Frankreichs Premier stellt umstrittene Pensionsreform vor
PARIS. Nach rund einwöchigen Streiks und Protesten stellt die französische Regierung am Mittwoch ihre Pläne für eine Pensionsreform vor. Premierminister Edouard Philippe will das Vorhaben erstmals detailliert in einer Rede erläutern (12.00 Uhr).
Die Pensionsreform ist ein zentrales Wahlkampf-Versprechen von Präsident Emmanuel Macron. Er will die mehr als 40 Pensionssysteme vereinheitlichen, Vorrechte für viele Berufsgruppen abschaffen und das Defizit der Pensionskassen abbauen. Die Gewerkschaften haben bereits eine Fortsetzung der Proteste angekündigt, sollte die Regierung die Pläne nicht zurücknehmen. Sie fürchten niedrigere Altersbezüge und längere Lebensarbeitszeiten.
Streik hält an
Der sechste Streiktag gegen die geplante Pensionsreform Macrons hat das öffentliche Leben Frankreichs am Dienstag erneut lahmgelegt. Allein in Paris blieben dutzende Schulen geschlossen, während der öffentliche Nahverkehr ins Chaos gestürzt wurde. Airlines mussten etwa jeden fünften Flug absagen. Die Gewerkschaften hatten Bahnmitarbeiter, Ärzte, Lehrer und andere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes dazu aufgerufen, die Arbeit niederzulegen und auf die Straße zu gehen. Am Mittwoch will Präsident Emmanuel Macron Details seiner Pensionsreform bekannt geben. Auch in anderen Großstädten wie Bordeaux und Marseille gingen Tausende auf die Straßen.
"Wir müssen Macron loswerden"
Der Protest richtet sich teilweise nicht nur gegen die Reform: "Wir müssen Macron loswerden", war auf Transparenten zu lesen. Die Regierung will das veraltete Pensionssystem vereinfachen, das mehr als 40 verschiedene Pensionskassen umfasst. Dabei variieren Pensionseintrittsalter und Pensionsleistungen. So können beispielsweise Bahnangestellte wesentlich früher in Pension gehen, als andere Beschäftigte. Macron hält das System für unfair und zu teuer. Er will auf Pensionspunkte umstellen, die für alle Franzosen gleichermaßen gelten sollen. Viele Franzosen fürchten jedoch deutliche Verschlechterungen und kritisieren Macrons neoliberalen Kurs.
"Ja, das Pensionssystem muss reformiert werden", sagte der Chef der Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez. Jedoch sei Macrons Projekt "Jeder für sich selbst", während es bei ihrem um Solidarität gehe. Sollte Macron scheitern, bedeute das ein Defizit von bis zu 17 Milliarden Euro bis 2025, prognostizierte ein unabhängiger Pensionsausschuss.
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Damit hauen sich die Linken selbst
ins Abseits ! Das geht nicht lang gut.
Schon blöd wenn da jemand privilegierte Luxuspensionen abschaffen will und die Leute an das "normale" Pensionssystem ranführen möchte....
Sowas wäre bei uns undenkbar !