Stadtbetriebe sollen in Holding: Geheimniskrämerei im Eiltempo

RIED. Als quasi geheim eingestuft, sind von offiziellen Stellen keine Bestätigungen zu erhalten: Die Immobilien von Betrieben wie Energie Ried und Messe Ried, die sich im Besitzê der Stadtgemeinde befinden, sollen unter das Dach einer eigenen Holding wandern. Grundsätzliche Überlegungen in diese Richtung gibt es zwar seit mehreren Jahren, nun soll das Vorhaben aber erstaunlich rasch durchgezogen werden – ohne breitere Debatte im Vorfeld zu möglichen Vor- und Nachteilen.

Morgen Sondersitzung

Die Materie ist von oben herab als besonders vertraulich eingestuft, Gemeinderatsausschüsse sind bislang nicht eingebunden worden. Ein erster Beschluss in Richtung Gründung einer eigenen Holding soll bereits am morgigen Donnerstag in einer Sondersitzung des Stadtrates fallen. Über die Gründe für die besondere Eile können Insider nur spekulieren, auch weil in "Corona-Zeiten" aufschiebbare Angelegenheiten bisher aufgeschoben wurden.

Bürgermeister Albert Ortig hielt sich im Rahmen eines Pressetermins am Montag auf Nachfrage bezüglich des morgigen Sonderstadtrats ziemlich bedeckt: "Es geht um eine künftige Neukonstruktion der städtischen Firmen durch eine Holding und die damit verbundenen Möglichkeiten. Damit wird ein besser Zugriff für den Gemeinderat ermöglicht." Heißt laut Insidern: Bei der Entwicklung von Immobilien stadteigener Betriebe (die Energie Ried zum Beispiel ist der Besitzer des Rieder Messegeländes) wären die Entscheidungswege kürzer – ohne "Umweg" über die jeweiligen Geschäftsführer. Somit ließe sich besser planen und rascher und flexibler agieren.

Finanzielle Vorteile unklar

VP und FP, die zusammen über die Mehrheit verfügen, sprechen sich offenbar für das Modell aus. Dem Vernehmen nach gibt es seitens der SP und der Grünen Vorbehalte gegen die Gründung einer Holding. Skeptiker argumentieren, dass die geplante neue Konstellation keinerlei finanzielle Vorteile bringe, zumal die steuerlichen Möglichkeiten bereits voll ausgeschöpft seien.

250.000 Euro Startkosten

Die Gründung einer Holding koste mindestens 250.000 Euro, auch der Betrieb verursache Kosten, zum Beispiel für Buchhaltung. Auch wenn die Geschäftsführung der Holding praktisch ehrenamtlich aktiv sein sollte, hätte sie sehr viel Macht, so die Bedenken.

Letztendlich laute die Kernfrage: Warum soll das Projekt nun im Eiltempo ohne vorherige breitere Diskussion durchgezogen werden? Immerhin handle es sich unter dem Strich um Steuergelder.