Erneute Stichwahl kostet Stadt Linz 650.000 Euro
LINZ. Zusätzliches Personal und Miete für Wahllokale sind Hauptkostentreiber – SPÖ über zusätzliche Ausgaben verärgert.
Ob die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl tatsächlich am 2. Oktober stattfindet, ist angesichts der Probleme mit den Wahlkarten unklar. Fix ist hingegen, dass der erneute Urnengang die Stadt Linz teuer zu stehen kommt.
Zu rechnen ist mit Kosten in Höhe von 650.000 Euro. Das geht aus einem Schreiben des Magistrats-Geschäftsbereichs "BürgerInnen-Angelegenheiten und Stadtforschung" hervor, das den OÖNachrichten vorliegt. In der kommenden Gemeinderatssitzung am 22. September soll die Freigabe der Mittel beschlossen werden.
Bereits für die erste Stichwahl im Mai hatte die Stadt eine Summe in dieser Höhe ausgegeben. "Einer der Hauptgründe für die Kosten sind, dass wir zusätzliche Mitarbeiter brauchen und wir teilweise die Wahllokale mieten müssen", sagt Dietmar Bartl, Leiter des Geschäftsbereiches "BürgerInnen-Angelegenheiten und Stadtforschung".
Allerdings könnte die Stadt die Wahl zumindest ein bisschen günstiger kommen, da noch Einnahmen durch einen Kostenersatz für die EU-Wahl 2014 ausständig sind. Zieht man diese Summe ab, beträgt der zu erwartende Geldbedarf noch immer 571.000 Euro.
Verärgerter Finanzreferent
Über die hohe Summe verärgert ist der für Finanzen zuständige Vizebürgermeister Christian Forsterleitner (SP). "Wir sollten das Geld zurückbekommen. Wir haben ja nicht damit rechnen können, dass die Stichwahl wiederholt werden muss", sagt er. Noch dazu, wo die Schuld dafür nicht bei der Stadt zu suchen sei. Ob Linz zumindest einen Teil der entstehenden Kosten vom Bund ersetzt bekommt, ist derzeit noch unklar. Ein dahingehender Wunsch wurde jedenfalls beim Innenministerium deponiert. "Schließlich machen wir uns Gedanken über jede Kleinigkeit, die wir einsparen können. Und dann kommt so etwas", sagt Forsterleitner.
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Z'wegen der Wahllokal-Mieten: den 2.10. (kostenfrei) stornieren und möglichst bald den 4.12. reservieren.
Net dass ma net wähln können, nur weil schon irgendwelche Betriebsweihnachtsfeiern gebucht sind...
Des warad daun endgültig die A-Karte!
Warum regt sich Forsterleitner so auf? Die in Linz gültige Währung ist "Der SWAP-Schaden", den uns die Dummheit und grobe Fahrlässigkeit seiner Parteikumpane Dobusch, Mayr und Penn eingebracht hat. Eine "SWAP-Schaden macht rund 600 Mio. Euro aus, also kostet die Wahlwiederholung bloss 1/1000 "SWAP-Schaden", ist also sehr günstig zu haben.
Die Linzer Finanz-Kasperln hätten schon vor 20 Jahren nachdenken müssen und wie ein "vorsichtiger Kaufmann" agieren, jetzt ist es dazu schon ziemlich spät, sehr spät. 1,5 Mrd. Euro Schulden tilgt man nicht so rasch.
Aber Hansi Mayr wird ja auf Kosten der Partei gut durchgefüttert, er kassiert für fast nichts an Gegenleistung 8500 Euro,pro Monat. Alles Palletti...
Man muss aber fairerweise auch dazu sagen, dass Forsterleitner beim SWAP keine Verantwortung getragen hat und sicher auch damit keine wirkliche Freude hat. Beim Luger dürfte es ähnlich sein, auch wenn er möglicherweise mehr weiß, als er sagen darf.
Die Täter sind jedenfalls andere...
Forsterleitner muss das Linzer Budget sanieren und da geht es eben auch um "Kleinbeträge" unterhalb der Million.
SPÖ über zusätzliche Ausgaben verärgert.
Dann sollte sich die SPÖ das jede Stunde mal ansehen. http://www.swap-linz.at/
soll man nun die Wahlen einstellen aus Geldmangel so wie den Brückenbau?
wenn sich Linz noch Spatenstich Feste um Unsummen leisten kann und der Kunst das Geld nachschmeißt wirds nicht so schlimm sein
Mein Dank gilt der FPÖ und dem VfGH, besonders Herrn Holzinger.
Die Steuererhoehungs Partei Oesilands und ihre supergscheiten Linzer Finanzunfaehigkeitsmanager haben 400 Millionen verwurschtelt u. Verzockt - was sind 650 Teuro fuer die Demokratie und gegen genossensch. Wahlmanipulationen.
Den Ärger der Magistrats-Sozis verstehe ich. Ist man es doch seit Jahrzehnten gewohnt, das Steuergeld selbst zu verschwenden.
Da wirkt natürlich eine Verschwendungsaktion der Bundes-Sozis störend.
im Vergleich zum Würstlempfang (mit "Würstl" sind selbstverständlich die dargebotenen Speisen und nicht die anwesenden Poltiker gemeint) am Hauptplatz anläßlich der Spatenstichfeier für die Donaubrücke finde ich das direkt ein Schnäppchen.
ist doch wurscht - wir habens ja.....allen voran luger....
Net nur die SPÖ.
Vielen dank an die blaue Kasperlpartei.
Eigentlich wurde uns immer eingeredet, eine Wahlwiederholung koste ca. € 10 Mio. Wenn aber ein zusätzlicher Wahlgang schon in Linz Mehrkosten von € 650.000 verursacht, geht sich das mit den 10 Mio. nie aus!
Das Ministerium soll endlich die WIRKlICHEN Kosten für einen zusätzlichen Wahlgang veröffentlichen. Die Mehrheit wäre dann vermutlich für ein Aussetzen der Wahl bis zur nächsten NR-Wahl oder überhaupt für die Abschaffung des Amtes.
Funktioniert ja jetzt auch nicht schlecht und diverse Messen sind trotzdem eröffnet worden! 🙄🙄🙄
die spö soll sich nicht über 650.000 euro aufregen, die spö stiehlt dem volk täglich millionen damit ihre politdiktatoren in saus und braus leben können.