Italien-Budget: EU-Kommission will Strafverfahren gegen Rom starten
ROM/BRÜSSEL. Die EU-Behörde teilte am Donnerstag in Brüssel mit, die Analyse lege nahe, dass das Schuldenstandskriterium im Sinne des Vertrags und des Stabilitätspaktes "als nicht erfüllt angesehen werden sollte".
Im Falle Italiens liege ein besonders schwerwiegender Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt vor, erklärte die EU-Kommission. Mit einem Schuldenstand von 131,2 Prozent des BIP im Jahr 2017, was 37.000 Euro pro Einwohner entspreche, liege der öffentliche Schuldenstand Italiens über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 Prozent. Die Neubewertung der EU-Kommission sei notwendig gewesen, da die Haushaltsplanung Italiens für 2019 eine wesentliche Änderung bringe.
Der EU-Stabilitätspakt erlaubt ein Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Mit 2,4 Prozent bleibt Rom 2019 im Rahmen, liegt aber dreimal so hoch wie von der Vorgängerregierung versprochen.
Die EU-Kommission kritisiert "die erheblichen Mängel" Italiens bei der Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau angesichts eines nominalen BIP-Wachstums von über 2 Prozent seit 2016. Außerdem beanstandet die Kommission, dass in der Vergangenheit vorgenommene wachstumsfördernde Strukturreformen, insbesondere die Rentenreform, in erheblichem Maße zurückgenommen werden sollen. Es gebe somit Risiken einer erheblichen Abweichung vom mittelfristige Haushaltsziel und eine "besonders schwerwiegenden Nichteinhaltung" der Empfehlungen der EU.
Video: Italiens Regierung aus Lega und 5 Sterne Bewegung fühlt sich von der EU Kommission ungerecht behandelt - was das jetzt alles für die Stimmung zwischen Brüssel und Romheisst, erläutert die ORF-Korrespondentin Raffaela Schaidreiter.
Verfahren durchaus begründet
Der Entwurf, den Italien für das Budget 2019 vorgelegt habe, "könnte das Land wie einen Schlafwandler in die Instabilität laufen lassen". Weitere Sparprogramme würden drohen, so Vizepräsidnet der Kommission Valdis Dombrovskis am Mittwoch.
Es gehe um das Wohlergehen und den künftigen Wohlstand des italienischen Volkes. Daher sei es die Aufgabe der Kommission, auf die Risiken zu verweisen. "Das tun wir heute. Wir sind offen für einen Dialog mit der italienischen Regierung, aber die Situation muss angegangen werden", sagte Dombrovskis.
Der Vizepräsident unterstrich, dass sich alle Staaten an die gleichen Regeln halten müssten. "Die Lage in Italien geht uns alle an, in der Eurozone spielen alle im gleichen Team". Für Sicherheit und Stabilität sei gegenseitiges Vertrauen der Staaten notwendig. Allerdings plane Italien gerade in dieser Situation noch weitere Verschuldungen und wolle "keine nötige finanzpolitische Besonnenheit walten lassen". Die Auswirkungen auf Wachstum seine negativ. Die Unsicherheit und die steigenden Zinssätze würden ihren Tribut fordern.
An Ende könnten hohe Bußgelder stehen. Sie können sich nach den EU-Regeln auf bis zu 0,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung belaufen. Bisher hat die EU noch nie eine Geldstrafe verhängt.
Italien weiter unbeeindruckt
Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte will trotz der endgültigen Ablehnung des Budgetplans durch die EU-Kommission daran festhalten. Rom sei von dem Haushaltsplan überzeugt, teilte Conte laut Nachrichtenagentur ANSA am Mittwoch mit. Gleichzeitig kündigte er für Samstag ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an.
Am Ende könnten hohe Bußgelder stehen …
Bin neugierig, wie die einem Nackten in die Taschen greifen.
Moscovici - ein Linker hat als französischer Finanzminister 2012 bis 2014 Defizite zu verantworten die höher als das italienische für 2019!
Naja, aber das war wohl für was Gutes. Für einen Flugzeugträger und für modernere Atombomben. Nicht für marode Straßen und Brücken.
Die EU soll sich vornehmen was sie unternimmt wenn sie noch ein paar Jährchen als Totbringer regieren wollen.
Die hätten die Vorgängerregierungen bestrafen sollen, die Italien in die Misere gerittert haben!