Clinton wirbt für Begrenzung der Einwanderung in Europa

Hat sie das wirklich gesagt, fragen sich US-Advokaten einer humanen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, Migrations-Experten und US-Kommentatoren gleichermaßen. Vielleicht sei Hillary Clinton vom "Guardian" bloß falsch zitiert worden. "Ich bin auf eine Art geschockt", zeigt sich der Chef des "US Committee for Refugees and Immigrants" Eskinder Negash irritiert über die Einlassungen der Demokratin, die 2016 mit einem Programm angetreten war, das sich für Einwanderer und Asylsuchende stark machte.

Nun erklärte Clinton der britischen Zeitung in einem Exklusiv-Interview, sie glaube, "Europa müsse die Einwanderung in den Griff bekommen, weil das die Flamme entzündet hat". Das Thema habe die Wähler wütend gemacht. Donald Trump habe davon 2016 profitiert.

Sorgen nicht ignorieren

"Der Gebrauch von Einwanderern als politisches Mittel und als Symbol gescheiterten Regierens wird von der gegenwärtigen Regierung sehr ausgebeutet." Die Gegner eines Aufstiegs der Rechtspopulisten in Europa und den USA dürften Sorgen über Fragen von Rasse und Identität nicht ignorieren.

Clinton lobte die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mahnte aber zugleich eine Begrenzung der Einwanderung nach Europa ein. "Ich bewundere die großzügige und mitfühlende Herangehensweise, die insbesondere Führer wie Angela Merkel gezeigt hatten", zitiert der Guardian Clinton, die sich auf die Aufnahme von rund einer Million Flüchtlinge allein im Jahr 2015 bezieht.

Europa habe "seinen Teil geleistet" und müsse nun ein klares Signal setzen, dass es nicht länger Asyl und Hilfe zur Verfügung stellen könne. "Wenn wir das Einwanderungsthema nicht angehen, wird es das Gemeinwesen weiter in Aufruhr versetzen." Als Beispiel nennt Clinton den Brexit, der auch ein Ergebnis der Debatte über die Konsequenzen von Migration gewesen sei. Die Entscheidung der Briten nannte sie "den größten Akt einer wirtschaftlichen Selbstverletzung" in der modernen Geschichte.

Flüchtlinge als Sündenböcke

Einwanderer-Advokat Negash spricht von einem falschen Signal, das Clinton gesetzt habe. So sieht es auch die Historikerin Tanja Bueltmann. "Das ist eine tragische Fehleinschätzung", sagt Bueltmann der New York Times. Das Problem in Europa sei nicht die Einwanderung, "sondern auf einer viel fundamentaleren Ebene, die Sparpolitik". Flüchtlinge müssten dafür nun als Sündenböcke herhalten.