Tiroler Fahrverbote: Auch Italien bereitet Klage vor
INNSBRUCK/BRÜSSEL. Gemeinsam mit Deutschland wollen die Italiener die Sperren auf Ausweichrouten in Tirol sowie die Lkw-Blockabfertigung kippen.
Deutschland und Italien bereiten wegen der Straßensperrungen und Fahrverbote in Tirol gemeinsam Klagen gegen Österreich vor. Das kündigten die beiden Verkehrsminister Andreas Scheuer und Danilo Toninelli in einem gemeinsamen Beschwerdebrief an die EU-Kommission an, wie die "Bild am Sonntag" berichtet.
Dabei gehe es auch um die sogenannte Blockabfertigung von Lkw, um die Brennerstrecken zu entlasten. Der freie Warenverkehr in Europa sei durch die Tirol-Blockade "massiv behindert", sagte Scheuer der Zeitung. Dies verstoße gegen EU-Recht. Gemeinsam mit Toninelli habe er die EU-Kommission aufgefordert, sofort dagegen vorzugehen und die "systematische Blockade der Tiroler zu stoppen".
Auf Tirols Landstraßen gilt seit dem vergangenen Wochenende und noch bis Mitte September an allen Wochenenden ein Fahrverbot für "Navi-Ausweicher", die Staus auf den Autobahnen umfahren oder die Mautgebühr umgehen wollen. Für den Transitverkehr gesperrt sind die Ausfahrten zwischen Hall und Zirl auf der Inntalautobahn (A12) sowie bei Patsch und bei Gries am Brenner auf der Brennerautobahn (A13). Die alte Brennerstraße bleibt hingegen offen.
Auf Klage Österreichs hin hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zuvor die Pläne von Deutschlands Verkehrsminister Scheuer gekippt, eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen einzuführen, da diese letztlich nur ausländische, nicht aber deutsche Autofahrer getroffen hätte. Dies werteten die Luxemburger Richter als Diskriminierung ausländischer Autofahrer.
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