EU-Parlament stimmte für Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn
STRASSBURG. Das Europaparlament hat ein EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn wegen schwerwiegender Verletzungen der Demokratie und der europäischen Werte eingeleitet.
Die Abgeordneten in Straßburg stimmten am Mittwoch mit breiter Mehrheit für ein solches Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Neben Polen steht damit auch Ungarn am Pranger der EU. Gegen Polen hatte die EU-Kommission im Dezember 2017 ein Rechtsstaatsverfahren wegen der Justizreformen in Warschau eröffnet. Im Falle Ungarns ist erstmals das Europaparlament aktiv geworden.
Zuständig ist jetzt der Rat der EU-Außen- und Europaminister und die österreichische EU-Ratspräsidentschaft. Für das Verfahren, das bis zum Entzug der Stimmrechte gehen kann, war eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, Enthaltungen zählten nicht. Für das Verfahren votierten 448 Abgeordnete, 197 waren dagegen, 48 enthielten sich.
ist für die Einleitung eines Verfahrens eine einfache 2/3-Mehrheit oder eine absolute 2/3 Mehrheit notwendig?
Wird die absolute Zweidrittelmehrheit sein, bei der einfachen Zweidrittelmehrheit wären es nur knapp 65 %.
Der Faschismus kommt auf Riesenschritten voran.
1. Ein viel bedeutenderes Gesetz zum Nutzen der Zeitungen aber gegen das freie Internet hat das EU-Parlament auf den Weg gebracht, davon schreiben die OÖN-Redakteure nicht.
2. Den Kotau des deutschen Bundestags vor den Medienzensoren hat die OÖN-Zensur auch nicht der Rede wert gefunden. Und mit fällt es eh unendlich schwer, einen Exekutiven vor einem Parlament zu verteidigen
das säbelrasseln der eu geht orban am arsch vorbei. genau wie den polen.
Du stehst af da Saafm
sehen wir es nüchtern:
Ein solches Verfahren hatte die EU-Kommission im Dezember gegen Polen gestartet. Beratung und etwaige Entscheidung liegen beim Rat der Mitgliedsstaaten, der sich nun mit beiden Ländern befassen muss. Das Verfahren kann theoretisch zum Entzug von Stimmrechten im Ministerrat führen. Die Hürden sind aber sehr hoch (einstimmigkeit?). Im Fall Polen gab es bisher nur eine Anhörung. - auf Deutsch: nix is geschehen
Ich denke Orban kann gut leben damit, und die EU ist in ihrer Hilflosigkeit wieder einmal nur peinlich
Und gestern hat die FPÖ ihren Ostblock Führer noch gehuldigt!
Den Vilimsky habe ich auch im EU-Parlament FÜR ORBAN plädieren gehört. Aber wahrscheinlich habe ich mich getäuscht
Interessant, dass diese Rute im Fenster überhaupt durchgegangen ist.
Speziell die deutsche Autoindustrie hat grosse Werke in Ungarn, besonders in Györ mit AUDI, alleine 4 Autobahnausfahrten führen zu diesem Werk.
Es wird in der Deutschland immer mehr der Ruf laut, diese Werke
nach Deutschland zu transferieren, was bei einem Modellwechsel kein Problem wäre, da ohnehin die Anlagen neu installiert werden müssen.
Nur wird sich Orban nicht einschüchtern lassen, auch die Ungarn sind Kummer gewöhnt, schaue man sich doch auf dem Land um ..... da ist die Zeit 1918 stehen geblieben.
BMW plant nächstes Jahr im Raum Debrecen ein neues Werk zu bauen, ob es dabei bleibt?
1918 waren die Ungarn bereits Zulieferer von Audi?
Wenn dem Herrn Urban die Regeln der EU nicht passen, und er sich denen nicht unterordnen will, steht es ihm jederzeit frei, die EU zu verlassen. Wir würden uns eine Menge Geld sparen, wenn Ungarn nicht mehr in der EU wäre. Aber dann kommt halt dem HAZE sein Freund abhanden. Minimimimi
Das EU-Verfahren gegen Ungarn wegen schwerwiegender Verletzungen der Demokratie und der europäischen Werte.....
Das trägt ganz die Handschrift des G. S O R O S, die Bonzen der EU haben sich erneut ihm untergeordnet!
Mal abwarten ob sich die Ungarn und Orban die angekündigten Kürzungen gefallen lassen!
