Dem "Brexit"-Abkommen steht nun plötzlich ein Affenfelsen im Weg

Am Sonntag kommen die 28 Staats- und Regierungschefs der EU zum Brexit-Gipfel in Brüssel zusammen. Sie wollen den Austrittsvertrag mit Großbritannien beschließen. Vorher müssen allerdings Steine aus dem Weg geräumt werden.

Einer davon ist der berühmte Affenfelsen von Gibraltar. Spanien will nach dem "Brexit" so wie bisher über die Zukunft des britischen Hoheitsgebiets selbst mit London verhandeln. Die Zukunft der 6,5 Quadratkilometer großen Halbinsel mit rund 32.000 Einwohnern an der Südspitze Spaniens dürfe nicht von der EU mitverhandelt werden, fordert Madrid. Gibraltar gehört seit 1713 zu Großbritannien, Spanien erhebt bis heute Anspruch auf das Territorium. Sollte dem Wunsch seiner Regierung nicht entsprochen werden, werde er den Scheidungsvertrag nicht unterzeichnen, droht Spaniens Premier Pedro Sanchez.

So weit werde es nicht kommen, verlautete gestern aus diplomatischen Kreisen in Brüssel, der Streitpunkt werde zeitgerecht bis Sonntag ausgeräumt. Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) zeigte sich gestern nach einem Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May in London "sehr optimistisch": "Es gibt gute Gesprächskanäle in dieser Frage, und insofern hoffe ich sehr, dass es gelingt, bis Sonntag auch diese Frage auszuräumen."

Politische Erklärung fixiert

Die EU und das Vereinigte Königreich haben sich gestern bereits auf eine politische Erklärung zu ihren künftigen Beziehungen verständigt. Eine entsprechende Vereinbarung sei "auf Ebene der Verhandler" erzielt worden, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel mit. Die Zustimmung der EU-Staats- und Regierungschefs ist freilich noch ausständig.

Die Übergangsperiode soll demnach um ein bis zwei Jahre verlängert werden können. Während dieser Zeit solle Großbritannien ins EU-Budget einzahlen, heißt es. Bei den Fischereirechten wolle man sich bis Juli 2020 einigen. Außerdem verpflichten sich beide Seiten in der Erklärung darauf, ein "ambitioniertes Zollabkommen" umzusetzen. Der Güterhandel soll bestmöglich funktionieren, es sei eine "ehrgeizige" und "tiefe" wirtschaftliche und politische Partnerschaft geplant. So sei die "Schaffung eines Freihandelsgebiets" ohne Zölle und Abgaben das Ziel.

Von der künftigen Regelung der Wirtschaftsbeziehungen ist auch abhängig, ob eine Lösung für die Nordirland-Frage gefunden werden kann. Die EU hat Großbritannien im Austrittsvertrag das Zugeständnis abgerungen, dass Nordirland auf Dauer in einer Zollunion bleiben wird, wenn kein anderer Modus zur Vermeidung einer "harten Grenze" zur Republik Irland gefunden werden kann. Dieser Passus ist in Großbritannien höchst umstritten.

Scharfe Kritik aus Schottland

Theresa May begrüßt die Erklärung: "Dies ist der richtige Deal." Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon übte scharfe Kritik: "Jede Menge Einhörner, die an die Stelle von Fakten über die künftigen Beziehungen treten", twitterte Sturgeon gestern. Mit Einhörnern werden in Großbritannien unrealistische politische Ziele umschrieben. (graf/via)