Andorfer Gemeindebudget: "Mit Sparmaßnahmen ist die aktuelle Lage nicht mehr bewältigbar"

Die finanzielle Situation spitzt sich auch in vielen Gemeinden im Bezirk Schärding weiter zu. Am vergangenen Freitag beschloss unter anderem der Andorfer Gemeinderat in seiner Sitzung eine Resolution zum "drohenden Finanzkollaps der oberösterreichischen Gemeinden", wie es in der Tagesordnung hieß. Gleich darauf wurden die "Härteausgleichskriterien im Zuge der Gemeindefinanzierung Neu" thematisiert. Denn: Die einwohnermäßig zweitgrößte Gemeinde im Bezirk Schärding wird ihr Budget im kommenden Jahr nicht mehr selbstständig ausgleichen können. Damit befindet man sich mit vielen Gemeinden in Oberösterreich in bester Gesellschaft. Wie berichtet, benötigt beispielsweise auch die Stadt Ried für 2025 voraussichtlich rund sechs Millionen Euro aus dem Härteausgleichsfonds des Landes.

"Strukturelle Probleme"

"Mit der beschlossenen Resolution wollen wir mit Nachdruck auf die Finanzproblematik in den Gemeinden aufmerksam machen. Es sind große strukturelle Probleme, die aus eigener Kraft einfach nicht mehr lösbar sind", sagt Andorfs Bürgermeister Karl Buchinger (VP) im OÖN-Gespräch. Wie groß das Minus im Budget der Marktgemeinde ausfallen wird, steht noch nicht fix fest. Für Buchinger ist die Situation jedoch klar: "Wir Gemeinden bekräftigen uns natürlich, in gewissen Bereichen zu sparen. Aber mit Sparmaßnahmen allein ist die aktuelle Lage für uns nicht mehr bewältigbar", sagt der Andorfer Bürgermeister. Buchinger fordert neue Finanzierungsrichtlinien. Und das "rasch": "Ansonsten werden wir unserem Auftrag als Gemeinde irgendwann nicht mehr nachkommen können."

Schärding: Minus von 1,2 Millionen Euro

"So wie jetzt kann es nicht mehr weitergehen", sagt auch Schärdings Bürgermeister Günter Streicher (SP). Die Bezirkshauptstadt ist bereits seit zwei Jahren auf den Härteausgleichsfonds angewiesen, das Minus für das heurige Jahr wird voraussichtlich rund 1,2 Millionen Euro betragen. "Das aktuelle System gibt die ganzen Zwangsausgaben einfach nicht mehr her", sagt Streicher. Die Beiträge für den Sozialhilfeverband, Landesumlage oder Gehälter für Bedienstete würden laufend steigen, während man selbst immer weniger einnehmen würde. Ebenso wie Buchinger fordert Streicher eine Systemreform, die schnellstmöglich umgesetzt gehöre. Angesichts der aktuellen politischen Situation im Bund sind die Erwartungen an eine rasche Lösung jedoch gering.