, ein Schulleiter, der nicht so kompetent ist, hat die Macht, Lehrer anzustellen und zu kündigen. Es wird immer eine Stelle brauchen, die regional steuert. Noch ein Beispiel: Es gibt eine Hauptschule, die ein modernes Chemielabor hat, zehn Chemielehrer, aber einen elften will, weil sich der Stundenplan dann besser einteilen lässt. Und es gibt eine Hauptschule mit nicht so schönem Labor und keinen Chemiker: Wo wird ein Lehrer hingehen? Das muss jemand steuern. Es macht auch einen Unterschied, ob sich eine HTL mit 2000 Schülern selbst Fachleute für den Unterricht sucht oder ob es um eine kleine Volksschule mit drei Klassen geht.
Bund oder Länder – wer verwaltet die Lehrer besser?
Ich halte eine eigenständige Behörde, wie sie von den Experten im Reformpapier vorgeschlagen wird, für richtig. Bundeslehrer wären dabei weiter beim Bund, Landeslehrer beim Land angestellt, aber die Behörde verwaltet beide. In Oberösterreich haben wir das Modell im Prinzip so: Da ist die Verantwortung für Pädagogik, Personal und Ressourcen beim Landesschulrat als Bundesbehörde in einer Hand.
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Lieber Herr Präsident Enzenhofer,
ich frage mich, warum Ihnen oder einem der MitarbeiterInnen erst jetzt eingefallen ist, dass man den umstrittenen Direktor für ein Jahr versetzten kann? Hätte man nicht gleich ein Zurückkommen vermeiden können? Damit wäre es jetzt nicht zu einer Eskalation und einer neuerlichen Verunsicherung der beteiligten Parteien gekommen!
Es ist ja auch nur eine Verschiebung des Problems und keine Lösung! Man hat sich somit über die Wahlen gerettet! Es zeigt auf, dass von Seiten der Behörden VIELE Fehler gemacht wurden beziehungsweise werden und Eltern, Lehrer, Kinder nur hingehalten werden!
Dieser eine Fall ist mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit NICHT der
einzige bedenkliche Fall in ihrem Ressort!
Da gehörte einmal ordentlich ausgemistet!
Der Beamte ist nur vor unsachlichen Versetzungen geschützt, wenn sich der Direktor etwas zu Schulden kommen ließ, liegt ein wichtiges dienstliches Interesse vor,(§38 Beamtendienstrechtsgesetz) das ihn , den Direktor gänzlich versetzbar macht. Wenn er sich aber nichts zu Schulden kommen ließ, warum fordert ihn Enzenhofer dann auf sich etwas anderes zu suchen. Da ist entweder Unfähigkeit oder Mobbing von Seiten des Landesschulrates im Spiel.
Es fragt sich nur, was unter "zu Schulden kommen lassen" gemeint ist? Reichen Einschüchterungen, Schreiduelle, Erpressungen, unter Druck setzten, Verletzung der Aufsichtspflicht,….. und vieles mehr nicht aus?! Was wiegt schwer genug für eine Verletzung des Gesetzes? Muss erst eine Todsünde begangen werden? Können so Kinder geschützt werden!? Oder dient dies nur zum Schutz der pragmatisierten?
die Geister, die ich rief, werde ich nicht mehr los.
Die Pragmatisierung befürworten und dann keine Möglichkeit haben, unfähige Dir ab zu setzen.
wer bestellt solche Dir ? Die "unabhängige !" Besetzungskommission, es wird also der "beste" ausgesucht.theoretisch. In der Realität ist das immer der ÖVP nächste.
wie soll das überhaupt funktionieren, wenn die Behörde LSR mit FEz uglrich der CLV Obmann ist, also der oberste Lehrervertreter, Personalvertreter.
diese Hanseln wollen auch die Bundeslehrer vertreten.
Konflikt Behörde/CLV-Obmann sollte nicht zulässig sein.
Ich bin übrigens dafür, dass auch Landeschulratspräsidenten nur auf Zeit bestimmt werden können.
So wie bei Direktoren. Oder sind diese, wie Enzenhofer, immer frei von allen Mängeln?
Im Land gibt es auch so merkwürdige Konstrukte: Der ÖAAB-Chef Hiesl ist gleichzeitig Arbeitgebervertreter seiner Landes-Bediensteten und über den ÖAAB Vertreter der Angestellten. Das ist doch völlig absurd und völlig unvereinbar.
Stört aber keinen, ist ja alles der gleiche Schwarze Filz. Und der ÖAAB spielt in der ÖVP trotz vieler Mitglieder eh nur die Rolle des Unterhaltungskünstlers, den keiner ernst nimmt.
Wir erinnern uns noch an Mikl-Leitner mit ihrem ÖAAB-Spruch: "Her mit dem Zaster, her mit der Marie!"
Hatte viel Unterhaltungseffekt, aber nur diesen. Ausgerichtet hat sie damit nichts...
Den Nichtpragmatisierten versetzen kann noch viel blöder ausgehen, geht der zum Arbeitsgericht und gewinnt nach 2- 3 Instanzen, kann der Landesschulrat die Verfahrenskosten blechen, ich würde sagen zwische 20000- 70000 €
"...dass er sich nicht selbst etwas anderes suche...." !!!
warum sollte er????, er ist BEAMTER....das sollte enzenhofer aber wissen,da kann er herumlaufen bis zum st. nimm......