Bundesbehörden auf dem Land? Gesetz schreibt Standortprüfung vor
WIEN/LINZ. 68 von 72 Bundesbehörden sind in Wien – ein Gesetz soll das bald ändern.
Der Bundesrat hat über einen Gesetzesantrag abgestimmt, der bei der Ansiedlung von Behörden eine Prüfung vorschreibt, ob ein Standort außerhalb Wiens nicht gleichwertig oder besser geeignet wäre.
68 von 72 Bundesbehörden und -agenturen befinden sich derzeit in Wien. „Eine derartige Konzentration ist im EU-Raum ansonsten beispiellos“, sagt Gottfried Kneifel, Geschäftsführer der Initiative Wirtschaftsstandort Oberösterreich (IWS).
Der Gesetzesantrag an den Nationalrat, der nun im Bundesrat beschlossen wurde, hat das Potenzial, diese Behördenstruktur ins Wanken zu bringen. Sollte der neu konstituierte Nationalrat zustimmen, dann müsste künftig bei der Ansiedlung von Bundesbehörden eine Gleichwertigkeitsprüfung durchgeführt werden. Der Bundesrat sieht in diesem Gesetz eine Möglichkeit, „zur Stärkung strukturschwacher Regionen beizutragen“. Das neue Gesetz schreibt vor, dass „eine ausgewogene Verteilung (…) aller Ämter (…) auf das gesamte Bundesgebiet sicherzustellen ist“.
Kneifel rechnet fest mit der Zustimmung des Nationalrats: „Der Antrag wird von den Klubs der ÖVP, FPÖ und Grünen unterstützt. Nur die SPÖ lehnt den Entwurf ab.“
Die Dezentralisierung von Behörden, die mit diesem Gesetz angestrebt wird, ist in anderen EU-Ländern seit Jahrzehnten gelebte Selbstverständlichkeit. Beispiel Deutschland: Dort tagen die Verfassungsrichter in Karlsruhe, die Bundesbank hat ihren Sitz in Frankfurt, und das Kraftfahrt-Bundesamt steht in Flensburg. Bei unseren Nachbarn sind die Bundesbehörden auf alle Bundesländer verteilt.
Wie viel Potenzial in der Verlagerung der Verwaltung steckt, zeigt eine Studie des Linzer Volkswirtschaftsprofessors Friedrich Schneider. Er zog den Bundesrechnungshof, die Statistik Austria und das Bundesumweltamt als Beispiele heran.
Allein diese drei Behörden beschäftigen zusammen mehr als 1500 Mitarbeiter und haben ein Budget von mehr als 130 Millionen Euro (Stand 2015). Sachausgaben und die Kaufkraft der Beschäftigten würden im Umfeld der Behörden zusätzlich 700 bis 800 Arbeitsplätze schaffen. (hip)
Garten 
Wenn das so viele Vorteile hat, dann wundert mich, dass man das von Wien verlangt, aber nicht schon längst mit dem Amt der oö. Landesregierung gemacht hat. Vielleicht die Direktion für Inneres nach Afiesl, die Direktion für Finanzen nach Weitersfelden und die Direktion für Gesundheit nach Mollmannsreith. Alles "strukturschwächer" als Linz und damit unterstützenswert.
Beim Land ist das doch eh' pragmatisch geregelt.
Das was vor Ort gebraucht wird, ist auch in den Regionen angesiedelt.
> Bundesbehörden auf dem Land? .. <
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Ja gern, bitte.
Aber nur wenn die Behörden dann nur mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar sind, die nächsten Autoparkplätze dürfen ruhig mehrere Kilometer entfernt sein.
Schusters Rappen, aber auch die Radln wurden schon längst erfunden.
Die Arbeitszeiten mit den Öffentlichen abstimmen, dann wirds schon.
Irgendwie müssen wir endlich die DNA des Individualverkehrs rausbringen.
Wo ein ein Wille, da ein Weg.
IL-CAPONE, was soll dieser Blödsinn?
Du tust ja so, als ob in Wien niemand mit dem Auto zu Bundesbehörden fährt. Natürlich tun das viele, sie müssen halt meistens für's Parken zahlen.
Natürlich müssen diese Behörden mit Öffis erreichbar sein, aber das wird eh gegeben sein, wenn sich diese im anderen Landeshauptstädten, aber auch in kleineren Städten in der Größer einer Bezirkshauptstadt befinden.
Bitte vor dem Schreiben Gehirn einschalten! Wie soll diese “Autosperre“ funktionieren, wenn man mit dem Auto zu einem benachbarten Supermarkt als auch zu nahegelegenen Wohnungen fahren darf - zur Bundesbehörde aber nicht?
Ernsthaft, bevor man mit der Absiedelung von Ministerien anfängt, sollte man überlegen, wo es sinnvoll und machbar wäre.
Das Umweltbundesamt nach Korneuburg ist teurer aber politisch gewollter Schwachsinn.
Andererseits wäre es zu hinterfragen, ob etwa die Bundesanstalt für Geologie im - geologisch eher uninteressanten - 3. Wiener Gemeindebezirk sein muss.
Genau, stärkt die Bundesländer, die Macht der Landeshauptleute reicht nicht bis Wien, dort werden ja alle grün und das heimische Wasser muss blau bleiben.
