Frankreich will Lehrer vor islamistischen Attacken schützen

Das geht aus dem Gesetzentwurf zum Kampf gegen Islamismus hervor, den das Kabinett am 9. Dezember auf den Weg bringen will. Justizminister Eric Dupond-Moretti sagte am Mittwoch, das Gesetz stehe unter dem Motto: "Hände weg von meinem Lehrer, Hände weg von den Werten der Republik."
Der Justizminister sagte dem Rundfunksender RTL, wer das "Gift" des Hasses online streue, solle "von einem Strafgericht im Rahmen einer sofortigen Vorführung verurteilt werden" können. Strafbar macht sich künftig auch, wer "das Leben eines anderen durch Verbreitung von Informationen über dessen Privat- und Familienleben oder seinen Beruf in Gefahr bringt", wie es in dem Entwurf heißt, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Damit reagiert die Regierung auf die Ermordung des Geschichtslehrers Samuel Paty bei Paris, der Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt hatte. Paty war vor seinem Tod online massiv bedroht worden, auch sein Name und seine Schule wurden veröffentlicht.

Mit einer sogenannten "Anti-Putsch"-Vorschrift will die Regierung zudem verhindern, dass Extremisten die Kontrolle über Moscheen in Frankreich erlangen. Nach dem Mord an dem Lehrer war eine Moschee nördlich von Paris geschlossen worden, die zum Hass aufgerufen haben soll. Die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland, etwa durch die Türkei und Saudi-Arabien, soll stärker kontrolliert werden.

Präsident Emmanuel Macron hatte die Grundzüge des neuen Gesetzes Anfang Oktober in einer Rede vorgestellt. Unter anderem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan griff Macron danach persönlich scharf an, weil der Staatschef gesagt hatte, der Islam sei weltweit in einer "Krise".