Linz muss Schulden abbauen und Sparkurs verschärfen

Ein Budget eines Staates, Landes oder einer Gemeinde ist wichtig, doch letztlich nur ein Plan. Wie die öffentliche Hand wirklich gewirtschaftet hat, erfährt man durch den jeweiligen Rechnungsabschluss. Das städtische Linzer Kontrollamt hat nun seinen Bericht zum Rechnungsabschluss für das Jahr 2016 vorgelegt. Die Kernaussagen der Kontrolle des Rechnungsabschlusses 2016: Die Stadt Linz muss sparen, sparen, sparen – noch mehr als bisher.

Wie schlecht die finanzielle Lage der Stadt ist, zeigt ein Test, den das Kontrollamt durchführte. Der städtische Kontrollor überprüfte die Linzer Rechnungsabschlüsse von 2013 bis einschließlich 2016 mit dem KDZ-Quicktest des Österreichischen Zentrums für Verwaltungsforschung. Bei allen vier Kennzahlen (öffentliche Sparquote, Eigenfinanzierungsquote, Schuldendienstquote, freie Finanzspitze) erreichte Linz nicht die Normwerte.

Der Prüfer stellt in seinem vertraulichen Bericht aber nicht nur fest, dass die Situation schlecht ist, sondern gibt auch Empfehlungen ab, wie die Stadt aus der schlechten Lage herauskommen könnte. Lobend heißt es, dass die Stadt "in den letzten Jahren diverse Maßnahmen bzw. Schritte zur Budgetsanierung gesetzt" und die Empfehlungen des Kontrollamtes aufgegriffen habe.

"Langsame Wirkung"

Allerdings würden die Maßnahmen "nur langsam bzw. nur bedingt Wirkung zeigen". Vor allem bei den Transferzahlungen (z. B. an das Land) und Subventionen sei das deutlich abzulesen. Das Kontrollamt garniert seine Empfehlungen zum Sparen mit einer Warnung. Denn durch den Verkauf der stadteigenen Wohnungen an die GWG und die Übertragung der Linz AG an die Linz-Holding fließt in den kommenden Jahren viel Geld in den Stadthaushalt.

Doch, so die Warnung: "Es besteht aber die Gefahr, dass übersehen wird, dass diese Zahlungsflüsse nur vorübergehend und enden wollend sind und sich dadurch an der grundsätzlichen Situation bzw. den strukturellen Problemen des Haushalts nichts ändert." Die außertourlichen Einnahmen aus der Übertragung der Linz AG an die Linz-Holding "müssen daher primär zum Abbau von Schulden verwendet werden", so der Kontrollor.

Luger nimmt Kritik ernst

Bürgermeister Klaus Luger (SP) betrachtet den Bericht als Bestätigung für den 2013 eingeleiteten Kurs der Konsolidierung der Stadtfinanzen. Er nehme aber ernst, dass "wir regelmäßig raufen müssen, um unsere Ziele zu erreichen".

Er bekenne sich zum Sparkurs. Allerdings müsse man ehrlich bleiben. "Es wird schwierig, wenn Belastungen von außen auf die Stadt zukommen", spielte der Finanzreferent auf die Zahlungen an Land und Bund an. Wenn die Städte nicht in die Lage versetzt würden, sich Einnahmen zu verschaffen (Beispiel Parkraumbewirtschaftung oder Zweitwohnsitzabgabe), dann wären die notwendigen Einsparungen nur durch "tiefe Einschnitte in städtische Leistungen" zu erreichen.