Tourismusabgabe für Soldaten, die wegen Corona-Krise in Ried nächtigten?

Von 4. bis 21. Mai waren rund 120 (Miliz-)Soldaten im Zuge der Covid-19-Krise in der Jahnturnhalle Ried untergebracht. Es habe sich faktisch um eine militärische Liegenschaft mit Wache und Zugangskontrolle gehandelt, sagt Armin Grünbart, Obmann des Rieder Turnvereins, bei einem Termin mit den OÖNachrichten. "Die Soldaten wurden ,mobilgemacht‘ und waren in Ried im Einsatz", sagt Grünbart.

Die Soldaten übernachteten auf Feldbetten, aufgrund der Größe der Halle sei die Abstandsregelung problemlos umsetzbar gewesen. "Wir haben versucht, den Aufenthalt bei uns so angenehm wie möglich zu machen – soweit das unter den Umständen einer militärischen Mobilmachung möglich ist", sagt Grünbart. Der Turnverein habe für die Unterbringung der Soldaten eine angemessene Entschädigung erhalten. Durchaus überrascht war man bei den Vereinsverantwortlichen über die Information, dass für die Nächtigungen eine Ortstaxe, also eine Tourismusabgabe, bezahlt werden soll. Grundsätzlich ist die Jahnturnhalle im Tourismusverzeichnis als Jugendherberge/Gästehaus geführt, die Übernachtungen sind im Meldewesen zu erfassen. "Um eine touristische Besichtigung der Stadt Ried hat es sich bei diesem Einsatz wohl nicht gehandelt", sagt Grünbart mit einem etwas sarkastischen Unterton. Die Gebühr betrage zwei Euro pro Person und Übernachtung, insgesamt würde bei der Anzahl der Soldaten und Nächtigungen eine vierstellige Summe zusammenkommen. "Aus unserer Sicht ist es eindeutig, dass in diesem Fall keine Tourismusabgabe zu bezahlen ist. Wir haben dem Bundesheer die Räumlichkeiten und Flächen der Jahnturnhalle zur Verfügung gestellt, um als Gemeinschaftsunterkunft und Ausbildungsstätte für die einberufenen und mobilgemachten Milizangehörigen zu dienen", so Grünbart.

Der Obmann des Turnvereins, der beruflich als Rechtsanwalt tätig ist, verweist im OÖN-Gespräch auf den Paragrafen 50 "Befreiung von der Ortstaxe" im oberösterreichischen Tourismusgesetz. "Personen, die aus Anlass der Ableistung des Wehrdienstes nächtigen (müssen), sind von der Ortstaxe befreit", so Grünbart.

"Zahlen Ortstaxe nicht"

Beim Turnverein Ried wartet man jetzt einmal ab. "Wir warten auf einen möglichen Bescheid, zahlen werden wir die Ortstaxe sicher nicht", sagt Grünbart.

Am Mittwoch, also nach Erscheinen dieses Berichts, meldete sich Wirtschafts- und Tourismuslandesrat Markus Achleitner zu Wort und stellte klar, dass keine Ortstaxe für das Bundesheer fällig sei. Hier geht es zum aktuellen Bericht.