Abtreibung wegen Fehlbildung verfassungswidrig: Proteste in Polen
WARSCHAU. Tausende Demonstranten haben am Freitagabend in Warschau gegen eine Verschärfung des Abtreibungsverbots protestiert.
In mehreren Städten des Landes demonstrierten empörte Bürger am Freitagabend gegen das nahezu völlige Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen. "Das bedeutet Krieg" und "Sadisten, wir kommen euch holen", skandierten die Protestierenden.
Polens oberstes Gericht hatte am Donnerstag ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt, das Schwangerschaftsabbrüche im Falle einer schwerwiegenden Fehlbildung des Fötus erlaubt. Polen hat bereits jetzt eines der striktesten Abtreibungsrechte Europas. Das Urteil des Verfassungsgerichts wurde unter anderem von der Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, scharf kritisiert.
"Die gestrige Entscheidung bedeutet ein totales Abtreibungsverbot in Polen, weil 98 Prozent der legalen Abtreibungen in Polen Missbildungen des Fötus betreffen", sagte Krystyna Kacpura, Leiterin des Verbands für Frauen und Familienplanung, der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Insbesondere Frauen mit begrenzten Mitteln könnten nun gezwungen sein, auf gefährliche, illegale Abtreibungsmethoden zurückzugreifen, warnte sie.
Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) setzt sich seit Jahren für eine Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen ein. Sie will, dass Schwangerschaftsabbrüche nur noch dann möglich sind, wenn das Leben der Schwangeren unmittelbar bedroht ist oder sie in Folge einer Vergewaltigung oder durch Inzest schwanger geworden sind.
"Verletzung der Menschenrechte"
Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International, das Zentrum für Reproduktive Rechte und Human Rights Watch (HRW) haben die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichtshofs scharf kritisiert. Die Entscheidung werde Frauen und Mädchen "weiter schaden und verletzt ihre Menschenrechte", so die Organisationen am Freitag in einer gemeinsamen Aussendung.
Sie forderten Polen auf, das Recht mit anderen EU-Mitgliedsstaaten in Einklang zu bringen. Auch die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten müssten sich dringend mit Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und deren Auswirkungen auf die Grundrechte in Polen befassen.
EU-Kommission machtlos
Die EU-Kommission verfügt gemäß den EU-Verträgen über keine Kompetenzen im Bereich der Abtreibungsgesetze. Die Gesetzgebung in diesem Bereich obliege der Mitgliedsstaaten, antworte ein Sprecher der EU-Behörde in Brüssel am Freitag auf die Frage, wie die EU-Kommission auf die umstrittene Verschärfung der Abtreibungsgesetze in Polen reagieren werde.
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Ichfinde das sehr positiv!
Ja, sehr positiv, wenn gegen dieses Schandgesetz demonstriert wird.