Eurofighter-Verfahren endgültig eingestellt
WIEN. Das Strafverfahren gegen Airbus wegen Betrugsvorwürfen der Republik Österreich ist endgültig eingestellt. Damit sind die Hoffnungen von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (VP) und der Bundesregierung, die Eurofighter auf juristischem Weg loszuwerden, dahin.
Das Oberlandesgericht Wien hat die Beschwerden der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und der Republik gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Betrugs bei der Beschaffung der Eurofighter im Jahr 2003 und beim sogenannten Vergleich im Jahr 2007 durch das Landesgericht für Strafsachen zurückgewiesen. Das wurde am späten Mittwochabend bekannt.
Keine ausreichenden Ergebnisse
Damit sind alle strafrechtlichen Ermittlungen wegen des Verdachts des Betruges im Zusammenhang mit der Beschaffung beendet, teilte Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, mit. Das Verteidigungsministerium hatte unter dem damaligen Minister Hans Peter Doskozil (SP) im Februar 2017 eine Anzeige eingebracht.
Die Einstellung erfolgte mit der Begründung, dass von den österreichischen Anklagebehörden im bisherigen dreieinhalbjährigen Ermittlungsverfahren der begründete Verdacht des Betrugs an der Republik nicht durch ausreichende eigene Ermittlungsergebnisse soweit dargestellt werden konnte, dass eine Fortsetzung der strafbehördlichen Ermittlungen gerechtfertigt wäre. Peschorn, der das Verfahren für die Republik geleitet hat, zeigte für die Einstellung der Ermittlungen kein Verständnis.
Peschorn übt Kritik
Die Einstellung lasse sich "nicht mit den Entscheidungen der deutschen und US-amerikanischen Strafbehörden und dem Bericht des Verfahrensrichters im 2019 beendeten Eurofighter-Untersuchungsausschuss in Einklang bringen". Aber "Gerichtsentscheidungen schaffen Tatsachen, die zu akzeptieren sind", so Peschorn.
Er habe Ministerin Tanner über die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien unterrichtet. Die Finanzprokuratur wurde von der Ministerin beauftragt, gemeinsam mit den Experten des Ressorts die Konsequenzen, die sich aus der Entscheidung ergeben, umfassend zu analysieren.
Andere Verfahrenskomplexe sind aber weiter offen, hieß es am Mittwoch von der WKStA.
Eine Möglichkeit, die Eurofighter loszuwerden, wäre ein Verkauf. Wie berichtet, hatte Indonesien im Sommer Interesse an einem Kauf angemeldet. Ministerin Tanner hat im Oktober Indonesiens Verteidigungsminister Prabowo Subianto empfangen, um sich mit ihm über einen entsprechenden Deal zu unterhalten. In einer Aussendung sprach Tanner danach von einem "Startpunkt für die ersten Gespräche auf Fachebene".
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