Russlands Kampf gegen den US-Riesen Apple

Man wolle mit diesem Gesetz vor allem älteren Russen helfen, sagte der Parlamentarier Alexander Juschtschenko der Internetzeitung meduza.io. "Junge Leute können natürlich auf ihren Smartphones oder Computern installieren, was sie wollen, aber betagte Leute haben Probleme damit, ihnen muss man helfen."

Die Staatsduma hat in erster Lesung einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der in Russland den Verkauf von Smartphones, Computern und Smart-TVs verbietet, wenn nicht vorher Programme russischer Hersteller darauf installiert worden sind. Firmen, die dagegen verstoßen, riskieren Bußgelder von umgerechnet bis zu 2800 Euro. Es wird erwartet, dass das Gesetz am 1. Juli 2020 in Kraft tritt.

Die Regierung soll eine Liste der Softwareprogramme erstellen, die verpflichtend sein werden. Wie aus der Staatsduma verlautet, soll das neue Gesetz auch die vaterländischen IT-Hersteller und ihre Produkte vor ausländischer Konkurrenz schützen. Etwa vor Google. Aber nach Ansicht von Fachleuten ist vor allem die Hardware des US-Konzerns Apple betroffen.

Droht internationaler Ausstieg?

"Apple installiert selbst eine Basisauswahl von Funktionen und Diensten, aber keinerlei fremde Software. In keinem Land", sagte Mobilfunkexperte Oleg Kapranow dem Portal ridus.ru. Die IT-Szene diskutiert jetzt, ob Apple gegen sein eigenes Prinzip dem Gesetz Folge leisten wird. Oder ob die Amerikaner Russland verlassen. Auch die russischen Software-Hersteller sind keineswegs begeistert. "Diese Initiative kann zum Ausstieg großer internationaler Unternehmen aus dem russischen Markt führen", warnt Anton Guskow vom IT-Produzenten-Bund RATEK gegenüber der Agentur Interfax.

Außerdem ist völlig unklar, nach welchen Kriterien die Glücklichen ausgewählt werden, deren Software der Staat Smartphone-Herstellern vorschreiben wird. Die Angst geht um, dass nicht Qualität, sondern die Nähe einzelner Firmen zur Obrigkeit entscheiden.

Viele Beobachter aber betrachten das geplante Verbot im Kontext des gerade erst in Kraft getretenen Gesetzes für ein "souveränes russisches Internet". Es soll die Kontrolle des Staates über virtuelle Datenströme erhöhen. "Das Verbot soll Oligarchen unterstützen und die Masse der Nutzer zwingen, Software zu verwenden, mit denen unsere Geheimdienste sie ausspionieren können", sagt Alexander Issawnin von der NGO "Gesellschaft zum Schutz des Internets". Der oppositionelle Telegram-Kanal SerpomPo bloggt: "Ein Spionagegesetz, das sich gegen Verbraucher richtet und den Interessen der Sicherheitsorgane dient."