Fahrverbote in Tirol - EU-Kommissarin Bulc will vermitteln
INNSBRUCK. Nach Protest aus Deutschland gegen die Sperrung von Nebenstraßen für Durchreisende in Österreich will die EU-Kommission schlichtend tätig werden.
Die zuständige Kommissarin Violeta Bulc lud die Verkehrsminister beider Länder sowie Italiens zu einem Krisengespräch nach Brüssel. Entsprechende Informationen der Funke Mediengruppe bestätigte die EU-Kommission am Samstag.
Österreich hatte Nebenstraßen in Tirol für den Durchgangsverkehr gesperrt, um kleine Ortschaften in der Urlaubszeit vor Kolonnen von Autofahrern zu bewahren, die die Maut oder Staus auf Autobahnen umgehen wollen. Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte deshalb mit einer Klage gedroht. Dennoch kündigte die Landesregierung in Tirol am Freitag neue Fahrverbote an.
Bulc dringt auf eine einvernehmliche Lösung, wie ein Kommissionssprecher mitteilte. In Briefen an Scheuer sowie dessen italienische und österreichische Kollegen, Danilo Toninelli und Andreas Reichardt, lud sie zu einem Gespräch, um Verbesserungen zu besprechen. "Einseitige Maßnahmen sind nicht der richtige Weg", erklärte Bulc.
Einseitige Maßnahmen sind nicht der richtige Weg", erklärte Bulc.
Ich denke doch. Nur solche Maßnahmen führen zum Ziel - der Verringerung der Mautflucht. Das die bayerische "Leuchte" Scheuer schon wieder mit Klagen droht, was soll's. Der plappert bevor er denkt.
Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, mit welcher zweiseitiger Methode die Kommission das verhindern will. Können höchstens halbseidene sein.