Kassenprüfung bei Feuerwehr: Stadtpolitik will Kommando absetzen

Über den genauen Inhalt haben die Stadtpolitiker Stillschweigen vereinbart, aber eines klingt durch: Der Prüfbericht zu Ungereimtheiten bei den Finanzen einer Feuerwehr im Bezirk Wels-Land, den die betroffene Stadtgemeinde beauftragt hat, belastet das Kommando offenbar massiv. Auf der Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung am Donnerstag steht bereits die Absetzung der Kommandomitglieder.

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Die Stadt hatte ein renommiertes Beratungsunternehmen damit beauftragt, die Finanzen der Feuerwehr zu prüfen. Ein Stadtpolitiker hatte Vorwürfe laut gemacht: Der Kommandant soll etwa ein Kommandofahrzeug für private Zwecke benutzt haben. Die Prüfung brachte weitere Probleme wie fehlende Belege für das Befüllen von Pools ans Licht.

Entscheidung am Donnerstag

Seit Montag liegt der Bericht in einer vorläufigen Fassung vor. Die Spitzen der Stadtpolitik kamen am Montagabend zusammen und berieten über das Ergebnis. Über alle Parteien hinweg habe Einigkeit geherrscht, dass in der Gemeinderatssitzung der Antrag zur Amtsenthebung des Kommandos beschlossen werden solle, heißt es von mehreren Seiten. "Die Meinungen dazu waren einhellig", sagt der Bürgermeister der Stadtgemeinde. Weiter wolle er die Causa nicht kommentieren.

Dem Vernehmen nach betrifft der Antrag das gesamte Kommando. Das ist nicht selbstverständlich: Für jeden Funktionär muss die Gemeinde die Amtsenthebung gesondert begründen können. Die Kommune hatte bereits während der laufenden Prüfung einen Anwalt damit beauftragt, die Vorwürfe gegen die einzelnen Personen auszuarbeiten.

Angesichts des Prüfberichts müssten alle Kommandomitglieder aus ihren Ämtern entfernt werden, heißt es aus gut informierten Kreisen. Die Vorwürfe, die geprüft würden, hätten sich weitestgehend erhärtet, neue seien hinzugekommen.

"Nicht vertrauenswürdig"

Die für die Feuerwehr zuständige Referentin verwies auf Anfrage der OÖN ebenfalls auf das vereinbarte Stillschweigen: "Ich kann nur so viel sagen: Vertrauenswürdig sind die (die Kommandomitglieder, Anm.) nicht mehr."

Es habe sich gelohnt, die Prüfung voranzutreiben: "Es war wichtig, Transparenz zu schaffen. Es wird ja das gesamte Feuerwehrwesen in Oberösterreich in den Dreck gezogen. Dabei machen viele ehrenamtliche Mitarbeiter großartige Arbeit – auch bei uns in der Stadt."

Der betroffene Kommandant wollte die Causa am Dienstag nicht kommentieren: "Uns liegt kein Bericht vor, mit uns wird nur über die Medien kommuniziert." Er hatte sich zuletzt im September zu den Vorwürfen geäußert: In einer Mail an die Feuerwehrmitglieder kritisierte er "unkameradschaftliches Verhalten", weil Informationen aus der Feuerwehr in die Öffentlichkeit getragen worden seien. Die Verantwortlichen sollten freiwillig austreten.

Der Mann rückt nicht zum ersten Mal ins öffentliche Interesse: Bereits 2022 hatte er angetrunken in der Steiermark einen Unfall mit einem Feuerwehrauto verursacht. Er wurde zu einer bedingten Haft- und einer Geldstrafe verurteilt. Als Ersatz für das stark beschädigte Unfallfahrzeug wurde auf Kosten der Feuerwehr jenes Kommandoauto angeschafft, das jetzt die Prüfung der Feuerwehrfinanzen angestoßen hat.

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Landeskommando entscheidet

Im Alleingang kann der Gemeinderat die Amtsenthebungen nicht beschließen. Das Gremium stellt einen Antrag an das Landesfeuerwehrkommando Oberösterreich. Dort werden die erhobenen Vorwürfe erneut geprüft, anschließend wird die Entscheidung über die Enthebung gefällt.