Ob die Bonzen der EU mit Polen auch so verfahren können, oder ob eine Extrawurst für sie gebraten wird?
Laut der Hofzeitung von Orban ist Kurz nun übrigens auch ein Soros Mann.
https://magyaridok.hu/kulfold/kurz-cal-utolso-adujat-jatssza-ki-soros-3471317/
Diese Reaktion zeigt, dass Orban schnellstmöglich aus der EU entfernt gehört, obwohl sich ich ihn beim Migrationsthema unterstütze.
Ob sich die Ungarn und Orban das gefallen lassen ?
Was denkst du denn, was sie dagegen machen können? Die EU mit Sanktionen belegen ?
Mach dich nicht lächerlich.
Nein, das mit Sicherheit nicht,
aber die Ungarn können mit den anderen Visegrad-Staaten eine nicht zu verachtende Phalanx bilden und so gemeinsam der EU Schaden zufügen.
Übrigens die ungarischen, polnischen, tschechischen, usw..., Autos und auch Wohnungen sind fast alle mit Kredit angeschafft, für die Ratenzahlungen der haften die Banken der EU, auch unsere sind mit dabei!
Was wäre wenn Orban die ausländischen Banken mit Sanktionen belegen würde und die anderen Visegrad-Staaten ihm folgen würden?
An Alle die jetzt gegen Ungarn sind, reden, sprechen, hetzen mit welchen Wörtern man das auch ausdrücken möchte. Es geht einfach nur um Geld und Macht. Die EU dient nicht primär für die Menschen sondern für die Wirschaft und Macht. Mit paar Zuckern kann man es gut an die gutgläubigen Bürgern verkaufen. Die EU zeigt immer mehr ihr wahres Gesicht mit immer mehr Machtausübung. Am besten, du schaffst deine eigene Regierung ab und die Gesetze für dich werden von der Wirtschaft als Empfehlungen in Brüssel von der Lobby verkauft. Die Machtausübung hat solche Dimensionen erreicht, dass du deine eigene Justiz etc und Bevölkerungsentwicklung (wer dort in paar 100 Jahren leben wird) der EU überlassen musst. Diese Asterix Oberix Gallier Länder wissen es schon wie es sich unter einer Diktatur lebt, die Kommunisten waren genug, und nun will dich die EU knechten. Unabhängigkeit verliert man in der EU! Und ja, es ist wichtig deine eigene Population nicht zu stark zz verändern mit "Betriebsfremden".
so unterm Motto hilfts net so schadets auch net
Mit Einleitung des Rechtsstaatsverfahren sollten bis zur Entscheidung auch die EU-Subventionen ausgesetzt, zumindest auf 50% reduziert werden. Das würde Regierungen, die meinen, die in der EU vereinbarten Regeln ungestraft ignorieren zu können, sofort und hart treffen. Sollten sie unschuldig sein, wird das Geld nachbezahlt.
Juni2013
ohhh, absolute klasse Idee !
noch besser als der Einwand von Karas .
ich beneide dich nicht selber drauf kommen zu sein
Richtig. Und sollten Sie mal Ihrem Chef nicht ordnungsgemäß nach dem Mund reden, sollten auch 50% Ihres Gehalts einbehalten werden. So war's doch gemeint, oder?
ich möchte darauf hinweisen, dass die einfahren bisher
NUR
eingeleitet wurde.
mehr besonnenheit pepone, weil wie man es weis
es wird nie so heiss gegessen....
nebenbei die multis haben auch ein wörtchen mitzureden
essbesteck
du meinst die VERFAHREN oder ?
es geht ja nicht nur darum ob das Verfahren eingeleitet wird oder nicht , es geht darum den Länder eine WARNUNG zukommen zu lassen !
ein Status Quo zu setzen damit anderen GEWARNT sind .
so oder so hat es für solche Regierung Konsequenzen denn Investoren , genannt Multis , halten sich fern und so schadet es der Wirtschaft und Entwicklung Ungarn .
Soros hat sein UNI von Ungarn weggezogenund ist nach Berlin und das wird NEGATIVEN FOLGEN haben die sich in dem EU parlament erweisen .
einfahren....freudsche verschreiber.
nochwas:
OSF ist von budapest mach belin abgezischt ...
osf ist was anders pepone. hast dich nur geirrt. gell?
