Nachträgliche Mitteilung
WIEN. Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Vertreter der rechtsextremen Identitären sowie jenes gegen deren Sprecher Martin Sellner ist eingestellt worden. Eine nachträgliche Mitteilung.
Das bestätigte die dafür zuständig gewesene Staatsanwaltschaft Graz. Ermittelt worden war wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. Anlass waren bei Sellner eingelangte Geldspenden des Christchurch-Attentäters. Seit März 2019 ermittelte die Staatsanwaltschaft Graz gegen Sellner und weitere Personen aus dessen Umfeld. Gegen die Hausdurchsuchung legte Sellner Beschwerde beim Oberlandesgericht Graz ein und bekam Ende 2019 auch recht. Eine Kontoeinsicht hätte ebenfalls nicht durchgeführt werden dürfen, hieß es.
Die Staatsanwaltschaft Graz hat das Verfahren nicht von sich aus beendet. Das Landesgericht hatte bereits im Mai vergangenen Jahres einem Antrag Sellners auf Einstellung des Verfahrens Folge geleistet. Die Ermittler legten beim Oberlandesgericht Graz Beschwerde gegen die Entscheidung ein, die dort allerdings abgewiesen wurde. Am 23. Dezember wurde das Verfahren dann endgültig eingestellt.
Gegen Sellner wird nun zwar nicht mehr wegen des Verdachts einer terroristischen Vereinigung sowie wegen Abgabenhinterziehung ermittelt. Ein Teil, nämlich die Vorwürfe der Untreue und des Betrugs im Zusammenhang mit Spenden, ist aber weiterhin anhängig, hieß es vonseiten der Staatsanwaltschaft.
Nachträgliche Mitteilung:
Sie haben in Ihrem Artikel "Verfahren gegen Identitäre wegen Terrorvereinigung vom 15.01.2021, abrufbar unter https://www.nachrichten.at/panorama/chronik/verfahren-gegen-identitaere-wegen-terrorvereinigung-eingestellt;art58,3340468 berichtet, dass gegen Herrn Martin Sellner ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Graz wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs im Zusammenhang mit Spenden anhängig sei.
Das dazu gegen Herrn Martin Sellner von der Staatsanwaltschaft Graz zu AZ: 16 St 59/17v geführte Ermittlungsverfahren wurde eingestellt.
Es gibt doch noch eine Gerechtigkeit und einen neutralen Richter, der sich von linken nicht gaengeln lässt. Die Info-direkt Zeitung hätte auch einen Erfolg zu verbuchen. Das mauthausen komitee hat die Verhandlung gegen die Zeitung verloren. Man merkt, manchmal gibt es noch eine Gerechtigkeit. So etwas baut einen auf in dieser Zeit. Gratuliere beiden zu ihren Sieg.
Viel Lärm um nichts.
Artistischer kurzscher Spagat:
- Koalition mit den GRÜNEN
- Permanente Anbiederung des Kurz an die heimatlose, ausländerfeindliche, rassistische zum rechtsextremismus abrutschende Minorität,
an die FP-Klientel
- die wegen Ablehnung der "Distanziererei" (Schnedlitz) ,
die ihrerseits die Klientel an ihrer offenen Flanke zu den Rechtsextremen,
inklusive der angesellnerten identiären Ideologie nicht nur duldet und hofiert!
Servas Gschäft! an diese Sippe macht sich der Kurz heran???!!!
Dem Kurz is ois recht!!
Hauptsach die persönliche und türkise MACHT profitiert davon!
Was sind das für Menschen, denen vor niemand mehr politisch graust??
Bin definitiv kein FPÖ und schon gar nicht Sellner Fan und frage mich:
Was hat der Beitrag von VINZENZ2015 mit dem Artikel zu tun?
"linksradikalen Trotteln"
@jpc links und rechts unterscheiden ist ein VS- Einschulungstest!!
Was ist ein Extremist? Gaaaanz einfach: extrem Mist!!
Ihre Postings stinken vor Borniertheit!
Wieso versteckt ihr das im Panorama?
Die Hetznachrichten über Hauadurchsuchung und Einleitung des Strafverfahrens waren doch auch tagelang auf den Hauptseiten zu finden.
joc
for OÖN Chefredakteur!
Warum die Regierung aber das Logo der IB verboten hat und mit welcher Berechtigung, das steht in den Sternen.
Nein, das steht nur in den Chemtrails geschrieben.
Auch wenn die IB nicht als Terrorvereinigung gelten, bleiben sie weiterhin als rechtsextremistisch eingestuft.
Politologen bezeichnen die IBÖ als außerparlamentarischen Arm der FPÖ.
Vielleicht beantwortet das deine Frage:
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/symbole-der-rechtsextremen-identit%C3%A4ren-werden-verboten/ar-BB1bYjGE?li=BBqg9qG
Diese Gedanken sind blaun .....
.. aber die "Distanziererei" der FPÖ von der "doch-nicht-Terrororganisation" Identitäre (die bekanntlich Spenden vom Mannesnmörder von Christchurch erhalten hat) wurde ja "endlich" beendet
Sorry "Massenmörder" nicht "Mannesmörder" ..... blöder Tippfehler, gehört natürlich korrigiert!