Amnesty stuft Nawalny nicht mehr als politischen Gefangenen ein
MOSKAU. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) stuft den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny nicht länger als politischen Gefangenen ein, will sich aber weiter für seine Freilassung einsetzen. Zur Begründung verwies Amnesty am Mittwoch auf frühere Hass-Kommentare des Gegners des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Nawalny wurde vor rund einem halben Jahr Opfer eines Giftanschlags und begab sich zur Behandlung nach Deutschland. Nach seiner Rückkehr nach Moskau wurde der 44-Jährige wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft in einem Straflager verurteilt. Im Januar demonstrierten zehntausende Russen gegen Putin und für die Freilassung Nawalnys. Die Sicherheitskräfte gingen massiv gegen die Proteste vor und nahmen tausende Menschen fest.
Amnesty zitierte keine bestimmten Äußerungen Nawalnys aus der Vergangenheit. Aber der Kreml-Kritiker hatte zu Beginn seiner politischen Karriere vor einem guten Jahrzehnt einwanderungsfeindliche Erklärungen abgegeben. Damals nahm er an rechtsextremen und monarchistischen Aufmärschen teil, wandte sich gegen die Einwanderung aus Zentralasien und übte Kritik an den muslimischen Kaukasus-Republiken. Dies stehe "im Widerspruch zur Definition eines politischen Gefangenen", wie sie von Amnesty angewendet werde, erklärte die Organisation.
Amnesty räumte ein, es lägen keine Hinweise darauf vor, dass Nawalny in den vergangenen Jahren nochmals Hass-Kommentare verbreitet habe. Nawalny achtete in den vergangenen Jahren darauf, keine extremistischen Erklärungen mehr abzugeben. Dass er es früher getan habe, begründete er mit seiner Absicht, alle Strömungen der Opposition gegen Putin anzusprechen.
Amnesty teilte mit, sie habe der russischen Regierung in der vergangenen Woche Listen mit 200.000 Unterschriften vorgelegt, mit denen die sofortige Freilassung Nawalnys gefordert wurde. Nawalnys Team warf Amnesty vor, mit dem Abrücken von Nawalny dem Druck einer Kampagne in Verbindung mit den russischen Staatsmedien nachgegeben zu haben. Iwan Schdanow etwa bezeichnete die Entscheidung, Nawalny den Status als politischer Gefangener abzuerkennen, als "äußerst beschämend".
Als in China jener Arzt, der die Corona Sauerei publik machte, urplötzlich verstorben ist ...habe ich da überlesen, dass die EU sofort eine Sondersitzung mit drastischen Represessalien ein - und umgesetzt wurden? Ich lasse gelten, dass die Strafmassnahmen gegen Nawalny nach unserem Rechstempfinden mehr als hart sind - aber Polen z.B. als EU Mitglied schert sich den Teufel, was man in Brüssel über deren Rechtsauslegung denkt. Vielmehr ist man in Brüssel mit herumeiern beschäftigt. Ob man vor Ostern fertig ist damit?
Der ist doch auch nur eine Figur. die von den politisch Mächtigen für ihre Zwecke missbraucht wird!
Hauptsächlich von der EU um gegen Russland Stimmung zu machen!
Die USA, die seit dem 2 Weltkrieg schon duzende verheerende Kriege geführt hat, ist die heilige Kuh!
AI ist schon seit Längerem zu vergessen!
Seit ihnen eine ungehinderte Massenzuwanderung von wenig kompatiblen Leuten wichtiger ist, als das was hier die Menschen in demokratischen Prozessen ausdrücken... und mit wachsender Skepsis seit 2015 beobachten...
Typisch auch
"Amnesty zitierte keine bestimmten Äußerungen Nawalnys aus der Vergangenheit. " - bloß weil er vor Jahren (!) mal das gesagt hat, was sich inzwischen eh die meisten denken!
Und
weil das offenbar einer (linken?) abgehobenen "Meinungselite", die medial viel zu stark beachtet wird, nicht paßt!
An das sollte man denken wenn wieder Bettelbriefe dieser NGO kommen!
Schön, wie Sie sich so einsetzen.
Nachdem das Idol der Rechtsextremen in Russland keinen Sonderstatus genießen kann ist Ihre Empörung verständlich.
Also wenn ai solche Ergebnisse schafft, dann sollte die Integrität dieses Vereins geprüft werden.
Das gibt es nicht, das etwas oder irgendwer auch nur ansatzweise nicht gegen Russland und Putin hetzt.
Die Hetze gegen Putin ist ja nicht das Thema.
Es geht um seine früheren rechtsradikalen Aussagen als er gewisse Ethnien als Kakerlaken beschimpfte und bis heute noch nicht Abstand davon genommen hat.
Die Anhänger dieses Hasspredigers und Befürworter der Russlandsanktionen hier im Forum, treten aber derzeit noch sehr leise, vielleicht sinds ja Fake News.
Verstoß gg. Bewährungsauflagen > auch in Österreich ein Delikt das zu einem "Häfenaufenthalt" führt, außerdem in dieser Herr mit seinen pol. Ansichten ein Rechtsradikaler wenn man die gleichen Maßstäbe anleht. Das vertuschen aber die EU und die Medien!
Nur dass er seine Bewährungsauflagen nicht einhalten konnte, weil er aufgrund seiner Vergiftung von ANDEREN zur Heilung ins Ausland gebracht wurde, er konnte sich ja aufgrund der Vergiftung auch nicht dagegen wehren, da er m.W. nicht bei Bewusstsein war!
Sonst wäre er wahrscheinlich auch schon (mund)tot.
Das sollte man schon auch berücksichtigen.
Unsere System Medien wollte uns den Nawalny
halt als Heiligen verkaufen
Wen in Spanien einem EU Land Katalanen zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt werden die nichts angestellt haben als das sie sich für die Unabhängigkeit Katalonien eingesetzt haben da steht natürlich kein Wort in der Zeitung...
Kann wer die EU informieren!!
Es wurde auch Zeit das mal darüber geschrieben wird!
Die EU ist doch ein Maffia Verein wenn wollen sie da informieren?
Als die Van der Layen als Deutsche Verteidigungsministerin ihre Kinder mit Millionen Beraterverträgen gut versorgt hatte wurde sie nach Brüssel abgeschoben zuvor hat die feine Dame noch ihr Diensthandy gelöscht
Für solche Arschlöcher zahlen wir doch gerne unsre Steuern....
......löcherInnen
Immer politisch korrekt sein, sonst kommt der Russ und die -Innen!
Oder noch schlimmer, die Mafffina Ursl!
Punkt für Russland.
der ist aber einer von den besonders Guten, oder .....
Sogar dieser Verein hat das jetzt überrissen.
Wunder dauern halt
Die amnesty ist ein Abklatsch von der Antifa. Nur ohne kriminaelle Energie. Sie helfen auch nur den fremden.
Sie schreiben wirklich kriminall und ich hoffe sie werden die ehrenwerte AI nie brauchen, denn so rechts wie sie angehaucht sind, ist alles für sie befremdend und würden das Schicksal Nawalny erleiden.
Keine Hilfe für Rechtsextremisten und - Innen.
FREMDEN nicht zu helfen ist der AI als internationale Organisation fremd, da international!
So als ob AI den Verfolgten helfen würde......
Nur wenn die ihnen in den Kram passen, dann werden die Werbetrommeln gerührt.
So funktioniert das!