Behörden aufs Land ist ein bissl blumig.
Natürlich kann man ein paar Bundesbehörden woanders ansiedeln.
In D etwa betrifft das größere Städte wie Karlsruhe, Frankfurt, Leipzig usw.
Alle mit meheren Hunderttausend EW und top-Verkehrs-Anbindung (ÖV).
Das wären in Ö ganz eindeutig größere Landeshauptstädte od. vl. Wels.
Wo ein Ministerium sitzt spielt doch keine Rolle, wie es arbeitet, schon.
Die Erreichbarkeit der meisten öffentlichen Einrichtungen ist ganz entscheidend für den alltäglichen Arbeitablauf.
Bundesbehörden in div. Landeshauptstädte zu verlagern wäre sicher eine gute Lösung.
Allerdings muss das ganze gut Durchdacht und ohne Zeitdruck umgesetzt werden.
Weiters darf es keine politische Einflussnahme geben - "mauschlereien" sind nicht angebracht.
Es müssen nicht alle Bundesbehörden in Wien sein, in Zeiten wie diesen und künftigen.
Warum in die Landeshauptstädte?
Das Landwirtschaftsministerium etwa könnte man bedenkenlos nach Haslach oder Aigen-Schlägl übersiedeln, niemand würde es auffallen!
Oder die Infrastruktur nach Attnang-Puchheim.
Und dafür das BVT nach Wels ...
CINGHIALE,
warum nicht gleich nach Hinterafiesl verlegen. Dort wohnt sogar der Förster. ☺☺☺
Da fehlen aber schon sehr viele Infrastruktureinrichtungen. Natürlich könnten auch Teile der Ministerien ausgelagert werden, aber man soll das Kind nicht gleich mit dem Bad ausschütten.
Seit 11.11. ist Fasching.
Danke YOUNGTIMER, es ist eben nicht allen gegeben, Ironie als solche zu erkennen. Hauptsache, Fortuna lässt grüssen ...
Es gibt sicher Möglichkeiten Teile aus den Ministerien aus diesen herauszunehmen und auf andere Gebiete zu verlagern. Gerade in der heutigen Zeit muss nicht jeder auf dem Sessel im Ministerium drinnen sitzen. Es wurde bisher automatisch jede Tätigkeit wie selbstverständlich nach Wien gebracht, obwohl diese vielleicht auch in Bundesländern aufgeteilt hätte werden können.
Hier ganze, bestehende Strukturen zu zerstören sind nicht unbedingt das Wichtigste. Nicht nur der Bund hat sich immer mehr Tätigkeiten von den Ländern geholt. Das Land hat sich immer mehr Aufgaben von den Bezirken geholt. Vielleicht sollte hier angedacht werden.
Die Wasserköpfe in den Zentralräumen sind dadurch immer größer geworden. Was passiert jetzt wieder mit der österreichischen Gesundheitskasse. Zentralisiert in Wien. Hier müsste begonnen werden neu zu denken und nicht unbedingt in den alten Strukturen eine unnötig teure Veränderung versuchen.
Das Wirtschaftsministerium gehört auf alle Fälle nach OÖ. Wir haben die stärkste Industrie. Es müssen wirklich nicht alle Ministerien in Wien sein. Das ist ein guter Vorschlag von Kneifl.
https://dietagespresse.com/kurz-von-eu-wahlsieg-bestaerkt-werde-bald-meine-dritte-regierung-sprengen/
Kurz von EU-Wahlsieg bestärkt: „Werde bald meine dritte Regierung sprengen“
Falsch platziert. Gehört nicht daher.
@EUROPA04
dumm, dümmer, Europa04. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
Die Tagespresse:
"Die Tagespresse ist eine österreichische Website, die von Fritz Jergitsch betrieben wird und satirische Beiträge im Stil von Zeitungsartikeln zu österreichischen Themen veröffentlicht, wobei die Artikel frei erfunden sind."
Und den ganzen Schmarrn glaubt alles @Europa04.
Jetzt haben Sie sich endgültig lächerlich gemacht.
FAI - ich kann nur sagen ojeee !
Schon blöd, dass man ein Posting nicht mehr zurückholen kann, gell ?
@FAI1: Deppat - Saudeppat - total verblödet = FAI1
@EUROPA04
und mit welcher Begündung?
Im Gegensatz zu Ihnen glaube ich frei erfundene Geschichten nicht.
@EUROPA04 ist offenbar über das geistige Alter - wo man Gebrüder Grimm's Märchen glaubte - nicht hinausgekommen.
"Stärkung strukturschwacher Regionen"
Ist Klosterneuburg eine strukturschwache Region, weil das Umweltbundesamt dorthin übersiedelt wird?
Neubaukosten 56,8 Millionen Euro!!! Übersiedlungskosten noch nicht eingerechnet.
Kosten für die künftigen Pendler????? Ein Paket wurde ihnen versprochen!
Ungefähr so sinnvoll, wie wenn die Wasserrechtsabteilung des Landes nach Puchenau übersiedeln würde.
Bundesbehörden "auf dem Land" - Ich denke, die Landeshauptstädte wären geeigneter... und die sind nicht "auf dem Land"!