Lettland-Wahlen: Regierung verliert Mehrheit
RIGA. Bei der Parlamentswahl in Lettland hat die Mitte-Rechts-Regierung ihre Mehrheit verloren.
Als Sieger aus der Abstimmung im baltischen EU- und NATO-Land geht die pro-russische Oppositionspartei Harmonie hervor, wie die Wahlkommission in Riga in der Nacht zum Sonntag nach Auszählung von über 90 Prozent aller Stimmen mitteilte.
Die linksgerichtete Kraft kommt auf etwa 20 Prozent. Dahinter folgen drei neugegründete Parteien. Das Bündnis der Bauern und Grünen von Ministerpräsident Maris Kucinskis kommt auf nur 10 Prozent, auch dessen beiden Bündnispartner mussten deutliche Verluste einstecken.
Schon nach Umfragen vor der Wahl galt ein Erfolg von Harmonie, deren Stammwähler vor allem aus der starken russischen Minderheit kommen, und ein Machtverlust der bisherigen Regierungskoalition als wahrscheinlich. Insgesamt schafften sieben Parteien den Einzug ins Parlament. Die Wahlbeteiligung lag bei 54,6 Prozent.
Was für eine eingenartige Formulierung ist denn das überhaupt: Regierungsmehrheit
Das Parlament müsste doch grundsätzlich in einer Demokratie dazu da sein, die Regierung zu überwachen und zu kontrollieren!
Regierung verliert Mehrheit – „Die linksgerichtete Kraft kommt auf etwa 20 Prozent. Dahinter folgen drei neugegründete Parteien. Das Bündnis der Bauern und Grünen von Ministerpräsident Maris Kucinskis kommt auf nur 10 Prozent, auch dessen beiden Bündnispartner mussten deutliche Verluste einstecken.“
Allgemeine Tendenz in der EU……nicht nur in Österreich…..