EU-Gipfel will Ukraine im Konflikt mit Russland Rücken stärken
KIEW/ BRÜSSEL. Fünf Jahre nach der russischen Annexion der Krim will die Europäische Union ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigen. die Ukraine hatte am Donnerstag Sanktionen gegen russische Unternehmen und Personen angekündigt.
Die Angliederung der ukrainischen Halbinsel an Russland bleibe "ein Verstoß gegen das Völkerrecht und eine direkte Herausforderung für die internationale Sicherheit", heißt es im Entwurf der Schlussfolgerungen. Diese sollen die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend auf ihrem Gipfel in Brüssel verabschieden. "Die EU hält entschlossen an ihrem Einsatz für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine fest", heißt es weiter. Die EU-Chefs machen in ihrem Beschluss zudem noch einmal klar, dass sie die "illegale Annexion" der Krim nicht anerkennen und die Halbinsel weiterhin als Teil der Ukraine betrachten.
Russland hatte die Krim am 18. März 2014 nach einem umstrittenen Volksentscheid in sein Staatsgebiet eingegliedert. Die EU verhängte im Juli 2014 wegen des Ukraine-Konflikts Strafmaßnahmen gegen Russland und verlängerte diese seitdem immer wieder - zuletzt im Dezember. Die Sanktionen richten sich gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie.
Die Ukraine weitet nun ihre Sanktionen gegen russische Unternehmen und Personen aus. Sie richteten sich gegen diejenigen, die am Bau der Brücke zwischen der Halbinsel Krim und dem russischen Festland beteiligt gewesen seien, sagte Präsident Petro Poroschenko in der Nacht auf Donnerstag.
Ukraine will Sanktionen gegen russische Unternehmen und Personen
Die Ukraine sanktioneirt alle Unternehmen und Personen die am Bau der Brücke zwischen der Krim und dem russischen Festland beteiligt waren. Die Brücke ist im vergangenen Frühjahr in Betrieb gegangen.
Von den Strafmaßnahmen betroffen sind demnach auch Personen, die an der Konfrontation im Schwarzen Meer Ende November einen Anteil hatten. Damals hatte die russische Küstenwache drei ukrainische Marineboote gewaltsam an der Fahrt durch die Meerenge von Kertsch ins Asowsche Meer gehindert. Auf der Sanktionsliste stehen Poroschenko zufolge auch Personen, die Wahlen in den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten organisiert hatten.
Die Ukraine sieht sich im Krieg mit Russland
Seit bei Kämpfen zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Soldaten in der Ostukraine Tausende Menschen gestorben sind, sieht sich die Ukraine im Krieg mit Russland. Zudem hat sich Russland vor fünf Jahren die laut Völkerrecht zur Ukraine gehörende Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibt. Russland und die Ukraine belegen sich immer wieder mit Sanktionen.
Der Chef des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, kritisierte die jüngsten Strafmaßnahmen, von denen er auch persönlich betroffen sei. "Sie haben weder Sinn noch Logik. Diese leeren Entscheidungen, die auf politischem Populismus basieren, sprechen von der Schwäche derjenigen, die sie treffen", sagte er der Agentur Tass.
Wird noch interessant, hätte nicht gedacht, dass es den Russen mit ihren gesteuerten Terrorkommanden in der Ukraine auch nicht besser geht, wie dem IS-Kalifat in der Levante.
Die Ukraine, die seit fünf Jahren dagegenhält, wird nicht umhinkommen, die ungebetenen Gäste mitsamt derem schweren Kriegsgerät hinauszuschmeißen.
Die Großmannsucht des russischen Vielvölkerstaates ist nicht zum aushalten, erinnert stark an das Jahrzehnt nach der bosnischen Annexionskrise einer anderen ehem. Weltmacht.
Da geht von der EU wieder mal ein völlig falsches Signal aus. Aber von dieser EU (Kommission) kann man dzt. nichts vernünftiges erwarten.
Hoffentlich werden bei der EU-Wahl die Karten völlig neu gemischt.
Aha, aber wie schaut es eigentlich mit Herrn Wehrschütz aus? Sollte nicht erstmal die Ukraine EU Reportern den Rücken stärken? Hier sollte die EU auch mal Druck machen für unabhängige Berichterstattung in der Ukraine.
Geht nicht da der unabhängige Grüne Bp ja den EU Einschleimer Poroschenko als Staatsgast hofiert.Da ist es egal was mit Pressefreiheit gemeint ist.Lieber ein Zigaretterl schmauchen ,als einmal gegen diese Diktatur der Ukraine und Eu entgegen zu wirken.Also Demokratisch gelebte unabhängigkeit des Ösi Präsidenten.
Sanktionen gegen russische Unternehmen und Personen, 🤪
all das muss die Bevölkerung der Ukraine erdulden!
Der Poroschenko und sein Clan, haben sich bereichert am Unglück der Ukrainer!