Juncker traf Trump im Weißen Haus: "Europa sitzt nicht auf der Anklagebank"
WASHINGTON. Der EU-Kommissionspräsident wollte Wege ausloten, einen Handelskrieg zu vermeiden.
Showdown, Schicksalstag oder lockeres Gespräch: Die Erwartungen an den Besuch von Jean-Claude Juncker im Weißen Haus waren ziemlich unterschiedlich. Offiziell hatte der EU-Kommissionspräsident keine konkreten Handelsangebote zur Lösung des Streits mit den USA um Zölle im Gepäck. Für echte Verhandlungen hatte die Delegation um Juncker ebenfalls kein Mandat. Juncker rechnete vor dem Treffen mit US-Präsident Donald Trump, das erst um 19.30 Uhr MESZ angesetzt war, nicht mit größeren Fortschritten und sprach von Gesprächen "auf Augenhöhe".
Europa sitze nicht auf der Anklagebank. "Insofern brauchen wir uns auch nicht zu verteidigen", sagte er. Er wolle zusammen mit Handelskommissarin Cecilia Malmström und ihrem Team "Wege ausloten, wie man einen Handelskrieg vermeiden kann", so der Kommissionspräsident.
Zu Gegenmaßnahmen bereit
Konkret soll Juncker Trump von der Einführung von Sonderzöllen auf Autos abhalten. Diese würden Europa deutlich schwerer treffen als die Anfang Juni von den USA verhängten Einfuhraufschläge auf Stahl und Aluminium, auf die die EU mit Gegenzöllen reagiert hat. Die Stahlzölle treffen EU-Ausfuhren im Wert von 6,4 Milliarden Euro pro Jahr, während es bei den Autos um jährlich über 50 Milliarden Euro geht.
"Wenn es zu Autozöllen kommt, muss die EU Gegenmaßnahmen ergreifen." Die EU sei bereit. "Das haben wir nicht im Gepäck, aber im Kopf. Wir sind in der Lage, sofort adäquat antworten zu können." Malmström hatte der schwedischen Zeitung "Dagens Nyheter" am Mittwoch gesagt, eine erste Liste von Produkten für mögliche Vergeltungszölle umfasse Waren im Gesamtwert von rund 20 Milliarden Dollar.
Importzölle "das Größte"
US-Präsident Trump hatte zuvor Importzölle als "das Größte!" bezeichnet und staatliche Unterstützung im Volumen von 12 Milliarden Dollar für US-Bauern angekündigt, die vom Handelsstreit betroffen sind. Zugleich forderte er die Abschaffung aller Zölle und Subventionen. "Das wäre endlich ein freier Markt und fairer Handel", twitterte Trump. Er sei dazu bereit. Er glaube aber nicht, dass das auch für Europa gelte. In der EU gibt es Überlegungen – womöglich gemeinsam mit allen Ländern mit großer Fahrzeugindustrie –, über eine generelle Abschaffung von Autozöllen zu verhandeln.
Thema der Gespräche war auch die Reform der Welthandelsorganisation WTO. Die EU-Kommission hatte dazu bereits Anfang des Monats in einem internen Papier Vorschläge gemacht. Diese sehen unter anderem vor, der WTO ein gezielteres Vorgehen gegen Subventionen und erzwungenen Transfer von Technologien zu ermöglichen, wie sie in China üblich sind. Außerdem sollen die Verfahren zur Streitbeilegung zwischen WTO-Mitgliedern – wie jetzt wegen der Stahl- und Aluminium-Zölle zwischen der EU und den USA – beschleunigt werden.
Der Juncker ist, wie ich gestern schon schrieb, natürlich vor dem Trump in die Knie gegangen. Ein Kleiunststaatspolitiker mit "Problem" ist eben vom Naturell her einem politischen Rabauken der größten "westlichen" Macht nicht gewachsen.
Denn: Die Zugeständnisse, die Trump dem Juncker auferlegt hatte, passen in seine, die US-Geostrategie: Weil die Chinesen den USA weniger Soja (hi, hi Gentech lässt grüßen!) abnehmen - werden diese Mengen die EU-ropäer freudigst abkaufen.
Noch drastischer ist das mit dem amerikanischen "Fracking"-Flüssiggas das Juncker mehr nach EU-ropa importieren will. Denn damit will Trump mit aller Macht verhindern, dass eine von den "Zwischenstaaten" unabhängige zweite Gasleitung von Russland (North Stream II) nach DE gebaut wird. Gell, ganz toll: In EU-ropa haben die von US-Stiftungen finanzierten NGOs, Grennpeace und WWF führend das Fracking sabotiert und verhindert. Dafür jetzt das gleiche Gas aus den USA..
Noch welche Fragen zur JunckerEU - als US-Vasall?