Ex-Anwalt Cohen legt US-Präsident Trump Straftat zur Last
WASHINGTON. Der frühere Anwalt von Donald Trump hat den US-Präsidenten unter Eid schwer belastet.
Michael Cohen sagte am Dienstag vor einem Gericht in New York, er habe auf Trumps Anweisung Schweigegeldzahlungen im Wahlkampf 2016 geleistet und damit gegen Finanzierungsregeln verstoßen. Trump sei ein Mittäter gewesen.
Fast zeitgleich sprach ein Gericht in Virginia Trumps früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort wegen Finanz- und Steuerbetrugs schuldig. Trump wies CohensVorwürfe als erfunden zurück.
Der Fall seines früheren Vertrauten ist für den Präsidenten besonders brisant, weil Cohen ihm vor Gericht die Beteiligung an einer Straftat zur Last legte. Cohen gab zu, im Wahlkampf 2016 Schweigegeld an zwei Frauen gezahlt zu haben, die nach eigenen Angaben Sex mit Trump hatten - die Summen betrugen 130.000 und 150.000 Dollar.
Der Anwalt betonte, er habe dabei "in Abstimmung mit und auf Anweisung von" Trump gehandelt. Zwar sind Schweigegeldzahlungen als solche nicht illegal - die US-Justiz argumentiert aber, dass es sich dabei de facto um Wahlkampfausgaben gehandelt habe, die als solche hätten deklariert werden müssen. Cohen stützte diese Auffassung vor Gericht: Er habe das Geld gezahlt mit der "Intention, die Wahl zu beeinflussen".
Cohens Aussage vor Gericht war Teil einer Abmachung mit der Staatsanwaltschaft, von der er sich Strafminderung in seinem Verfahren wegen Bank- und Steuerbetrügereien erhofft, die nicht in Zusammenhang mit seiner Arbeit für Trump stehen. Auf diesen Punkt zielte der Präsident am Mittwoch in seiner Erwiderung auf Twitter ab: Cohen habe "Geschichten erfunden", um mit einer milderen Strafe davonzukommen.
Trump bestritt, dass die Schweigegeldzahlungen gegen die Regeln zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hätten. Die Gelder seien von ihm selbst gekommen, nicht aus seinem Wahlkampfbudget, sagte Trump im Sender Fox News. "Das ist nicht einmal ein Verstoß gegen die Wahlkampfregeln."
Seinem früheren Anwalt warf Trump vor, vor der Justiz "eingeknickt" zu sein. Als positives Gegenbeispiel hob er ausgerechnet seinen früheren Wahlkampfchef Manafort hervor - einen Straftäter, der am Vortag von einem Geschworenengericht schuldig gesprochen wurde. Manafort sei vor Gericht nicht eingeknickt, lobte Trump.
Manafort wurde von einer Geschworenenjury vor einem Bundesgericht in Alexandria bei Washington in acht Punkten wegen Steuer- und Bankenbetrugs schuldig gesprochen. In den übrigen zehn Anklagepunkten erzielten die Geschworenen keine Einigung.
Es war der erste Schuldspruch im Zuge der Untersuchungen des US-Sonderermittlers in der Russlandaffäre, Robert Mueller. Allerdings ging es in dem Verfahren nicht um Vorwürfe gegen Manafort hinsichtlich seiner Tätigkeit als Trumps Wahlkampfmanager 2016 oder um den von Mueller untersuchten Vorwurf illegaler Absprachen von Trumps Wahlkampfteam mit Moskau.
Das Verfahren gegen Cohen hatte keine direkte Verbindung zur Arbeit von Sonderermittler Mueller. Allerdings erklärte Cohens Anwalt Lanny Davis die Bereitschaft seines Mandanten, bei Mueller auszupacken. Cohenkönnte von Trumps Rolle beim Hackerangriff auf die gegnerischen Demokraten im Wahlkampf berichten, sagte Davis auf MSNBC. Cohen verfüge über "Wissen darüber, ob Herr Trump vorab von diesem Verbrechen wusste und ob er sogar dazu ermuntert hat".
