Katalonien: Katz-und-Maus-Spiel vor Referendum
BARCELONA/MADRID. Spanische Region will morgen über die Unabhängigkeit abstimmen, Madrid will das mit allen Mitteln verhindern.
Hochspannung auf der Iberischen Halbinsel: Vor dem für morgen, Sonntag, angesetzten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien liefern sich die Zentralregierung in Madrid und die Regionalbehörden in Barcelona ein Katz-und-Maus-Spiel. Premierminister Mariano Rajoy lehnt das Votum kategorisch ab und will es um jeden Preis verhindern. Die Behörden in der wirtschaftlich starken Region wollen die Volksabstimmung hingegen unbedingt durchziehen.
Wird das Referendum heute überhaupt stattfinden?
Das Referendum wird abgehalten werden, jedoch nicht so flächendeckend und unstrittig, dass der Ausgang als repräsentativ anerkannt werden könnte. Die paramilitärische spanische Polizeieinheit Guardia Civil hat bereits mehr als zehn Millionen Stimmzettel beschlagnahmt, die Wahlkommission wurde aufgelöst und Tausende Polizisten stehen bereit, um die Wahllokale abzuriegeln.
Um die Gegenmaßnahmen zu umgehen, lassen sich die Separatisten einiges einfallen: Der Sprecher der Regionalregierung, Jordi Turull, rief die Wähler auf, ihre Wahlzettel zu Hause auszudrucken. Auch die Wahlurnen hat die Polizei noch nicht gefunden. Die spanischen Behörden haben den Verdacht, dass Bäckerei- und Supermarkt-Fahrer sie in ihren Lieferwagen bereits in Rathäuser in ganz Katalonien gebracht haben. Insgesamt will die Regionalregierung 2135 Wahllokale öffnen – vor allem in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden.
Sind Zusammenstöße zwischen Staatsgewalt und Separatisten zu befürchten?
Von den 948 Kommunen wollen sich 712 an dem Votum beteiligen. Ein Richter ordnete an, dass die Polizei die Wahllokale abriegeln und bis Sonntag überwachen soll. In einem Umkreis von hundert Meter um die Wahllokale ist eine Abstimmung untersagt. Die Regionalregierung hat die Unabhängigkeitsbefürworter aufgerufen, "friedlich" zu bleiben. Insgesamt hat die katalanische Polizei "Mossos D’Esquadra" 16.800 Polizisten zur Verfügung. Die Guardia Civil hat 6000 Polizisten in Katalonien stationiert, Madrid hat 10.000 zusätzliche Sicherheitskräfte entsandt.
Wie geht’s nach dem Referendum weiter?
Da die Gegner des Unabhängigkeitsreferendums nicht zur Wahl gehen, wird ein klares "Ja" zur Abspaltung erwartet. Die Regionalregierung könnte das für sich nutzen, auch wenn das Votum alles andere als repräsentativ ist. Eine einseitige Ausrufung der Unabhängigkeit hätte wohl eine harte Reaktion Madrids zur Folge – bis hin zum Entzug der Autonomie und der Festnahme von Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont. Das würde aber wiederum den Separatisten in die Hände spielen.
Was sagt die EU dazu?
Bis dato gar nichts, obwohl es insbesondere von katalanischer Seite mehrere Aufrufe zur Vermittlung durch Brüssel gab.
Könnte Katalonien überhaupt alleine überleben?
Das ist umstritten. Einerseits steht die Region für ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandsprodukts und ist für 22,5 Prozent des spanischen Tourismus verantwortlich. Andererseits könnte eine Unabhängigkeit zur Abwanderung von Unternehmen führen. Zudem würde ein unabhängiges Katalonien umgehend seine EU-Mitgliedschaft verlieren. Ein EU-Beitritt könnte Jahre dauern. Ökonomen gehen davon aus, dass die katalanische Wirtschaft um mindestens 20 Prozent einbrechen würde.
Laut Ansicht der spanischen Zentralregierung ist diese Abstimmung illegal und soll deshalb mit allen Mitteln verhindert werden, aber die Aktivisten der Katalanen nahmen am Freitagabend zwei Schulen in Barcelona in Beschlag, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.
Die spanischen Behörden haben weiters den Luftraum über Barcelona am Wochenende teilweise gesperrt lt. Reuters.
Im Kurzbotschaftendienst Twitter wurden Bilder von weiteren Besetzungen veröffentlicht. Die Besetzer wollen dadurch offenbar verhindern, dass die Polizei die Wahllokale auf Weisung der Zentralregierung dicht macht. Die spanischen Behörden haben angekündigt, die Wahllokale um 6 Uhr morgens am Sonntag stürmen zu wollen.
Um 9 Uhr sollte das Referendum beginnen!
Die Methoden der Genossen Lenin und Stalin sind der Demokratie nicht fremd, dem Rajoy und der EU, auch nicht!
...und in den großen Finanzenzentren New York und London wachsen die Sorgen vor unkalkulierbaren Auswirkungen des für den 1. Oktober geplanten katalanischen Unabhängigkeitsreferendums auf die Finanzmärkte. Obwohl eine Unabhängigkeit von den meisten Beobachtern derzeit als eher unwahrscheinlich eingestuft wird, haben große Banken mit Vorbereitungen für den Ausbruch einer Staatskrise begonnen.
So hat JP Morgan seinen Kunden vor Kurzem geraten, sich aus spanischen Staatsanleihen zurückzuziehen. Die Bank geht offenbar davon aus, dass eine Eskalation der Spannungen zu deutlichen Aufschlägen bei den Renditen spanischer Papiere führen wird. Bereits in den vergangenen fünf Wochen waren steigende Renditen zu beobachten.