Nach Aktenvernichtung wächst Druck auf deutschen Verfassungsschutz
Konsequent, honorig – aber die Probleme bleiben: Im Skandal um die Zwickauer Naziterrorzelle ist der Rücktritt des obersten deutschen Verfassungsschützers für viele erst der Anfang.
Das Vertrauen in den Inlandsgeheimdienst ist erschüttert. Daran ändert auch der Schritt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, nichts. „Wir müssen jetzt wissen, waren diese V-Leute aus den vernichteten Akten Mitläufer oder Schlüsselfiguren im Nationalsozialistischen Untergrund“, sagte gestern Clemens Binninger (CDU), Obmann des Untersuchungsausschusses „Terrorgruppe NSU“.
Die rechtsextreme Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ hat von 2000 bis 2006 zehn Menschen in Deutschland ermordet. Die Behörden waren jahrelang von Mafia-Morden ausgegangen. Im rechtsextremen Umfeld hatte man nicht ermittelt. Just als der tatsächliche Hintergrund im November bekannt geworden war, wurden sieben Akten zu dem Fall geschreddert. Das wurde vor wenigen Tagen bekannt.
Die Akten behandelten auch die Rolle der durchaus umstrittenen Verbindungsleute, jener Angehörigen des rechtsextremen Milieus also, die das Bundesamt für Verfassungsschutz als Informanten angeworben hat.
V-Leute endlich befragen dürfen
An „Schlamperei“ oder Zufall glauben viele bei der Aktenvernichtung nicht. Dazu zählt auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth: „Wir sind nahe an dem Zeitpunkt, zu dem geprüft werden muss, inwiefern die Parlamentarier auch juristisch gegen falsche Aussagen und Vertuschung vorgehen können.“
Der Grüne Hans-Christian Ströble, Obmann im NSU-Ausschuss, fordert, dass V-Leute von parlamentarischen Kontrollgremien befragt werden dürfen: „Es muss Schluss damit sein, dass wir das V-Leute-Wesen, vor allem im rechtsextremen Bereich, nicht überprüfen können.“ Und geht es nach der Linkspartei, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz ganz abzuschaffen: Der Vorwurf: intransparent und ohne ausreichende Kontrolle.
Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) versteht die Kritik: „Wir wollten vom Verfassungsschutz Informationen, und stattdessen sind Akten vernichtet worden.“ Alle kritischen Fragen, die Abgeordnete nun stellten, seien gerechtfertigt. Ob es sich um „Vertuschung“ handle, könne er noch nicht beurteilen – er erhoffe sich Antworten von einem erwarteten Bericht.
Abgesehen davon müsse man sich „natürlich grundsätzlich über die Arbeitsweise dieser Verfassungsschutz-Behörde Gedanken machen“. Nach dem Rückzug von Präsident Fromm mit 31. Juli wird es laut Friedrich Gespräche über Veränderungen geben.
Warum Verfassungsschützer Akten zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ vernichteten, soll morgen klarer sein. Der Untersuchungsausschuss wird Fromm sowie den zuständigen Referatsleiter, gegen den ein Disziplinarverfahren läuft, befragen. Davor können die Ausschussmitglieder Akten anderer V-Leute einsehen – das bot der Verfassungsschutz infolge des Drucks nun an.
„Unbelasteter“ Nachfolger
Die Frage der Nachfolge von Fromm ist noch ungeklärt. Im Gespräch ist der Jurist und Vize-Präsident des Inlandsgeheimdienstes, Alexander Eisvogel (46). Etliche Politiker, darunter der Grüne Ströbele, wollen aber jemanden, der nicht aus der Behörde komme und somit „unbelastet“ sei.
Die Zwickauer Neonazi-Zelle, gebildet von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, mordete ab 2000 als „Nationalsozialistischer Untergrund“ jahrelang unerkannt. Die Opfer: acht türkisch- und ein griechischstämmiger Kleinunternehmer sowie eine Polizistin. Die Zwickauer Terrorzelle flog erst auf, nachdem sich Böhnhardt und Mundlos im November 2011 erschossen hatten und Zschäpe sich stellte. Lange war von „Döner-Morden“ die Rede. Auch das BKA sieht grobe Ermittlungsfehler. Thüringens Verfassungsschutz soll den Aufenthaltsort der untergetauchten Gruppe zumindest zeitweilig gekannt haben.
