Bauunternehmer brachte OÖGKK um sechsstellige Summe: Zwei Jahre Haft

Er soll von März 2014 bis Juni 2016 die OÖ. Gebietskrankenkasse (OÖGKK, heute Österreichische Gesundheitskasse ÖGK, Anm.) und die Bauarbeiter Urlaubs- und Abfertigungskasse mittels falscher Urkunden um einen sechsstelligen Betrag betrogen haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Laut Anklage habe der Mann bei der Kasse angegeben, dass er 55 Arbeiter durchgehend in seinen Betrieben im Ausland, bei denen es sich nach Ansicht der Staatsanwaltschaft aber um Scheinfirmen handelt, beschäftigt habe, und dafür auch gefälschte Dokumente vorgelegt. Gearbeitet wurde aber offenbar in Österreich. Die Anklage sah einen Schaden von knapp 390.000 Euro.

"Am Bau scheißt sich keiner was"

Der Angeklagte, der in Italien und Tschechien aktiv war und bereits 14 einschlägige Vorstrafen im In- und Ausland hat, zeigte sich zu Prozessende schließlich geständig, behauptete aber, dass der Schaden deutlich geringer sei. Genau ließ sich das nicht nachvollziehen, ebenso wenig wie Details zu An- und Abmeldungen oder Stundenabrechnungen, was sich schließlich in der richterlichen Bemerkung "Am Bau scheißt sich wirklich keiner was" niederschlug.

Letztlich nahm das Gericht zugunsten des Angeklagten eine Schadenssumme im sechsstelligen Bereich, aber unter 300.000 Euro an, was sich günstig auf das Strafmaß auswirkte. Einziger Milderungsgrund war das Geständnis. Der Schöffensenat verhängte schließlich eine Haftstrafe von zwei Jahren, was dem Angeklagten die Möglichkeit offenlässt, eine Fußfessel zu beantragen. Weder Verteidigung noch Anklage gaben eine Erklärung ab, das Urteil ist somit nicht rechtskräftig.