Du böser Strachelos! Hast eine Hausdurchsuchung durch den Ponyzei Minister gehabt weil dein Posting gestrichen worden ist?
Eine Universität in Budapest zu schließen, die ein Gönner für Ungarn finanziert ist abgehoben und FPÖ Vilimsky sitzt mit den EU - BREXIT Freunden in einer Fraktion und kassiert für sich selbst die EU Gehälter, das ist charakterlich unvereinbar und eigentlich ein Skandal! Ich bemühe mich immer diesen Vilimsky einmal zu verstehen, aber jede Bemühung scheitert für mich kläglich! Der BREXIT Manager der Engländer,sitzt noch immer im EU Parlament und kassiert sein Sümmchen und hat Viktor Orban eingeladen, auch aus der EU zu treten, das sind EU Politiker, wo feinste Sahne sauer geworden ist!
mein gott, was reden sie da daher.
Der grenzwall kann und muss nicht alles verstehen. Nicht traurig sein.
Lieber Gunther. Auch Österreich trat nur bei, weil uns die damalige RotSchwarze Regierung belogen hatte, und 2/3 der Bürger auf diese Lügen reingefallen sind. Es war absehbar, dass wir keiner "Wirtschafts-EU" beitreten, sondern einem Diktat von abgehobenen Politbonzen die unter Kontrollzwängen leiden. Was hat diese EU für Ziele? Es ist nicht klar. Aber oberstes Ziel sollte es sein, ein geeintes EUROPA zu schaffen. Dazu würde zählen, dass sich die Standards endlich auf einer EBENE befinden. Natürlich geht das nicht über nacht, aber auch nicht damit, dass "Billigarbeitskräfte" aus dem Osten einen Verdrängungswettbewerb im heimischen Arbeitsumfeld lostreten. Auch ist die EU nicht dafür geschaffen, Millionen von Asylanten Migranten und Wirtschaftsflünglinge zu versorgen. Und Hr. Vilimsky zeigt dies auf. Ein EUROPA JA, aber auf Augenhöhe und mit Verstand, nicht mit Zwang und erzwungener Gutmenschlicher DUMMHEIT.
WernerKraus
die Gründung der heutige EU basiert auf ein Vorgehen der Franzosen die eine neue kriegerische Auseinandersetzung vermeiden wollten und eine gemeinsame Wirtschaftskooperation mit Deutschland.
Das war der Beginn in den Jahren nach dem letzten WK II.
diese Idee hat sich in den Köpfe einiger Regierungsmitglieder geprägt und nun wurde 1960 im Rom die damalige EWG gegründet.
hier zu lesen :
https://europa.eu/european-union/about-eu/history/founding-fathers_de
WernerKraus
die Gründung der heutige EU basiert auf ein Vorgehen der Franzosen die eine neue kriegerische Auseinandersetzung vermeiden wollten und eine gemeinsame Wirtschaftskooperation mit Deutschland.
Das war der Beginn in den Jahren nach dem letzten WK II.
diese Idee hat sich in den Köpfe einiger Regierungsmitglieder geprägt und nun wurde 1960 im Rom die damalige EWG gegründet.
hier zu lesen :
https://europa.eu/european-union/about-eu/history/founding-fathers_de
GunterKoeberl-Marthyn ich kann dein Posting nachvollziehen !
aber solange GB IN der EU ist werden die GB Parlamentarier kassieren , also mindestens bis März 2019 ,danach sehen wir mal was passiert.
Alle EU-Beamten kassieren für sich selbst die fürstlichsten EU Gehälter ohne Leistung, dass ist charakterlich unvereinbar und eigentlich DER Skandal!
Während die die Europa nach dem Krieg aufgebaut hatten Flaschen sammeln gehen müssen um zu überleben ... die haben gerackert und bekommen keine Leistung währen die für KEINE Leistung nichts tun für denen denen es sehr schlecht geht!
Daher weg von den Parteien die diese ärmsten unter den armen vergessen und denen zuwenden wo Hoffnung in der Luft liegt ...
Partei-Diktatur ist derzeit angesagt, eine Demokratie wie seit dem EU-Beitritt versprochen rückt in weite unerreichbare Ferne ...
Es ist eh schon Wurscht, Hr. Orban soll sich dem EU-Diktat beugen und seine Grenzen öffnen um hunderttausende wenn gar Millionen den Weg freizumachen nach Österreich/Deutschland - kann es noch schlechter werden, NEIN weil Multikulti Geil ist - i steh drauf ...
