Weihnachtsfrieden bei der Sitzung im Gemeinderat Ried

Fast in Rekordzeit wurde die letzte Sitzung des Rieder Gemeinderates in diesem Jahr am vergangenen Donnerstagabend abgewickelt. In nicht einmal eineinhalb Stunden waren alle Tagesordnungspunkte abgearbeitet, Diskussionen gab es nicht, einige interessante Projekte wurden aber angesprochen beziehungsweise beschlossen.

• Bildungsregion: Im Bereich des Bundesschulzentrums soll ein neues Verwaltungsgebäude der Bildungsregion Innviertel entstehen. Diesbezüglich wurde eine Vereinbarung zwischen der Stadtgemeinde und der Republik Österreich unter Beitritt der ISG festgelegt. Die Kosten für den Bau trägt der Bund. Der Mietvertrag sieht vor, dass die ISG Ried das zu errichtende Verwaltungsgebäude an den Bund vermietet. Die genauen Pläne für das Projekt sind im Detail noch nicht fertig. Dem Vernehmen nach deutet vieles darauf hin, dass das Verwaltungsgebäude über dem großen Parkplatz gebaut werden soll.
• Klage: Bei den Bauarbeiten für die Neuerrichtung eines Diskontmarktes soll eine Brunnenanlage in der Tiefe von rund 460 Metern massiv beschädigt worden sein. Der Gemeinderat geht nach einer Bestandsaufnahme eines Unternehmens von einem Schaden in der Höhe von rund einer halben Million Euro aus. "Im Interesse der Steuerzahler müssen wir alle Rechtsmittel einsetzen, um eine Schadenswiedergutmachung zu erreichen", sagte Rieds Bürgermeister Albert Ortig (VP). Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Wiederherstellung des Brunnens beim Grundeigentümer einzuklagen.
• Sauna: Die Preise für die Saunalandschaft im Freizeitbad erhöhen sich ab 1. Jänner 2021, also ab der Wiedereröffnung, um je zwei Euro pro Tarif. Die Preise für das Hallenbad bleiben gleich.
• Schulsanierungen: Per einstimmigem Beschluss wurde mittelfristig ein umfangreicher Sanierungsplan für die Volksschule 1 und Mittelschule 2 (Rosegger-Schule) beschlossen. Die Kostenschätzung beläuft sich demnach auf rund 8,5 Millionen Euro brutto. Die Bauzeit wird auf zwei Jahre geschätzt. Jeweils ein Jahr sollen die Volksschule und die Mittelschule in Containern untergebracht werden.
• Wechsel bei der Energie Ried: Die formelle Abberufung der Energie-Ried-Geschäftsführer Helmut Binder und Siegfried Liebich und die Neubestellung von Silke Sickinger (48) und Anton Eckschlager (49) wurde beschlossen. Der Wechsel erfolgt mit dem 1. Jänner 2021.
• Anfrage wegen Brücke: SP-Stadtrat Peter Stummer brachte vor dem Ende der Sitzung unter Allfälliges noch eine Anfrage bezüglich Fußgängerbrücke beim Bahnhof Ried, die OÖN haben mehrfach berichtet, ein. Stadtchef Ortig sagte, dass es Gespräche mit den Planern gegeben habe. Es sei davon auszugehen, dass demnächst die Pläne für die strategische Infrastrukturentwicklung für den Bahnhofsneubau vorliegen. Anschließend sei eine Vorplanung für eine Errichtung der dringend benötigten Brücke möglich, man werde an das Land wegen einer Mitfinanzierung herantreten, sagte Albert Ortig.