Deutsche Länder wollen Ungeimpften in Quarantäne Geld kürzen
BERLIN. Wer keine Corona-Impfung hat und wegen einer möglichen Ansteckungsgefahr in Quarantäne muss, bekommt womöglich bald in einigen deutschen Bundesländern keinen staatlichen Ersatz mehr für entgangenen Arbeitslohn.
Mehrere Bundesländer beschlossen dies bereits oder erwägen entsprechende Schritte. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte, die Neuregelung könnte Betroffene dazu verleiten, ihre Infektion zu verschleiern.
In der Diskussion geht es um einen Passus im Infektionsschutzgesetz. Demnach bekommen Menschen, die auf behördliche Anweisung in häusliche Isolation müssen, dadurch nicht arbeiten können und keinen Lohn mehr erhalten, eine staatliche Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls.
Keine Entschädigung erhält laut Gesetz allerdings, wer den Ausfall durch Inanspruchnahme einer empfohlenen Schutzimpfung hätte vermeiden können. Bisher wurde in diesen Fällen trotzdem gezahlt, nicht zuletzt wegen der geringeren Menge an verfügbarem Corona-Impfstoff.
Zuständig für die Angelegenheit sind die Länder. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist davon unabhängig.
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium erklärte am Freitag, die Verdienstausfallentschädigungen würden für Menschen ohne Covid-19-Impfschutz zum 11. Oktober auslaufen. Ausgenommen blieben Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. "Genesene und Geimpfte, die aufgrund von Impfdurchbrüchen oder Neuerkrankungen in Quarantäne müssen, haben ebenfalls weiterhin einen Anspruch auf eine Verdienstausfallentschädigung."
Die Impfung sei ein sehr wirksamer Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus, betonte Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). "Wer sich also die Freiheit herausnimmt, sich nicht impfen zu lassen, obwohl medizinisch nichts dagegenspricht, steht für die Folgen seiner Entscheidung selbst ein - nicht der Arbeitgeber, nicht die Solidargemeinschaft."
Zuvor hatte Niedersachsens Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) angekündigt, Mitte Oktober zu prüfen, ob die Zahlungen für Ungeimpfte gestoppt werden. "Bis Mitte Oktober hat wirklich jede und jeder ein Impfangebot erhalten und damit auch die Möglichkeit, eine Quarantäneanordnung zu vermeiden", sagte sie der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom Freitag.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte der "Süddeutschen Zeitung", wer sich nicht impfen lasse, obwohl keine gesundheitlichen Gründe dagegen sprächen, habe aus seiner Sicht keinen Anspruch auf eine Erstattung des Verdienstausfalls. Dann könne es "nicht sein, dass die Gemeinschaft dafür zahlen muss".
In Baden-Württemberg ist das Ende der Ersatzleistung für Ungeimpfte mit 15. September laut "Süddeutscher" schon beschlossen, Rheinland-Pfalz ziehe zum 1. Oktober nach. Auch in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern gebe es Überlegungen in diese Richtung.
Unterstützung für die Pläne kam von der Bundesregierung. Es sei "unfair" gegenüber der Solidargemeinschaft, wenn sie für den Verdienstausfall aufkommen müsse, obwohl es Impfmöglichkeiten gebe, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Freitag in Berlin.
Skeptisch zeigte sich SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach. "Normalerweise bin ich immer für schärfere Maßnahmen, wenn es um Schutz vor Corona geht. In diesem Fall aber könnte der Schuss nach hinten losgehen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Idee, dass Ungeimpfte erst für ihren Corona-Schnelltest selbst zahlen, dann einen PCR-Test machen und danach in unbezahlte Quarantäne gehen, ist zu schön, um wahr zu sein."
Als schlechtes Beispiel führte Lauterbach die USA an, wo es keine bezahlte Quarantäne gibt. "Die erkrankten Menschen versuchen so durchzukommen. Das birgt zwei Risiken: Sie können andere anstecken und es drohen auch gesundheitliche Gefahren, wenn eine Corona-Erkrankung verschleppt wird."
Das Prinzip MItverschulden ist sicher einzupreisen - nicht nur bei Vorsatz, z.B. Alkohol, Drogen. Zwar wird nicht bei allen der Regress erfolgreich sein, aber eine Schadensbegrenzung für die öffentliche Hand = wir alle ist sicher zu erreichen.
Gefällt mir sehr gut!
Biden fährt mit der Impfpflicht ziemlich drüber.
Italien detto
Deutschland zwickt den Impfgnoranten die Kohle wenn diese wegen Covid in Quarantäne müssen
Alles sehr, sehr gut Ideen.
Hearst ihr schwurbler, Verschwörungsheinis und Impfgnoranten. Könnt Ihr schon ungefähr erahnen wie groß der Haufen ist den man euch sch....
ja, drüberfahren, das ist ihr ding, dass glaub ich sofort.
Was ist mit den Geimpften welche sich mit SARS-CoV-2 infiziert haben und infektiös sind???
Immer zu wiederholen:
Dass Geimpfte die Krankheit weitergeben ist wegen der drastisch geringen Virenlast sehr unwahrscheinlich.
Steht eh im Artikel. Die betrifft das nicht, auch nicht jene, die sich nicht impfen lassen können. Es geht nur um die, die könnten, aber nicht wollen.
Gilt ja nur für Ungeimpfte, die wegen Corona länger in den Krankenstand müssen.
Laut deren Meinung gibt’s das Virus ja nicht, oder ist nur ein Schnupfen.
Daher wird das gar nicht eintreten.
;-)
Die Deutschen hatten schon immer die besten Ideen, wie man Menschen gefügig machen kann!
Eigentlich ist das eine riesengroße Sauerei!
Aber Politiker haben jetzt anscheinend jede Ethik und Moral gegenüber ihrem Untertanen abgelegt!
Wörber möchten Sie denn diskutieren? Über Ethik und Moral der Egoisten, die sich nicht impfen lassen wollen, aber sofort und gleich alle Freiheiten genießen möchten?
Längst überfällig! Plus 20% Selbstbehalt im KH und auf der Intensiv 50%!
Weiters fordere ich für geimpfte eine Steuersenkung von mindestens 15 bis Ende 2022 ....das ist nur gerecht denn solches fordert auch die Schwarzgeldmafia!
Vollkommen gerechtfertigt! Man sollte auch über höhere Sozialversicherungen nachdenken! Private Versicherungen werden ohnehin bald Risikoaufschläge verrechnen.