Die Fälle Cohen und Manafort zeigen, wie tief Männer aus Trumps engem Umfeld in betrügerische Geschäfte verstrickt sind. Beide müssen nun mit langjährigen Haftstrafen rechnen.
Trump dürfte rechtlich weiter in Bedrängnis geraten: Zwar kann der US-Präsident nach geltendem Recht nicht vor Gericht gestellt werden; sollten sich die Vorwürfe jedoch bestätigen, dürften die Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren lauter werden. Dies könnte für ihn besonders gefährlich werden, sollten die oppositionellen Demokraten bei den Wahlen im November wie erwartet die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen.
In Anbetracht der wirklich gr0ßen Probleme die derzeit weltweit vorherrschen, ist es schon sehr interessant daß die Presse sich mit so "wichtigen" Dingen beschäftigt ob Trump bezahlten Sex mit Damen hatte oder nicht.
Ich denke daß es nur sehr wenige Politiker geben würde denen man diesen Vorwurf nicht machen könnte.
Sex ohne Einverständnis mit den Damen also sogenannte Vergewaltigungen gibt es bei uns seit neuesten fast täglich, nur diese Täter kommen sehr oft fast ungeschoren davon.
Warum ist das so ? Leben wir in einer verdrehten Welt ?
Sie scheinen nicht zu verstehen, worum es hier geht. Trump hat nur wenige Woche vor der Wahl an ein Playboymodell und an eine Poronodarstellerin Schweigegeld gezahlt, um bewusst und absichtlich zu verhindern, dass vor der Wahl bekannt wird, dass er mit diesen außerehelichen Sex hatte. Die Wahl wurde nur mit wenigen zehntausenden Stimmen Abstand zwischen beiden Kandidaten entschieden, womit man eindeutig von einer Beeinflussung der Wahl durch Informationsunterdrückung zu seinen Gunsten sprechen kann. Dass diese Zahlung nach US-Wahlkampffinanzierungsrecht unzulässig war, kommt noch dazu, ist aber gar nicht das Entscheidende. Trump hat zuerst abgestritten, besagte Damen überhaupt zu kennen. Dann, dass er sie bezahlt hätte. Jetzt sagt er, dass das nicht illegal gewesen sei. Sie wissen genau, wie die Rechten durchdrehen würden, hätte sowas ein Obama gemacht. Inklusive Sie.
Jetzt behauptet er übrigens, einen jahrelang für ihn privat tätigen Anwalt kaum zu kennen. Und seinen zeitweiligen Wahlkamf´pfmanager hat er auch nur so im Vorbeigehen kennengelernt.
Ich glaube, man muss Trump aus seiner Reaöity-TV-Show her betrachtetn: Selbstverständlich sind seine An- bzw Aussagen nicht faktenfrei; diese Fakten werden nur stets neu modelliert.
"Seit neuestem"? Da kennen Sie die Österreicher aber schlecht. Warum wohl musste vor einigen Jahren ein Gesetz beschlossen werden, dass auch Vergewaltigung in der Ehe thematisiert?
Personen "ohne Leichen im Keller" kommen niemals auf hohe Posten...
Es geht
A) nicht um Sex, sondern um Schweigegeld
B) um Leute in höchsten Ämtern mit sensiblem Wissen, die nacheinander in Verdacht geraten und auch verurteilt werden.
Es geht also entgegen deiner Äußerungen um Eingemachtes. So, dass es kaum Wichtigeres zum Klären und Bereinigen gibt.
Ich würde sagen: Politiker,von der Weltpolitik herunter bis zur Landesebene, egal welcher Partei, lügen wie gedruckt...
Was immer mehr US-Staatsanwälte sagen: Trump benimmt sich zunehmend wie die Mafia-Bosse, gegen die sie ermittelt haben. Er redet sogar schon genau so! Wer ihm die Stange hält ist ein "good guy", wer gegen ihn aussagt eine "rat". Nachdem dies immer mehr tun, wird - ebenso wie bei der Mafia - der eigentliche Clan überbleiben. Familie Trumpione wird dann wohl ebenso wie ihre Pendents in der Cosa Nostra behandelt werden. Es wird ein goldenes Gefängnis, in dem sie endverwahrt werden. Aber es wird ein Gefängnis.