Zusammenstöße bei Protesten in Libanon

Dutzende Hisbollah-Anhänger stürmten am Freitagnachmittag eine Kundgebung tausender Demonstranten im Zentrum Beiruts. Mehrere Menschen wurden leicht verletzt, die Polizei trennte die beiden Lager. Bereits in der Nacht auf Freitag hatte es ähnliche Vorfälle gegeben.

Die regierungskritischen Massenproteste im Libanon dauern bereits seit rund eineinhalb Wochen an. Vor allem junge Menschen gingen gegen Korruption und Misswirtschaft der politischen Elite auf die Straße. Auch Anhänger der proiranischen Hisbollah-Miliz zeigen zunehmend Präsenz auf den Straßen. Sie reagieren empört auf die Protestparolen der Demonstranten, die sich auch gegen Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah richten.

"Es lebe Nasrallah" riefen die Gegendemonstranten als Reaktion auf die Parole, die sich in den vergangenen Tagen als Slogan der neuen Protestbewegung herauskristallisiert hat: "Alle heißt alle". Gemeint ist damit die Forderung nach einer Ablösung der gesamten politischen Führung des Landes einschließlich der Hisbollah. Die Demonstranten werfen der politischen Führung Korruption und Untätigkeit angesichts der wirtschaftlichen Dauerkrise des Landes vor.

Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Steine und andere Gegenstände in Richtung Polizei flogen. Die Hisbollah erklärte, es handle sich nicht um ihre Anhänger.

Hisbollah-Chef Nasrallah warnte in einer Fernsehansprache vor einem politischen Vakuum, das zu Chaos und Zusammenbruch führen könnte. Er erhob den Vorwurf, internationale Kräfte könnten die Lage für ihre Zwecke ausnutzen. Es lägen Informationen vor, "dass es Bemühungen gibt, den Libanon in einen Bürgerkrieg zu ziehen", sagte Nasrallah. Das Land hatte von 1975 bis 1990 einen blutigen Bürgerkrieg erlebt.

Bisher hatten Versuche politischer Vertreter, auf die Protestbewegung zuzugehen, die Demonstranten nicht besänftigen können: Die Proteste gingen weiter, obwohl die Einheitsregierung von Ministerpräsident Saad Hariri am Montag ein Reformpaket in die Wege geleitet hatte. Nach einer Rede von Präsident Michel Aoun, der den Anführern des Protests Gespräche anbot, wurden dutzende neue Barrikaden auf den Straßen errichtet.

Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung und ein neues politisches System. Das lehnt die einflussreiche und vom Iran unterstützte Hisbollah ab, die auch in der Regierung vertreten ist.

Libanons Politik wird bestimmt durch ein Proporzsystem, das die Macht zwischen den konfessionellen Gruppen aufteilt. Hariris Einheitsregierung wird von Vertretern aus dem gesamten politischen Spektrum unterstützt, bekommt aber die Schuldenlast des Landes nicht in den Griff. Die Staatsverschuldung des Libanon liegt nach Angaben des Finanzministeriums bei 86 Milliarden Dollar (77,28 Mrd. Euro) - mehr als 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.