Stadtbahn: Grünes Licht nun auch von der Stadt Linz

Lange wurde darum gerungen, nun ist der Finanzierungsvertrag für die Stadtbahn und die neue Linzer O-Bus-Linie 48 in trockenen Tüchern. Nach dem Land hat vor wenigen Minuten nun auch der Gemeinderat (mit Ausnahme der KPÖ) wie erwartet grünes Licht für das vielfach als Jahrhundertprojekt titulierte Vorhaben gegeben.

Mit dem Vertrag sind die wechselseitigen Verbindlichkeiten festgehalten: Die Stadt Linz beteiligt sich an der Stadtbahn (die Schätzungen für den Linzer Abschnitt liegen aktuell bei 667 Millionen Euro) mit 7,5 Prozent bzw. maximal 50 Millionen Euro. Im Gegenzug trägt das Land
40 Prozent zum knapp 60 Millionen Euro schweren O-Bus-Projekt bei. Der Landesbeitrag ist mit 23,7 Millionen Euro gedeckelt. 

Bei der Stadtbahn fehlt nun noch das Abkommen zwischen Land und Bund, dieser soll wie berichtet 50 Prozent der Kosten übernehmen. Die Verhandlungen dafür laufen, noch vor dem Sommer soll es einen Abschluss geben.

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Negative Stellungnahmen für PV-Anlage auf Linzer Feld

Vom Verkehr bis zur Industrie: Wie Linz bis 2040 klimaneutral werden will

Linzer ÖVP nimmt neuen Anlauf für Rauchverbot auf Spielplätzen

„Das vom Land Oberösterreich und von der Stadt Linz durch diesen Gemeinderatsbeschluss nun fixierte Finanzierungsübereinkommen bedeutet einen Meilenstein und Durchbruch für den öffentlichen Verkehr in Linz. Ich bedanke mich bei allen Parteien, die diesen Beschluss mitgetragen haben und beim Land Oberösterreich, das es uns mitermöglicht, den Nahverkehr im Großraum Linz auf diese Weise zu attraktivieren", sagte Bürgermeister Klaus Luger (SP) Durch die Regionalstadtbahn Linz und die O-Buslinie 48 würden zeitnah zukunftsorientierte Alternativen für die Linzer ebenso wie auch für die tausende Pendler  geschaffen.

"Alternativlos für Linz"

"Die Menschen müssen schon viel zu lange warten, um stau- und stressfrei zu ihrem Arbeitsplatz und wieder nach Hause kommen zu können. Nachdem die Diskrepanzen des vergangenen Jahres zwischen Stadt und Land nun ausgeräumt sind, ziehen nun hoffentlich weiterhin alle Player an einem Strang für den Öffi-Ausbau und somit auch für den Klimaschutz“, freut sich auch Klimastadträtin Eva Schobesberger (Grüne) über den Beschluss.  

Ähnlich ist der Tenor von Sicherheitsstadrat Michael Raml (FP): ". Die Stadtbahn und der O-Bus sind für Linz unverzichtbar. Es werden sowohl viele Linzer als auch unzählige Pendler profitieren." Die FPÖ habe sich stets dafür eingesetzt, trotz aller emotionalen Debatten, am Ende des Tages zu einer gemeinsamen und konstruktiven Lösung zu kommen.

Grünes Licht gab es  in der heutigen Stizung auch für das Klimaneutralitätskonzept, hier enthielten sich FPÖ, Linzplus und MFG-Gemeinderätin Schachner. Das Konzeptpapier definiert sieben Handlungsbereiche, es soll dabei helfen, dass die Stadt das Ziel bis 2040 klimaneutral zu sein, auch erreicht. 

PV-Anlage auf Feld: Mehrheit gegen Umwidmung 

Viel Diskussionen und keine Mehrheit gab es bei dem  Antrag zur Umwidmung einer rund 13 Hektar großen landwirtschaftlichen Fläche nahe dem Gewerbegebiet Franzosenhausweg. Für die Realisierung eines geplanten Photovoltaik-Projektes würde die Grünfläche eine Sonderwidmung benötigen. Sowohl Stadtklimatologie als auch Naturschutz stufen die Fläche als nicht geeignet ein. Letztlich stimmte nur die SPÖ für die Umwidmung.

Für Klimastadträtin Schobesberger  war das Nein des Gemeinderates konsequent:  „PV-Freiflächen-Anlagen dürfen nur auf geeigneten Grundstücken entstehen. Die betroffene Fläche ist das nicht. Daran haben sowohl Stadtklimatologie als auch Natur- und Landschaftsschutz keinen Zweifel gelassen." PV-Anlagen müssten vorrangig auf Dächern, Parkplätzen und bereits versiegelten Flächen errichtet werden, hält sie fest. 

Anders sieht das Planungsstadtrat Dietmar Prammer (SP). Er kommentiert die Entscheidung mit den Worten: "Leider hat die Mehrheit die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Mit den Freiflächen-PV-Anlagen hätten wir eine weitere Möglichkeit gehabt, eine wirksame Maßnahme zum Klimaschutz zu setzen und den Ausstieg aus fossilen hin zu erneuerbaren Energien in unserer Stadt zu beschleunigen." Das sei ein Rückschlag und zeuge von der Mutlosigkeit der anderen Parteien.

"Rauchverbot" auf Spielplätzen

Zum Thema wurde in der heutigen Sitzung auch der Antrag der ÖVP für ein Rauchverbot auf städtischen Spielplätzen. Die angekündigte bundesweite Regelung lässt, wie berichtet, weiter auf sich warten - der Antrag  der ÖVP hier nicht länger zuzuwarten und als Stadt selbst tätig zu werden, wurde einstimmig dem Sicherheits- und Gesundheitsausschuss zugewiesen.