May drohte Abweichlern mit Neuwahl
LONDON. Britische Premierministerin verhinderte damit Brexit-Abstimmungsniederlage.
Die britische Premierministerin Theresa May hat mit vorgezogenen Wahlen noch im Sommer gedroht, sollten Kritiker ihren Brexit-Plan im Parlament zu Fall bringen. Die konservative Abgeordnete Anna Soubry und mehrere Zeitungen berichteten, kurz vor der Abstimmung über Mays Pläne für die künftige Zollpolitik habe die Tory-Fraktionsführung am Dienstag Kritikern gedroht, eine Vertrauensabstimmung anzusetzen, und Neuwahlen ins Gespräch gebracht.
Mit 307 gegen 301 Stimmen lehnte das Unterhaus dann einen von den Gegnern eines harten Brexit eingebrachten Gesetzeszusatz ab. Derzeit versuchen Befürworter und Gegner des Brexit, Mays Verhandlungsgrundlage durch Gesetzeszusätze in ihrem Sinne zu ändern – mit wechselndem Erfolg.
May sagte gestern im Parlament, ihr Weißbuch sei die Grundlage für die Verhandlungen mit der EU über einen geordneten Austritt. Ihre Regierung bereite sich aber auch auf den Fall vor, dass es kein Abkommen gebe. Die Bewertung des Weißbuchs durch die EU steht noch aus. Sie ist für morgen angekündigt.
Der am Dienstag verhinderte Zusatz zum Brexit-Gesetz hätte May gezwungen, mit der EU Verhandlungen über eine Zollunion aufzunehmen, sollte es bis 21. Jänner 2019 keine Vereinbarung für einen ungehinderten Warenverkehr nach dem Austritt Großbritanniens geben. Damit hätte sie ihr Versprechen gegenüber Brexit-Hardlinern brechen müssen, wonach das Land nach dem Austritt nicht mehr Mitglied in einer Zollunion sein wird.
"Widerwärtiges Spektakel"
Anna Soubry sprach im BBC-Rundfunk von einem "widerwärtigen Spektakel". May habe nicht mehr alles im Griff. "Ich habe keine Zweifel, dass Jacob Rees-Mogg unser Land regiert”, sagte Soubry. Rees-Mogg ist einer der schärfsten Brexit-Hardliner.
Video: Der schottische Politiker Angus Robertson spricht aufgrund des "Brexit" von der größten politischen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg und rechnet im ZIB 2-Interview mit einer weiteren Volksbefragung in Schottland.
Machtlose Blauhelme mitten im Kampfgebiet
Biden kündigte 8 Milliarden Dollar Militärhilfe für die Ukraine an
Israel bereitet Bodenoffensive im Libanon vor
Melania Trump wirbt lieber für ihr Buch als für ihren Mann
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.