Heftige Proteste begleiteten Kür von Trumps Favoriten zum Höchstrichter

Einen Monat vor der Kongresswahl in den USA feiern Präsident Donald Trump und seine Republikaner mit der Berufung des umstrittenen Richters Brett Kavanaugh an den Obersten Gerichtshof einen Sieg. Trotz ungeklärter Missbrauchsvorwürfe gegen Trumps erzkonservativen Wunschkandidaten stimmte der Senat mit knapper Mehrheit von 50 zu 48 Stimmen für die Ernennung Kavanaughs. Der 53-Jährige wurde umgehend als einer der neun höchsten Richter der USA auf Lebenszeit vereidigt.

Vorausgegangen war eine wochenlange Schlacht über die Nominierung, die das ganze Land in ihren Bann zog und die Gesellschaft noch mehr polarisierte, als dies ohnehin bereits der Fall war. Drei Frauen haben Kavanaugh sexuelle Übergriffe in den 1980er-Jahren bis hin zur versuchten Vergewaltigung vorgeworfen. Der Richter weist dies vehement zurück.

"Schande über euch!"

Wie in den vergangenen Tagen protestierten auch am Samstag Hunderte Menschen vor dem Kapitol und dem Obersten Gerichtshof gegen Kavanaughs Ernennung. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben 164 Menschen fest. Die Senatsabstimmung musste zeitweise unterbrochen werden. Demonstrantinnen riefen den Senatoren von der Galerie wütende Parolen wie "Schande über euch!", "Das werden wir nicht vergessen" oder "Überlebende, geht zur Wahl" entgegen.

Für Trump könnte sich die Bestätigung Kavanaughs als doppelter Erfolg entpuppen. Zum einen verspricht er sich davon Rückenwind für seine Partei bei der Kongresswahl am 6. November. Zum anderen platzierte er nach Neil Gorsuch bereits den zweiten Richter am Obersten Gericht. Der konservative Flügel hat dort nun voraussichtlich noch lange nach Trumps Amtszeit eine Mehrheit von fünf zu vier Stimmen, die ihm die Oberhand bei Entscheidungen in so kontroversen Fragen wie Abtreibung, Einwanderung, Rechte von Transsexuellen, Wirtschaftsregulierung oder Machtbefugnisse des Präsidenten verschafft.

Doch auch die Demokraten hoffen, bei der Kongresswahl davon profitieren zu können, dass Kavanaugh trotz der Bedenken durchgedrückt wurde. Sie hoffen, dass seine Ernennung viele zusätzliche Wählerinnen mobilisiert, die die Chance sehen, die Konservativen – und damit Trump – abzustrafen.

Kippen die Mehrheiten?

Als gefährdet gilt die Republikaner-Mehrheit im Repräsentantenhaus, aber auch der Verlust der Kontrolle über den Senat scheint möglich. Übernehmen die Demokraten die Macht nur in einer der beiden Kammern, müsste Trump bis zur Wahl 2020 gegen größere Widerstände regieren.

Trump sagte: "Ich habe ihn gewählt, weil es niemanden mit einer so blitzsauberen Vergangenheit wie Brett Kavanaugh gibt. Er ist eine hervorragende Person, und ich fühle mich sehr geehrt, ihn gewählt zu haben."