MajaSirdi (3783)
12.09.2018 16:35 Uhr
Alle EU-Beamten kassieren für sich selbst die fürstlichsten EU Gehälter ohne Leistung, dass ist charakterlich unvereinbar und eigentlich DER Skandal!
der Skandal an der Politik sind die Parteien mit ihre Ideologie !
es wäre wesentlich vernünftiger Menschen zu wählen die NEUTRAL und KEINER Partei angehören !aber solche Leute bekommen KEINE Unterstützung des Volkes weil sie diese Vorteile NICHT kapieren.
MajaSirdi (3783)
12.09.2018 16:35 Uhr
Alle EU-Beamten kassieren für sich selbst die fürstlichsten EU Gehälter ohne Leistung, dass ist charakterlich unvereinbar und eigentlich DER Skandal!
der Skandal an der Politik sind die Parteien mit ihre Ideologie !
es wäre wesentlich vernünftiger Menschen zu wählen die NEUTRAL und KEINER Partei angehören !aber solche Leute bekommen KEINE Unterstützung des Volkes weil sie diese Vorteile NICHT kapieren.
Dass Orban Soros' Finanzierung ablehnt, ist verständlich, er kennt dieses Danaer-Geschenk. Soros' Universität bildet nur Geschwätzwissenschafter (Politologie, Soziologie, etc.) aus, die seine Agenda - mit geschulter Rhetorik - betreiben sollen.
Wenn Orban jetzt die Grenzen öffnet; dann: GUTE NACHT EUROPA.
soling
aber gehe, die anderen Grenzen sind ja geschlossen …
und ab 2020 wird die Frontex alles regeln und ALLES in die Hand nehmen damit die Schlepper NICHTS mehr verdienen und keine Gelegenheit mehr bekommen zu agieren .In spätestens 5 Jahren wird die ILLEGALE Migration in die EU nicht mehr existent sein.
deine sätze in gottes ohr. 😂
aber gleich 2x ist nicht notwendig.
von grenzwall (485)
12.09.2018 15:16 Uhr
aber gleich 2x ist nicht notwendig.
hahahahhahaa, hätti es 3 mal senden sollen ?
das System macht es von alleine und ich kann es nicht beeinflussen . auch die Doppelaktion der OÖN greift nicht ein ,weiß nicht warum ?
ich habe mich daran gewöhnt obwohl es mir nicht gefällt wie auch anderen .
pepone, sie aktualisieren nach einem posting die seite um neue kommentare zu sehen. dabei wird ihr vergangenes posting erneut gesendet. daher auch die unterschiedlichen zeitstempel...
von PR1234 (712)
12.09.2018 16:34 Uhr
pepone, sie aktualisieren nach einem posting die seite um neue kommentare zu sehen. dabei wird ihr vergangenes posting erneut gesendet. daher auch die unterschiedlichen zeitstempel...
ich weiß nicht ob es beim auf Zurückklicken oder beim aktualisieren passiert. ich verstehe nicht warum das OÖN Doppelpostensystem nicht eingreift und die mehrposting verhindert.
von grenzwall (485)
12.09.2018 15:16 Uhr
aber gleich 2x ist nicht notwendig.
hahahahhahaa, hätti es 3 mal senden sollen ?
das System macht es von alleine und ich kann es nicht beeinflussen . auch die Doppelaktion der OÖN greift nicht ein ,weiß nicht warum ?
ich habe mich daran gewöhnt obwohl es mir nicht gefällt wie auch anderen .
soling
aber gehe, die anderen Grenzen sind ja geschlossen …
und ab 2020 wird die Frontex alles regeln und ALLES in die Hand nehmen damit die Schlepper NICHTS mehr verdienen und keine Gelegenheit mehr bekommen zu agieren .In spätestens 5 Jahren wird die ILLEGALE Migration in die EU nicht mehr existent sein.
Dann würde sich nicht viel ändern, weil über diese Route kaum noch jemand kommt.
Weil sie von Orban geschlossen wurde. Wetten dass ...
Ich dachte dir Balkanroute wurde vom Basti geschlossen. Hat und der angelogen ? 🤥
Außerdem haben wir jetzt eh den besten Innenminister seit Bestehen von türkisblaun. Da kann doch nichts mehr passieren. 🤔