Brexit: Kurz will "Theresa May den Rücken stärken"
LONDON. "Wir erleben gerade die heiße Phase auf dem Weg zum Brexit. Es gab einen Deal zwischen Großbritannien und der Europäischen Union. Dieser muss jetzt aber noch die Zustimmung in den Parlamenten - vor allem auch im britischen Parlament - finden", so Kurz am Mittwochabend.
Er sei auch in London, um ein "realistisches Bild zu bekommen, wie groß die Chancen sind, dass es eine Mehrheit für diesen Deal gibt", fügte der Bundeskanzler, der als Vertreter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft nach Großbritannien gereist war, hinzu. "Unser großes Ziel ist es, einen 'Hard Brexit' zu vermeiden, also zu versuchen, dass der Schaden, der durch den Brexit entsteht, nicht ins Unermessliche wächst. Der Schaden ist ohnehin für die Europäische Union, aber natürlich auch vor allem für Großbritannien gegeben", sagte Kurz.
Sein Eindruck sei, dass May alles versucht habe, um ihr Kabinett zu stabilisieren. "Es ist auch positiv, dass ihr Kabinett so schnell dem verhandelten Deal zugestimmt hat. Auf europäischer Ebene sind wir sehr gut unterwegs, dabei die Einheit der EU27 zu halten." Allerdings stehe die Abstimmung im britischen Parlament noch aus, "und da weiß noch niemand, wie diese ausgehen wird".
Vergangene Woche wurde in den seit Juni 2017 laufenden Brexit-Verhandlungen eine Einigung auf einen Entwurf für das Austrittsabkommen erzielt. May bekam dafür am Mittwoch die Zustimmung von ihrem Kabinett, am Donnerstag traten jedoch mehrere Regierungsmitglieder aus Protest gegen die Pläne zurück. Unter ihnen war auch der zuständige Brexit-Minister Dominic Raab.
Brexit-Frage spaltet Großbritannien
Gegenwind verspürt May in ihrer Konservativen Partei vor allem von Brexit-Hardlinern, die für einen klareren Bruch mit der Europäischen Union nach dem Austritts-Stichtag 29. März 2019 eintreten. Zuletzt wurde immer wieder über einen möglichen Misstrauensantrag gegen die Premierministerin aus ihrer eigenen Partei spekuliert.
Kurz' vorhergehender Besuch in London im Sommer fiel auf einen innenpolitisch höchst turbulenten Tag für May, an dem gleich zwei prominente Mitglieder ihrer Regierung im Streit über den EU-Austrittskurs den Hut nahmen: Sowohl Außenminister Boris Johnson als auch Brexit-Minister David Davis, Raabs Amtsvorgänger, traten am 9. Juli zurück.
Gefragt, ob er diesmal wieder einen turbulenten Tag in London erwarte, sagte Kurz: "Ich glaube, die Zeiten sind aufregend genug, da braucht es keine weiteren Rücktritte oder Destabilisierungen. Ich hoffe, dass es gelingt, diesen schwierigen Akt des Brexits möglichst geordnet über die Bühne zu bekommen, denn das ist auch die Basis, um ein zukünftiges Verhältnis auszuverhandeln, das für beide Seiten von Vorteil wäre."
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Kurz Informationsstand über den Brexit ist bedenklich, sind tatsächlich alle 27 Staaten sind mit dem ausgehandelten Brexit Deal einverstanden?
Spanien hat bereits sein Veto angekündigt, Gibraltar der Zwergen Staat in der EU ist der Stein des Anstoßes.
Irland befürchtet Billigkonkurrenz aus England, die über Nordirland importiert werden würde. Um dies auszuschließen sind EU Außengrenzen in Irland erforderlich.
May hat angekündigt, wenn der Brexit Deal im Englischen Parlament nicht ratifiziert wird das Handtuch zu werfen.
Die rechtsradikal orientierten EU Länder, wozu auch Österreich zählt, werden sich bei der Brexit Abstimmung Vorteile für ihr Land verschaffen, falls nicht, dann eben dem Brexit Deal nicht zustimmen.
Daher BK Kurz, man kann über den Brexit Deal Schmäh führen, muss man aber nicht, vor allem dann nicht, wenn der Vertrag zurzeit nicht einmal das Papier wert ist, auf dem er gedruckt wurde.
Naja, die Informationen von Herrn Kurz sind teilweise nicht auf dem neuesten Stand.
Das der Brexit Minister größtenteils kaum in Brüssel anzutreffen war und er in einem Zeitungsinterview absolutes Unwissen vom Stapel gelesen hat, wollen wir ja nicht verschweigen. Jedenfalls hat es die Internet Gemeinde - und auch mich - sehr erheitert.
"Er wußte nicht, dass Frankreich so nah an England grenzt und das der Großteil der Waren aus der EU mit dem LKW transportiert würden". Hat der Mann noch nie auf eine Landkarte gesehen?
Das inzwischen doch die Rede von einem neuen Referendum ist und von einem Rücktritt vom Brexit die Rede ist, hat er anscheinend noch nichts gehört. Jedenfalls haben die britischen Medien schon gestern darüber berichtet.
könnte es sein,daß die eu eine zerbürbungstechnik macht,damit die briten im Endeffekt doch dabei bleiben.denn die eu will keinen gehen lassen,weil da müssten sie zugeben,das der verein ein faules ei ist.
Das der Brexit das Land in tiefe Armut gestürzt hätte, davon haben sie anscheinend noch nichts gehört?!
Jemand der nicht mal im eigenen Land Rückgrat zeigen kann (zB gegen rechte Umtriebe, ...) will da aussenpolitisch was machen?
Der Bub wird international eh nicht ernst genommen.
Nur heisse Luft vom Junior.
Da haben die Nachrichten eh schon ordentlich verdichtet, bei der Schlagzeile...